Die Armee in Burma gehe nach UN-Angaben mit unverminderter Brutalität gegen die „muslimische Rohingya-Minderheit“ vor. Mehr als 10.000 Menschen seien bei dem Vorgehen der Armee getötet worden. „Das ist ein Völkermord, der immer noch im Gange ist“, sagte der Leiter einer UN-Untersuchungsmission, Marzuki Darusman. Er stellte dem UN-Sicherheitsrat den Untersuchungsbericht zur Lage in Burma vor. Das Vorgehen der Armee wird in dem 444 Seiten „umfassenden Report als grob unverhältnismäßig verurteilt“.
Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-ueber-burma-voelkermord-an-rohingya-noch-im-gange-15855807.html
Die NZZ berichtet, dass der Niedergang in der Union und SPD eine neue Parteilandschaft in Deutschland ankündige. Dazu werden Einschätzungen des ehemaligen Grünen-Politikers und Außenministers Joschka Fischer vor der Landtagswahl in Hessen aufgezeigt, die auch über das Schicksal von Angela Merkel entscheiden sollen. „Jogi Löw hat den richtigen Moment für den Abgang verpasst“, sagte Fischer. Ob dies auch für Merkel gelten könnte: „Jedenfalls befindet sie sich in der Endphase ihrer Regierungszeit. Aber keiner weiss [sic!] genau, wann Schluss ist.“
Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/der-generationenwechsel-bei-den-gruenen-funktioniert-ld.1429361
Mitte April habe das Gericht entschieden, dass „unbegleitete Minderjährige ihre Familie auch dann nachholen dürfen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind“. Entscheidend sei hierbei, wann der Asylantrag gestellt werde, und nicht, wie lange die Behörden brauchen, diesen zu bearbeiten. Nach dem deutschen Recht „muss ein Flüchtling noch minderjährig sein, wenn die Eltern einreisen“. Daher stelle das für das Erteilen von „Visa zuständige Auswärtige Amt das Urteil nicht um“, so die Süddeutsche Zeitung.
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-deutschland-missachtet-familiennachzugsurteil.1939.de.html?drn:news_id=938427
Huixtla (dpa) – Auf dem Weg Richtung US-Grenze haben Tausende Migranten aus Mittelamerika einen Stopp in der südmexikanischen Stadt Huixtla eingelegt. Die Gruppe, nach Schätzungen etwa 7000 Menschen, versammelte sich auf dem Hauptplatz der Stadt, um neue Kräfte für den Marsch zu schöpfen. Von der Stadt aus sind es noch mehr als 1000 Kilometer bis in die Hauptstadt Mexiko-Stadt und rund 2700 Kilometer nach Tijuana an der Grenze der USA. Viele der Migranten seien nach Überzeugung des UNHCR asylberechtigt: „Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, müssen die Chance haben, Asyl zu beantragen.“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-10/23/migranten-karawane-aus-mittelamerika-stoppt-im-sueden-mexikos-181023-99-484776
Erstmals nach der Landtagswahl in Bayern hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet: „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung.“ Der intern unter Druck stehende Parteichef wies „eine Alleinverantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis strikt zurück“. Seehofer sagte: „Das ist halt einfach ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen“.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article182443896/CSU-Chef-Seehofer-droht-erneut-mit-Ruecktritt.html
Die Freien Wähler und die CSU diskutieren über ihre Koalition. „Jetzt soll es ganz schnell gehen: Die CSU hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern ausgesprochen“. Diese soll Freitag starten. Mit dem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und FW nun die Verhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Söder (CSU) seien sich die Parteien schon bei der Sondierung einig gewesen, „dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien“. Söder betont: „Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben.“
Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-csu-und-freie-waehler-starten-koalitionsverhandlungen-a-1234166.html
Migranten versuchen derzeit verstärkt, über die Balkonroute in die EU zu gelangen. An der Grenze zu Kroatien werden Hunderte Flüchtlinge gestoppt, doch an einer Stelle durchbrachen sie eine Polizeiabsperrung. Mehrere Busse mit Menschen „auf dem Weg in das Nachbarland“ seien zurück in die Hauptstadt Sarajevo geschickt worden. Außerdem seien knapp 100 weitere Menschen an Bord eines Zuges festgehalten worden, „bis dieser ebenfalls in die Hauptstadt zurückgekehrt sei“. Sollte die Zahl der gestrandeten Migranten weiterhin wachsen, werde die Polizei Verstärkung aus anderen Teiles des Landes einsetzen.
Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/bosnien-migranten-balkanroute-101.html
US-Präsident Trump kündigt an, „die Wirtschaftshilfe für Guatemala, Honduras und El Salvador zu streichen oder massiv zu kürzen“. In etwa 3000 bis 5000 Menschen aus Mittelamerika ziehen derzeit in Richtung USA und in der Karawane sollen katastrophale Zustände herrschen. Doch wie reagiert Trump auch diese Zustände? Trump geißelt die Menschen als „Kriminelle“, drastische Maßnahmen könnten noch folgen. Auch die anstehenden Kongresswahlen in den USA könnten hierbei eine Rolle spielen.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-trump-will-mittelamerikanischen-staaten-die-wirtschaftshilfen-streichen-1.4180866
Ist ein Kopftuchverbot eine Zwangsentblößung? Der Staat hat sich zur Neutralität verpflichtet. Muslimische Frauen werden allerdings gezwungen, kein Kopftuch zu tragen. „Die Gefahr ist groß, dass neue Feindschaften entstehen.“ Muslimische Frauen tragen Kopftücher, „weil sie die vorgeschriebene gottesdienstliche Praxis befolgen, die erst mit Beginn der Pubertät verbindlich wird“.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus182689990/Kopftuchverbot-verstoesst-gegen-die-Religionsfreiheit-in-Deutschland.html
Auf einem Flug der „irischen Billigfluggesellschaft“ Ryan Air wird ein Mann dabei gefilmt, wie er eine 77 Jahre alte Frau rassistisch beschimpft und sich dann weigert, neben ihr zu sitzen. Der Mann verlangte daraufhin von den Flugbegleitern, der Frau einen anderen Sitzplatz zuzuweisen und hatte Erfolg. Auf dem Video ist zu hören, wie der Mann die Frau „einen hässlichen schwarzen Bastard“ nennt. Es sei dazu gekommen, dass sich mehrere Gäste in den Streit eingemischt haben und den Mann aufforderten „den Mund zu halten“. Schließlich ist es die beleidigte Frau, die den Platz wechselt.
Doch wie kam es zu dem Streit? Mehr dazu unter http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/ryanair-rassistische-attacke-bei-ryanair-flug-a-1605640
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/42-sammelabschiebungen-is-anschlag-und-eu-gipfel-der-wochenrueckblick/