Im wochenlangen Asylstreit haben sich die „Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Linie geeinigt“. Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben und an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich abgefangen werden, sollen demnach in Einrichtungen der Bundespolizei gebracht werden. Von den vorerst geforderten Transitzentren ist in den neuen Papieren keine Rede mehr. Die SPD hatte sich vermehrt gegen geschlossene Einrichtungen gewährt und konnte sich somit durchsetzen.
Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-nach-asyl-einigung-der-gefuehlte-sieger-15678020.html?GEPC=s9
Das Kuratorium der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat jüngst der Gründung eines Islaminstituts zugestimmt und ist damit auf heftige Kritik gestoßen. Dass in dem Islam-Institut Imame ausgebildet werden sollen sorgt für Widerstand auf Seiten der Studierenden. Das Studierendenparlament hat sich in „seltener Einigkeit“ gegen die Einrichtung des Instituts ausgesprochen und dies ohne Gegenstimmen.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article178940516/Humboldt-Uni-Berlin-Studenten-lehnen-geplantes-Islam-Institut-ab.html
Die Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt sind überfüllt. Während in Hessen viele Flüchtlingsunterkünfte geschlossen werden, ist die Stadt Frankfurt gezwungen erneut provisorische Notunterkünfte zu eröffnen: „Seit März wird der Labsaal im Stadtteil Bockenheim belegt, im Juli ist die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach für Flüchtlinge geöffnet worden.“ Die Sanierung der Halle wird seitdem verschoben aber „Gebaut wird dafür an anderer Stelle“.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/asylbewerber-frankfurt-oeffnet-notunterkuenfte-15687023.html
Die Diakonie Sachsen mahnt eine humane Flüchtlingspolitik an und möchte damit an christliche Werte erinnern: „Abschottung ist zum Hauptziel der Politik in Europa und auch der Bundesregierung geworden. Weiterhin ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer.“
Deutschland dürfe sich nicht gemein machen mit den europäischen Regierungen, die eine Rettung aus Seenot aus populistischen Gründen verhindern. Aus diesem Grund wird der Kirchentag „Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“ aufgerufen. Diakonie-Chef Christian Schönfeld wertet die Petition als „wichtige Gegenbewegung zu einer inhuman gewordenen Flüchtlingspolitik, die sich aller Mitverantwortung für Fluchtursachen entziehen will“.
Mehr dazu unter https://focus.de/9245830
Die FAZ berichtet jüngst über einen Gastbeitrag der in der Türkei geborenen Autorin Serap Güler. Güler macht deutlich, „dass viele ‚Gastarbeiter‘, unter ihnen die eigene Familie der Autorin, sich als Opfer sehen, und zwar als Opfer der deutschen Gesellschaft.“ Oft heißt es, Deutschland habe mit fehlenden Angeboten eine gelingende Integration verhindert. Doch zur Integration gehören Sprachkenntnisse und Kenntnisse über das Einwanderungsland. Der erste Schritt ist der Wille des Einzelnen, den man nicht erzwingen kann. Für diesen ersten Schritt seien nicht die deutschen verantwortlich.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration-und-sprache-was-man-ererbt-von-seinen-vaetern-15680895.html
In Deutschland wird derzeit vor allem darüber gestritten, wie man Zuwanderung begrenzt. Die Politologin Sieglinde Rosenberger erläutert, „wem die Debatte nützt – und was wirklich drängende Fragen in der Asylpolitik sind“. Der Umgang mit dem Thema Asyl hat die Regierungskoalition in eine schwierige Lage geführt und auch die gesellschaftliche Stimmung ‚aufgeheizt‘. Die konkreten Probleme scheinen bei der Diskussion über Macht und Moral oft zu kurz zu kommen: „Mal geht es um Abschiebungen und den fragwürdigen Humor des Innenministers, dann wieder um die Rettung von Asylsuchenden in Seenot oder die Zurückweisungen von Migranten an der österreichischen Grenze“.
Was sind die drängenden Fragen in der Asyldebatte? Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-wir-ueber-fast-nichts-anderes-mehr-diskutieren-a-1216331.html
Die kroatischen Fans feiern ihren Einzug ins WM-Finale. Auch Wien ist eine Hochburg, die von den „ausgelassenen Brauchtumskrawallen“ der Kroaten betroffen ist. Dabei kommt es zur Rückkehr alter Konflikte. Im ‚schönsten Stadtteil‘ feiern die Kroaten den Sieg. Der Stadtteil ist allerdings nicht ausschließlich kroatisch bewohnt. Auch viele Bulgaren, Rumänen, Serben, Bosnier und Türken leben dort. Auf den Straßen kam der Verkehr zum Stillstand, mehrere Polizisten wurden verletzt.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/geht-vom-kroatischen-fussball-politische-unruhe-aus-15688508.html
Was stimmt wirklich? Wie viele Asylsuchende kommen überhaupt noch nach Deutschland? Diese Fragen beschäftigen die Bevölkerung besonders in den vergangenen Wochen verstärkt und es herrscht Diskussionsbedarf. „Um wie viele Flüchtlinge geht es im Streit um die Zurückweisungen?“ Die FAZ berichtet in einem Faktencheck jüngst über zehn Fragen zur Flüchtlingsdebatte.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/was-stimmt-wirklich-faktencheck-zur-fluechtlingsdebatte-15679880.html
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich in seiner Politik der Abgrenzung bestätigt. Kurz wurde in der Nacht zum Dienstag ebenso von den Migrationsplänen der CDU und CSU überrascht wie ganz Europa. Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnehmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen. Nun dürfe Kurz die Grenzen nach Italien schärfer kontrollieren – und „damit einen Dominoeffekt in Gang setzen“.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article178711136/Oesterreich-Den-deutschen-Asylkompromiss-nutzt-Kurz-laengst-fuer-sich.html
Vor allem im Juli und August ist die kleine Gemeinde im Salzburger Land ein beliebtes Urlaubsziel für Touristen aus den Golfstaaten. Der durchschnittliche arabische Tourist gebe am Tag doppelt so viel Geld aus wie ein Urlauber aus Deutschland, heißt es: „etwa 250 Euro.“ Nach der der Einführung des Vollverschleierungsverbots erwartet man nun die erste Sommersaison in Österreich. Werden die arabischen Touristen nun ausbleiben?
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/reise/vollverschleierungsverbot-araber-in-zell-am-see-15643772.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/europa-asyl-und-transitzentren-der-wochenrueckblick/