Der Geschäftsführer des „Deutschen Kulturrats“ meint, dass ARD und ZDF ein Jahr mit ihren Talkshows pausieren sollten. Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des „Dachverband[s] der Dachverbände“, einer Vereinigung bestehend aus 246 Verbänden aus allen Sparten der Kultur. Die Geschäftsführung ist ein „Ein-Mann-Betrieb, und der produziert Meldungen und Forderungen zum Tagesgeschehen wie am Fließband, die immer so aussehen, als spräche hier die gesamte Kulturlobby des Landes.“ Die Forderung des Kulturrats beinhaltet nun, dass man darüber nachdenken sollte, „ob sich Das Erste und das ZDF nicht ein Jahr Talkpause leisten sollten, um in Ruhe über die Konzepte nachzudenken“.
Der Streit über die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ankerzentren beinhaltet einen gemeinsamen Schwerpunkt: „die Schwierigkeiten, den staatlichen Anspruch durchzusetzen, die Migration zu kontrollieren.“ Die Bundesländer hätten Ausreiseeinrichtungen für ausreisepflichtige Ausländer schaffen können, da seit des 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes feststeht: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fehler-der-migrationspolitik-am-rande-des-systeminfarkts-15632982.html
In Italien ist die Debatte über Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erneut aufgekommen. Am vergangenen Mittwoch ist ein Schiff der Marine im Hafen von Catania in Sizilien eingelaufen. An Bord befanden sich „937 Flüchtlinge, darunter viele Frauen, Kinder – sowie zwei Tote, eine Frau und ein Mann.“ Es steht zwar fest, dass nicht alle Häfen für italienische Rettungsschiffe geschlossen sind, doch die Weigerung der Regierung in Rom, die „Aquaris“ aus Libyen aufzunehmen, „war eine gezielte Aktion gegen die privaten Flüchtlingshelfer.“ Italiens Innenminister Matteo Salvini warf den NGOs vor, wie ein „Taxi im Mittelmeer“ zu fungieren.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article177501508/Aquarius-Warum-die-Fluechtlingsretter-Italiens-geringstes-Problem-sind.html
Die FAZ berichtet jüngst über den Plan von Dänemarks Ministerpräsident, abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort außerhalb Dänemark unterzubringen. Lars Lökke Rasmussen sprach am Dienstag darüber, was sein Land ausmacht und wie Dänemark und Europa in der Flüchtlingskrise vorankommen könnten. Der Miisterpräsident sprach von „warmen Herzen und kühlem Kopf […] und davon, dass man helfen wolle, […] dass Flüchtlinge aber keine freie Wahl ihres Asyllandes haben müssten.“
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/migrationspolitik-wie-daenemark-unattraktiv-fuer-asylbewerber-werden-will-15627389.html
Im Asylstreit in Berlin droht der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: „Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentschied handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstendes einholen.“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-06/14/kreise-seehofer-droht-merkel-mit-alleingang-180614-99-719092
FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, keine langwierigen Verfahren durchlaufen sollten. Das ‚Chaos‘ in der Flüchtlingspolitik zu ordnen, ist das erklärte Ziel der FDP. Im Asylstreit unterstützt Lindner die Position des Innenministers Seehofer. Es solle sich in Bezug auf die Asylbewerber einiges ändern. Eine schnelle Aufnahme, „die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führt“, gleichzeitig auch eine „rasch[e] Rückführung in Herkunftsländer“, sind hierbei die Ziele im Umgang mit unterschiedlichen Gruppen von Migranten.
Die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann erhielten am Dienstag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2018. Das Ehepaar habe ein zweistimmiges Werk geschaffen, „das für zeitgenössische Debatten und im Besonderen für ein friedliches Zusammenleben auf der Welt von großer Bedeutung ist“.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/aleida-und-jan-assmann-erhalten-friedenspreis-des-buchhandels-15635797.html
Der Innenausschuss des Bundestages kommt in Berlin zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, „um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären“. Geladen sind der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Peter Altmaier, der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt.
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-06/14/dritte-sondersitzung-des-innenausschusses-zur-bamf-affaere-180615-99-729924
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben Bund und Länder keine Einigung über die Aufteilung der Integrationskosten erreicht. Aus diesem Grund soll es im August eine weitere Gesprächsrunde geben, wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mitteilte. Laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland sollen den Ländern und Kommunen ab 2019 „Integrationsmittel in Höhe von 870 Millionen Euro“ gestrichen werden.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article177594270/Fluechtlinge-Bund-und-Laender-uneins-ueber-Aufteilung-von-Integrationskosten.html
Der Focus berichtet über „Maybrit Illner“: In Berlin mussten die Oppositionspolitiker von der Talk-Redaktion gar nicht erst eingeladen werden. Die CSU will Flüchtlinge bereits auf den Grenzen zurückweisen, doch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine Europäische Lösung. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zur CSU: „Mit Streit gewinnt man weder Vertrauen noch Landtagswahlen.“ Seehofer spricht allerdings weiterhin von einer ‚Asylwende‘, um eine geordnete Rückführung zu gewährleisten.
Mehr dazu unter https://focus.de/9097751
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/antisemitismus-fluechtlingspolitik-und-asylplan-der-wochenrueckblick/