Die EU schwankt zwischen „Ideallösung und Illusion“, der Fortschritt in Europa ist eine „Schnecke“. Die mit Spannung erwarteten Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens zur Asylpolitik enthalten Vorschläge, „die in der aktuellen Situation weiterhelfen könnten – sprich: um zu verhindern, dass sich ‚2015‘ wiederholt.“ Die Mittelmeeranrainer der EU stehen dabei im Mittelpunkt. Um sie zu entlasten, wird von der EU ein neuer Ansatz verfolgt: „Schon in Nordafrika sollen Einrichtungen entstehen, in denen Asylbewerber Schutz finden – auch solche, die auf dem Mittelmeer gerettet werden.“
Ist Entlastung zu erwarten? Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/europa-ist-eine-schnecke-die-asyl-sucht-15665967.html
Eine lange Zeit über war von der SPD in der Asyldebatte wenig an Inhalten zu vernehmen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte mit einem 5-Punkte-Plan zeigen, wie es besser geht. Er bezeichnet die ersten 100 Tage des Bundesinnenministers Seehofer als ernüchternd. Die Ablehnung eines Asylantrags in einem EU-Land soll laut Pistorius für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Außerdem fordert der Innenminister ein Asylsystem, das „Staaten mit hohen Flüchtlingszahlen nicht alleine lässt“.
Donald Trump ist für „Fake News“ bekannt, denn er hat laut den Faktencheckern der „Washington Post“ den höchsten Fehlerquotienten aller Politiker. Dreiviertel seiner Aussagen sind fehlerhaft. Doch nun behauptet Trump, dass Zuwanderer für mehr Kriminalität in Deutschland verantwortlich seien und die Politik dies vertusche. Angela Merkel widerspricht diesen Vorwürfen.
Sind Trumps Behauptungen wahr? Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-sagt-die-kriminalitaetsstatistik-ueber-verbrechen-aus-15650664.html
Die Zeit berichtet über Rassismus und einen Beitrag von Eva Wolfangel, die erklärt, warum sogar Technik nicht frei von Rassismus ist. Suchmaschinen liefern diskriminierende Bilder und eine Bewerbungssoftware benachteiligt Schwarze. Auch Algorithmen werden „nur von Menschen“ programmiert. Es wird mit Daten gearbeitet, in denen menschliche Vorurteile stecken.
Wie kommt dies zustande? Mehr dazu unter https://www.zeit.de/digital/internet/2018-05/algorithmen-rassismus-diskriminierung-daten-vorurteile-alltagsrassismus
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die weiteren Staats- und Regierungschefs der EU haben eine Einigung über eine gemeinsame Asylpolitik erzielt. Im Spiegel wurden zwei Ergebnisse der langen Verhandlung in Brüssel festgehalten: „Künftig sollen Flüchtlings-Sammellager außerhalb der Europäischen Union entstehen. Zudem sollen europäische Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien und Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen können.“
Die Reaktionen auf die Ergebnisse fallen unterschiedlich aus. Offen bleibt weiterhin, ob Merkel den Bruch der Union und damit auch der Koalition verhindern kann.
Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/rassismus-kriminalitaet-und-weltmeisterschaft-der-wochenrueckblick/