Kriminalität, Trump, Migranten, sichere Häfen, Sea-Watch 3, Jobchancen, Einwanderer, Antisemitismus – das sind die Themen dieser Woche.
FAZ: „Wie kriminell sind illegale Einwanderer in Amerika wirklich?“
Trump konnte bislang darauf setzen, dass Fakten bei seinen Anhängern keine Rolle spielen. Der Präsident konnte weiterhin die Angst vor illegalen eingewanderten „Verbrechern“ schüren. Doch Statistiken zeigen, dass diese Angst unbegründet ist. Trumps zentrales Versprechen aus der Zeit vor seiner Wahl 2016, „den Bau einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko“, begründet er kontinuierlich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten. Diese sollen die Grenzbehörden überfordern, sowie eine wachsende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch immer mehr „Drogendealer, Menschenschmuggler, Vergewaltiger, kriminelle Gang-Mitglieder und Terroristen“ darstellen. Doch was steckt hinter diesen Behauptungen?
Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/wie-kriminell-sind-illegale-einwanderer-in-amerika-wirklich-15986969.html
Welt: „EU registriert deutlich mehr Migranten aus der Türkei“
Die Zahl der Migranten aus der Türkei sei im vergangenen Jahr trotz des mit der EU geschlossenen Abkommens um über 20 Prozent gestiegen, so die Welt. Diese Informationen gehen aus einem Bericht der Brüsseler Kommission hervor: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789“. Im Vergleich dazu habe die Zahl im Vorjahr bei 41.720 gelegen. Dies zeigt einen „ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2017“. Es sind allein 47.939 Personen aus der Türkei nach Griechenland geflohen. Diese Zahlen stellen die griechischen Behörden vor enorme Probleme.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article187721598/Zuwanderung-EU-registriert-deutlich-mehr-Migranten-aus-der-Tuerkei.html
Deutschlandfunk: „Hilfsorganisationen fordern sichere Häfen für Flüchtlinge“
In einem offenen Brief fordern europäische Hilfsorganisationen sichere Häfen für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Sie rufen Bundesjustizministerin Barley und Innenminister Seehofer auf, sich dafür innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Es heißt in einem Schreiben „die Flüchtlinge müssten in die EU gebracht werden statt zurück nach Libyen, wo sie gefoltert würden“. Zudem verlangt die Organisation mehr Unterstützung für private Seenot-Rettungsschiffe. Es könne nicht weiterhin so sein, dass sich jedes Mal eine Diskussion entfalte, welches Land die Flüchtlinge aufzunehmen hat.
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-hilfsorganisationen-fordern-sichere-haefen-fuer.1939.de.html?drn:news_id=972308
Spiegel: „Italien muss Migranten an Bord der ‚Sea-Watch 3‘ versorgen“
Das Gerichtsurteil steht: Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getroffen. Die Helfer auf dem Schiff Sea-Watch hatten am 19. Januar insgesamt 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff „harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf“. Italien muss sich als Mitgliedstaat des Europarats an die Anordnung aus Straßburg halten. Zudem wurde die Regierung verpflichtet, den Gerichtshof regelmäßig über die Lage auf dem Schiff zu informieren.
Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-muss-fluechtlinge-auf-sea-watch-3-versorgen-gerichtsentscheidung-a-1250634.html
Zeit: „Kooperation soll Jobchancen von Migranten verbessern“
Wie können wir die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbessern? Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit wollen ihre Zusammenarbeit verstärken – so die Zeit Online. Ziel sei es auch, Risiken für Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Detlef Scheele, der Vorstandschef der BA, unterzeichnete dafür einen „Kooperationsvertrag mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU)“. Die Vereinbarung begründet laut der BA und der Integrationsbeauftragten „erstmalig eine auf Dauer ausgerichtete Zusammenarbeit“, um die Chancen der Migranten zu verbessern und die Diskriminierung abzubauen.
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsmarkt-fluechtlinge-integration-bundesagentur-fuer-arbeit-kooperationsvertrag-bundesregierung
Süddeutsche: „Auch abgelehnte haben Rechte“
Erkenntnisse eines Flüchtlingsanwalts und des Bundesgerichtshofs zeigen, dass sich eine bemerkenswert hohe Zahl von ‚Abschiebehaftsfällen‘ nachträglich als rechtswidrig erweist. Die Bundesregierung habe dazu keine systematische Erfassung. Höre man sich unter Juristen um, ahnt man die Ursachen der Pannen: „Unerfahrene Beamte treffen auf ein kompliziertes Verfahren“. Peter Fahlbusch ist Anwalt. Seine Liste enthält jene seiner Mandanten seit 2001, deren Haft rechtskräftig für rechtswidrig erklärt wurde. „Knapp jeder zweite seiner Mandanten (genau 842) saß zu Unrecht im Gefängnis, mal für einen Tag, mal für mehrere Monate.“
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-abschiebehaft-1.4304734
NZZ: „«Wir lieben euch auch, aber . . .»: Die britische «Sun» hat einen Brief an die Deutschen verfasst“
Nachdem eine Gruppe bekannter Deutscher, darunter auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Briten in einem Brief ihre Zuneigung erklärt hatte, „kam nun die Antwort der grössten und lautesten Zeitung des Königreichs: Das Blatt haut den Deutschen sämtliche schwarz-rot-goldenen Klischees um die Ohren“. „Dear Germany“, fängt der Text an, „Wir lieben euch auch, aber wir wollen den Brexit.“ Man respektiere die Brexit-Entscheidung, erklärte die Gruppe: „Aber die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen.“
Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/brexit-liebesbrief-der-sun-an-die-deutschen-ld.1454520
TAZ: „Das Beschweigen schadet nur“
Der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn fordert: „Schulen müssen verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle zu melden“. In einem Interview erklärt Salzborn, ob es einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und den Vorfällen in den Schulen gibt. Salzborn dazu: „Der Zusammenhang ist, dass die historische Auseinandersetzung mit der Shoah im Schulunterricht unabdingbar dafür ist, dass sich Schülerinnen und Schüler empathisch mit Antisemitismus in der Gegenwart auseinandersetzen können.“
Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5565857/
Haben sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/4-krankheit-und-menschenwuerde/