Sammelabschiebungen, IS-Anschlag, Migration, EU-Gipfel, Chemnitz – das sind die Themen dieser Woche.
Welt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weiter abschieben müssen“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verspricht sich eine Befriedigung der Gesellschaft: Bouffier unterstützt die Idee, dass „nicht anerkannte, aber gut integrierte Migranten“ in Deutschland bleiben können. In einem Interview mit der Welt beantwortet Bouffier viele Fragen wie beispielweise, ob die große Koalition in Berlin bis zum Ende der „Legislaturperiode“ halten würde. Der Ministerpräsident hoffe, dass diese Regierung beständig bleibt, da Stabilität dringend notwendig sei.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/plus182036498/Volker-Bouffier-Eine-Stichtagsregelung-fuer-Fluechtlinge-waere-vernuenftig.html
Zeit: „Zahl der Sammelabschiebungen in andere EU-Staaten gestiegen“
Deutschland habe in diesem Jahr erheblich mehr AsylbewerberInnen mit Charterflügen abgeschoben, als in den Jahren zuvor. Die Zahl solcher Sammelabschiebungen habe sich „mehr als verdreifacht“ und das größte Ziel stellt Italien dar. Die italienische Regierung hat sich gegen die Sammelabschiebungen gewandt, Innenminister Matteo Salvini kündigte an, die Flüge blockieren zu wollen: „Wenn jemand in Berlin oder Brüssel vor hat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird.“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/asylbewerber-sammelabschiebung-eu-staaten-italien-dublin
Spiegel: „Er hat mein Leben zerstört“
Der 70 jährige Renter Willi B. hat am 17. Februar auf dem Heilbronner Marktplatz vier Menschen mit einem Messer attackiert, die er für „Ausländer“ hielt. Für diese Tat muss er sich nun vor dem Heilbronner Gericht verantworten. „Aus Sicht der Anklagebehörde handelte Willi B. rassistisch motiviert. Er habe ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollen, soll er gegenüber der Polizei gesagt haben. B. selbst jedoch beschreibt sich vor Gericht als „unpolitisch“. Er sei weder Fremdenhasser noch Rassist. An seine Tat könne er sich nicht mehr erinnern, so der Renter – er sei betrunken gewesen und deshalb unzurechnungsfähig. Sein Gedächtnis setzt seinen Schilderungen zufolge erst wieder ein, als die Polizei ihn festnahm. Eines seiner Opfer, Samer A, hingegen kann sich gut erinnern: Er habe seitdem Albträume.
“ ‚Moment mal!‘, ruft der 70-Jährige: ‚Ich möchte mich entschuldigen!‘ Willi B. betont den Satz mit deutlichem Ausrufungszeichen. Doch der junge Iraker, […], will davon nichts hören. Samer A. will einfach nur raus aus dem Saal.“
Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronn-messerangriff-auf-fluechtlinge-das-sagt-der-taeter-a-1233624.html
FAZ: „Gendamerie setzt Migranten in italienischem Wald ab“
Steckt dahinter ein System? Französische Beamte bringen Flüchtlinge über die Grenze nach Italien: „Ein Zwischenfall mit Migranten an der französisch-italienischen Grenze belastet abermals die Beziehungen der Nachbarländer.“ Es wird berichtet, dass ein Minibus am Freitag zwei Migranten über die Grenze nach Italien gefahren habe und sie daraufhin in der norditalienischen Region Piemont abgesetzt haben soll. Es soll sich um zwei Migranten aus Afrika gehandelt haben, deren Spur sich in dem waldreichen Gebiet auf etwa 1800 Metern Meereshöhe verloren habe.
Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gendarmerie-setzt-migranten-in-italienischem-wald-ab-15841247.html?GEPC=s9
Süddeutsche: „Dies sind keine normalen Zeiten“
Irreguläre Migration verringern – das ist das Ziel der UN-Sonderbeauftragten Louise Arbour. Ende Dezember sollen sich „fast alle Staaten der Erde“ in einem globalen Pakt zu Grundprinzipien für die Migration bekennen. Die 71-jährige ist seit 2017 Sonderbeauftragte für Migration. Arbour sieht in dem Pakt „einen Schritt hin zu einem besseren Management internationaler Wanderungsbewegungen“.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-dies-sind-keine-normalen-zeiten-1.4169214
Deutschlandfunk: „Zeigen, dass weiter hingeguckt wird“
Vertreter von Flüchtlingshilfsorganisationen aus ganz Europa treffen sich ab heute zur „Asyl-Konferenz“ auf der griechischen Mittelmeer-Insel Chios. Ein Treffen, an einem Ort, an dem sich die Folgen der EU-Flüchtlingspolitik besonders dramatisch zeigen – denn die Flüchtlinge im Lager Vial auf Chios fühlen sich von der Welt vergessen: „Ich bin seit 17 Monaten hier – immer wenn ich frage: Was ist mit meinem Asylantrag, heißt es nur: Warte!, klagt ein junger Iraker, ein anderer ruft: Sie geben uns kein gutes Essen, das Brot ist schlecht.“ Ab heute treffen sich 130 Aktive von Flüchtlingshilfsorganisationen, um die Situation zu verbessern.
