Jagdszenen? Schon wieder? In Chemnitz sind bei gewalttätigen Zusammenstößen mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte das Geschehen unterschätzt und „musste den Mob gewähren lassen“. Zunächst demonstrierten mehr als tausend Menschen gegen rechte Gewalt, die Stimmung war aufgeheizt: „Der Neonazi stürmt los, reißt die Arme hoch, brüllt, winkt Richtung Demonstrationszug, seine Kameraden sollen ihm folgen. Mit einer Gruppe von zehn, zwölf Leuten rennt er die Treppe zu einer Terrasse hoch […] Der Neonazi packt einen jungen Mann von hinten, reißt ihn zu Boden und schlägt zu. Immer wieder.“ Die Polizei sei sichtlich überfordert gewesen.
Mehr dazu unter https://www.google.de/amp/www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html
Der Chef der Textilfirma ‚Trigema‘ äußert sich in der Welt zu einem oft diskutierten Thema: „Abgelehnte Asylbewerber sollten in Deutschland bleiben können, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung haben.“ Denn „Deutschland ist ein Land, das die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl im Grundgesetz stehen hat. Deshalb ist es ein Gebot der Humanität und der Verfassung.“ Dieses Gesetz schließt nicht aus, dass die Menschen, die einmal in Deutschland sind, auch arbeiten dürfen. Im Gegenteil, für Wolfang Grupp „ist das nur logisch und liegt auf der Hand.“
Mehr dazu unter https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/plus181334032/Wolfgang-Grupp-Der-Spurwechsel-hilft-allen.html
„Die Debatte um eine angemessene Migrationspolitik steckt fest“ – heißt es in der NZZ. Der steigende Migrationsdruck braucht „konstruktive Lösungen“. Seit Jahren ist die Migrationspolitik geprägt von „Abschottungstendenzen und vorübergehender Euphorie angesichts der Willkommenskultur“. Die Abschottungstendenzen scheinen in den letzten Monaten immer deutlicher erkennbar zu sein. Auch die Einigung der CDU und CSU im deutschen Asylstreit „mit ihrem unrealistischen Vorschlag ‚Abschotten, einsperren, zurückweisen‘ generiert mehr Fragen als Antworten“. Gleichzeitig sind täglich Nachrichten zu finden, die von den Angriffen und katastrophalen Zuständen an den Grenzen berichten.
Wie geht es weiter? Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/meinung/die-migrationsdebatte-steckt-fest-ld.1411419
Kann man die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Dimensionen des Westens heutzutage noch definieren? Laut der FAZ ist dies nahezu unmöglich geworden: „In einer Zeit, in der darüber diskutiert wird, ob Großbritannien nach dem Brexit noch zu Europa gehört […] ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer zum westlichen Lager gehört, sondern vielmehr, ob der ‚geopolitische Westen‘ als solcher überhaupt noch existiert.“ Das 20. Jahrhundert sei noch nicht vorüber, denn wir „befinden uns in einer klassischen Übergangsperiode“. Statt für die momentanen Schwierigkeiten Schuldige in der Türkei zu suchen, „sollten wir uns der globalen politischen Krise erinnern, die sich im Nachgang des arabischen Frühlings mit bedeutenden Auswirkungen auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen entwickelt hat“.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-und-europa-hoechste-zeit-fuer-eine-positive-agenda-15757811.html
Sind die Deutschen immunisiert? „Wenn man sich als Jude angegriffen fühlt, muss man sich als Jude verteidigen“ – so Hannah Arendt in dem berühmten Gespräch aus dem Jahre 1964 mit Günter Gaus. Der deutsch-jüdische Autor Max Czollek wirft in seiner Streitschrift ‚Desintegriert Euch!‘ den jüdischen Institutionen vor, „zu sehr in vorgegebenen Grenzen zu verharren und damit dem ‚deutschen Begehren‘ nach Juden mit ‚Holocaust-Bezug‘ entgegenzukommen“. In Deutschland drehe sich der Blick auf das Judentum auch immer um Antisemitismus. Dies sei ein Dauerthema – und das nicht nur der innerjüdischen Debatte: „Beide Seiten, die jüdische wie die deutsche, haben daran Anteil in einer Art ‚negativen Symbiose‘“.
Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/feuilleton/es-ist-wieder-ein-thema-als-jude-in-deutschland-zu-leben-ld.1414787
In Berlin wollen Studenten der Humboldt-Universität mit einem gerichtlichen Eilverfahren das Islam-Institut stoppen. Sie kritisieren die politische Ausrichtung der Islam-Verbände. Sie prangern an, zu wenig „studentische Rechte, zu wenig Mitbestimmung, zu wenig Freiheit“ zu haben und möchten im Gegenzug das moralische Richtige fordern, wie „Antirassismus, radikale Partizipation, soziale Gleichheit“. Denn schon vor dem verkündeten Beschluss des Kuratoriums der HU, nämlich „ein Institut für islamische Theologie einzurichten, hatten sie das Verfahren als intransparent und die Zusammensetzung des Institutsbeirats, in dem drei islamische Dachverbände vereinigt sind, die nicht gerade für eine liberale Auslegung des Islams bekannt sind, als politisch einseitig kritisiert.“
Was geschah nach dem Beschluss der Universität? Mehr dazu unter
Der Sender ZDF hatte 2013 im Internet eine Dokumentation unter falschem Titel angekündigt. Es wurde fälschlicher Weise von den „polnischen Vernichtungslagern Majdanek und Auschwitz“ gesprochen. Die polnische Botschaft hatte den Fehler beanstandet und das ZDF änderte die Formulierung umgehend in „deutsche Vernichtungslager auf polnischem Gebiet“. Verklagt wurde der Sender von einem Polen, der Häftling in den Konzentrationslagern „Auschwitz-Birkenau und Flossenbürg“ war. Der Kläger verlangt unter anderem, dass das ZDF eine von ihm formulierte Entschuldigung veröffentlicht. Auf diese Forderung reagierte das ZDF – dennoch scheint der Kritiker nicht zufrieden zu sein…
Was forderte er außerdem? Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bgh-entscheidet-fuer-das-zdf-ueber-falschen-holocaust-bericht-15749334.html
Gibt es Fortschritte in der Debatte um ein Bleibrecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz? Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt am Wochenende den Vorschlag einer Stichtaglösung. Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprachen sich für „mehr Spielraum für Unternehmen“ aus. Letzterer forderte den Stichtag „so schnell wie möglich“ festzulegen. Scheele sagte eine Stichtaglösung würde einerseits einen ‚Pull-Effekt‘ verhindern und „zugleich würde man den Stimmen aus dem Handwerk und anderen Branchen gerecht, die fordern, dass ihre gut integrierten Mitarbeiter hier bleiben dürfen.“
Aufgrund gefälschter Nummernschilder wurde die Polizei auf illegale Schleuser aufmerksam. Insgesamt 30 Vertreter einer Nichtregierungsorganisation (NGO) sollen bei der Überfahrt von Migranten nach Griechenland als Schleuser gearbeitet haben, denn einer der Routen nach Europa führt Migranten über die Türkei nach Griechenland. Unter den 30 Menschen waren 24 Ausländer daran beteiligt, eine systematische Überfahrt von Migranten zu organisieren. Die Mitglieder der NGO sollen sich auch Spenden „in die eigene Tasche gesteckt haben“.
Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-ngo-helfer-auf-lesbos-agierten-als-schleuser-a-1225303.html
In einem Tweet kritisiert Donald Trump die geplante Landreform in Südafrika. Der amerikanische Präsident mischt sich trotz innenpolitischer Probleme weiterhin in die Politik anderer Staaten ein. Trump kritisiert die „massenhafte Tötung“ von Südafrikas weißen Farmen und eine Reaktion folgt prompt: Viele Südafrikaner nahmen Trump die Aussage übel und reagierten wütend in den sozialen Medien: „Südafrika verurteilt diese beschränkte Auffassung, die einzig darauf abzielt, unsere Nation zu spalten und uns an unsere koloniale Vergangenheit zu erinnern.“
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-tweet-ueber-geplante-landreform-veraergert-suedafrika-15751837.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/34-homophobie-mequeer-und-das-dritte-geschlecht-der-wochenrueckblick/