Ein Erlass des US-Präsidenten verbietet es illegal eingereisten Menschen, Asyl zu beantragen. Ein Gericht hat diese Pläne vorerst gestoppt: „Der Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass“. Damit bleibt es vorerst weiter beim Anspruch auf Asyl und bei unerlaubter Einreise. Begründet hatte Trump die Asylrechtsverschärfung mit der „Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika“. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur Menschen Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang in das Land kommen. Illegale Einwanderungsversuche sollten demnach automatisch vom Asylrecht ausgeschlossen werden.
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/us-asylrecht-donald-trump-bundesrichter-san-francisco-einreise-migration-antrag
Im Zuge ihrer Neuaufstellung „an der Spitze“ debattiert die CDU „über ihr Verhältnis zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, dass eine Aufbereitung der massenhaften Aufnahmen von 2015 existenziell wichtig sei. Die Beschäftigung mit den Geschehnissen vom Herbst 2015 werde der CDU „guttun“, so Kramp-Karrenbauer.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article184026364/Asyl-Kramp-Karrenbauer-will-Fluechtlingspolitik-des-Jahres-2015-aufarbeiten.html
Sie haben einen „amerikanischen Traum“. Tausende Flüchtlinge nähern sich in Mexiko der US-Grenze: „Ich will in die Vereinigten Staaten. Ich möchte politisches Asyl beantragen“, sagte ein Honduraner. Doch Trump möchte die Migrantenkarawane abwehren und auf keinen Fall ins Land lassen. Die Bearbeitung der Asylanträge könnte jedoch Monate dauern: „Bereits jetzt haben sich im Raum Tijuana über 6000 Menschen um einen Termin bei den US-Behörden beworben, um Asyl zu beantragen.“
Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-migranten-karawane-kommt-kurz-vor-us-grenze-ins-stocken-a-1238987.html
Deutschland will laut der Süddeutschen mehr als 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Doch warum das zweispaltig ist, erklärt Nina Klofac vom Münchner Flüchtlingsrat. Es sind bereits mehrere hundert Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Sie kommen mit dem Flugzeug aus Niger und der Türkei. Klofac betreut sie und spricht in einem Gespräch über „Privilegien beim großen Lotteriespiel namens ‚Resettlement‘“. Resettlement heiße Neuansiedlung. Dahinter verbirgt sich ein Programm des UN-Flüchtlingskommisars.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-migration-fluechtlinge-1.4216320
Aus religiösen Gründen getragene Kopfbedeckungen sollen im amerikanischen Kongress erlaubt werden. Bald ziehen die ersten zwei Muslimas in das amerikanische Repräsentantenhaus ein, weshalb das Kopftuchverbot nach 181 Jahren nun gelockert werden soll. Auch Turbane und Kippot sollen erlaubt werden. Dies sieht ein „Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus vor, der am Montag breite Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation für Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fand“. Es wird erwartet, dass der Pakt im Januar angenommen wird, wenn die Demokraten die Mehrheit in der Kammer stellen.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/usa-kopftuecher-im-parlament-sollen-erlaubt-werden-15899713.html
Viele Juden stellen sich die Frage, wie lange sie noch sicher in Deutschland leben können. Adrian Oeser ist Fernsehjournalist und Filmemacher in Frankfurt. Sein Film „Der Antisemitismus-Report“ wurde für die ARD produziert und Anfang November ausgestrahlt. Die Bildungsstätte Anne Frank zeigt den Film am 6. Dezember. Die Frankfurter Rundschau zeigt in einem Interview mit Oeser die Beantwortung einiger Fragen zum Antisemitismus in Deutschland auf. Wie steht es 2018 um den Antisemitismus? Hat Antisemitismus zugenommen?
Mehr dazu unter http://www.fr.de/frankfurt/antisemitismus-viele-juden-fuehlen-sich-bedroht-a-1623191
Ist Lügen wirklich schlecht? Kant und andere Aufklärer lehnten die Lügen kategorisch ab. Doch immer ganz ehrlich sein – „das schafft kaum einer“. Kleine Notlügen sollen den Alltag vereinfachen, jedoch werden sie in unterschiedlichen Kulturen auch unterschiedlich bewertet. In einer Studie von 2017 fand ein britisch-niederländisches Forscherteam heraus: „„Menschen aus Afrika oder Asien haben eine andere Lügenkultur als Europäer.“ Dies soll sich in der Sprache zeigen: Sie benutzen verstärkt das Wort „ich“ und bauen mehr individuelle Details in die Lüge ein, während Europäer beides eher vermeiden. Die Unterschiede hängen laut den Forschern damit zusammen, ob Kulturen eher „individualistisch oder kollektivistisch“ sind und wie Erinnerungen an Ereignisse erzählt werden.
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/interkulturelle-forschung-das-luegen-der-anderen.976.de.html?dram:article_id=430905
Er war zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, dennoch floh Mazedoniens EX-Premier Gruevski nach Ungarn und erhielt politisches Asyl. Dieses Verfahren ging „ungewöhnlich“ schnell. Gruevski ist in seiner Heimat zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Weitere Verfahren aufgrund von Amtsmissbrauch in seiner Regierungszeit sind gegen ihn anhängig. Das ungarische Einwanderungsamt sehe das Leben des EX-Regierungschefs in Gefahr.
Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/gruevski-ungarn-101.html
Hat es der Islam in der deutschen Öffentlichkeit schwer? Ob der Islam zum Land gehört, würde meist nicht sehr sachlich diskutiert. Vielen Deutschen gelten die Angehörigen der Westreligion als „antiwestlich und integrationsunwillig“. Die Verbände sind dafür mitverantwortlich, denn sie haben das Bild es Islams in den letzten Jahrzehnten geprägt. Um böswilligen Organisationen etwas entgegenzusetzen und den Islam in seiner Vielfalt zu zeigen, haben „zehn Intellektuelle und Politiker nun die «Initiative säkularer Islam» gegründet – kurz vor dem Start der nächsten Deutschen Islamkonferenz in Berlin“. Es gehe darum, ein „Spektrum innerhalb des Islams Sichtbarkeit zu verleihen, ‚das bisher wenig repräsentiert war‘“, schreiben sie.
Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/deutsche-intellektuelle-und-politiker-gruenden-die-initiative-saekularer-islam-ld.1438673
Wie steht es um das Asylrecht in Deutschland und der EU? Die Diskussion in der Union sei fern jeder Rechtserkenntnis. Friedrich Merz will das individuelle Grundrecht aus Asyl „zur Disposition stellen“, um eine europäische Lösung bei der Migration zu ermöglichen. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer entgegnet: „eine Einschränkung des Grundrechts sei mit dem Wesenskern der CDU nicht vereinbar. Doch da stellt sich laut der TAZ die Frage: „Haben sie keine Ahnung oder führen sie aus taktischen Gründen eine Scheindebatte?“
Mehr dazu unter http://www.taz.de/Asylrecht-in-Deutschland-und-der-EU/!5549996/
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/46-china-und-die-usa/