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/asyl-konferenz-in-griechenland-zeigen-dass-weiter.1773.de.html?dram:article_id=430532
NZZ: „Wie Deutschland einem grossen IS-Anschlag entging“
2016 soll der IS einen Attentat geplant haben, der bislang vereitelt wurde. Islamisten sollten in die Bundesrepublik einreisen, um einen terroristischen Plan auszuführen. Ihr vermeintliches Ziel? Möglicherweise ein Ort, an dem sich viele Menschen sammeln, um das Leben ‚zu feiern‘ – ein Musikfestival. „Zwei Attentäter sollten ihr Aussehen mit transplantierten Haaren und einer Nasenoperation verändern. Ein weiterer Islamist sei angewiesen worden, ein westliches Erscheinungsbild anzunehmen. Dafür sollte er sich Tätowierungen stechen lassen, den Bart abschneiden und Alkohol trinken.“Koordiniert wurde die geplante Aktion von einer muslimischen Konvertitin aus Salzigitter – sie stellte Kontakte zu norddeutschen Frauen aus der Salafisten-Szene her, um die Attentäter „per Scheinehe“ nach Deutschland zu schleusen. „Bei ihrer Suche geriet sie an eine Frau, die für den Verfassungsschutz, den deutschen Inlandsgeheimdienst, arbeitete und zum Schein kooperierte. Von da an waren die Behörden im Bilde. «Wir haben sehr früh von den Anschlagsplänen erfahren», sagt der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank.“
Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/deutschland/wie-deutschland-einem-grossen-is-anschlag-entging-ld.1429246
TAZ: „Nazi aus Versehen“
Das Chemnitzer Amtsgericht verurteilt im Schnellverfahren die Angeklagten aus Chemnitz. Etliche seien „stramme Nazis“, aber werden auch falsche oder übereilige Urteile getroffen? „Möglich ist das beschleunigte Verfahren grundsätzlich, wenn der Fall wenig komplex ist“, sagt eine Richterin des Dresdener Amtsgerichts. Die Beweislage sollte allerdings klar sein und die „behandelten Straftaten dürfen höchstens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr nach sich ziehen“.
Mehr dazu unter http://www.taz.de/Hitlergruesse-in-Chemnitz/!5541702/
Tagesschau: „Ein Treffen des Stillstands“
Dies war kein Gipfel der Entscheidungen, so die Tagesschau. Die Teilnehmer des EU-Gipfels beschwören Fortschritte bei Migration, Grenzschutz und Brexit, stattdessen herrscht Stillstand, überall: „Seit Jahren streitet die EU darüber, wie Flüchtlinge fair verhandelt werden können – ein ungelöstes Thema“ hieß es vor dem Treffen. Und auch nach dem Treffen ist keine Lösung in Sicht, im Gegenteil: „Vielleicht ist das Thema sogar vom Tisch, weil Ungarn, Polen und Tschechien Verteilquoten strikt ablehnen.“
Wie soll es weitergehen? Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-brexit-113.html
Frankfurter Rundschau: „Harald Martenstein langweilt auf der ARD-Bühne“
Charlotte von Bernstroff äußert sich zu Harald Martensteins Auftritt auf der ARD-Bühne. Für sie sei unverständlich, warum applaudiert und gelacht werde. Martensteins Themen seiner Kolumnen lassen sich meist auf „Frauen, Bio oder Flüchtlinge“ reduzieren, gegen die habe Martenstein nichts, aber es folge immer ein „aber“, so Bernstroff. Gerne spräche Martenstein auch über die Rechten, er „[b]eton[e] dabei natürlich stetig, dass er eigentlich schon etwas gegen die habe, verteidigt sie dann aber irgendwie doch, weil die ja ebenfalls ihre Meinung nicht sagen dürften. Wolf Biermann erwähnt er auch: „In Deutschland herrschten ja gerade wieder Verhältnisse wie in der DDR, keine Meinungsfreiheit und so.“ Bernstoffs Fazit zu Martenstein: „Seien wir doch mal ehrlich, der Typ ist saumäßig langweilig und seit Jahren mit der gleichen Leier unterwegs.“
Mehr dazu unter http://www.fr.de/kultur/buchmesse-frankfurt/unter-dreissig/glosse-zur-buchmesse-harald-martenstein-langweilt-auf-der-ard-buehne-a-1601338
FAZ: „Und es gibt die Lager doch“
Peking hat lange bestritten, Muslime in der Region Xinjiang in Umerziehungslagern zu internieren. Doch jetzt gibt die Regierung zu, dass dort „Tausende Uiguren“ festgehalten werden. Die chinesische Regierung will die Muslime im Nordwesten des Landes in Lagern umerziehen. Offiziell wurde gesagt es „seien Nutznießer eines ‚kostenlosen Berufsbildungsbprogramms‘“.
Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-gibt-festhaltung-von-uiguren-in-lagern-zu-15843454.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/41-abschiebungen-judentum-und-culture-clash-komoedien-der-wochenrueckblick/