Islam, Rechtssicherheit, Migration, Rechtsextremismus, Kriminalität – das sind die Themen dieser Woche.
Süddeutsche: „Jeder Zweite nimmt Islam als Bedrohung wahr“
Eine Mehrheit der Deutschen sieht den Islam nicht als Bereicherung. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Nur knapp jeder Zweite in Deutschland meint, dass religiöse Pluralität die Gesellschaft bereichert. Christentum, Judentum, Hinduismus und Buddhismus werden hingegen von einer Mehrheit als bereichernd empfunden, so die Ergebnisse der Studie. Insgesamt empfindet rund die Hälfte der Befragten den Islam als Bedrohung. In Ostdeutschland, wo wenig Muslime leben, fallen die Vorbehalte stärker aus als im Westen. So wollen laut Erhebung 30 Prozent im Osten und 16 Prozent im Westen keine Muslime als Nachbarn. Eine weitere Erkenntnis der Studie lautet, „dass Menschen, die regelmäßig Kontakt zu Angehörigen anderer Religionen haben, religiöse Vielfalt und den Islam seltener als Bedrohung empfinden“.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/islam-christentum-demokratie-studie-1.4520417
Spiegel: „Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein“
Schon vor Jahren ist die Identitäre Bewegung Deutschland in den Blick des Verfassungsschutzes geraten: Ihre Mitglieder haben Kontakte in die rechtsextremistische Szene oder waren früher selbst Teil rechtsextremistischer Organisationen. Lange Zeit galten die Identitären deshalb als Verdachtsfall. Nach langer Beobachtung wird sie nun als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche Grundordnung“ eingestuft. Der Verfassungsschutz begründet diesen Schritt vor allem mit dem „rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten“ sowie deren „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“. Die Bewegung würde sich dafür einsetzen, „Menschen außereuropäischer Herkunft auszuschließen und zu diskriminieren“. Die Positionen der Gruppe sei deshalb „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-stuft-die-gruppe-als-rechtsextremistisch-ein-a-1276822.html
FAZ: „Asselborn fordert UN-Aufnahmelager in Libyen“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU aufgefordert, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit geretteten Migranten zu drängen. Die Europäische Union müsse dringend auf die Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache Geflüchtete nicht mehr in Militärlager bringt. Diese können leicht Ziele von „kriegerischen Angriffen“ werden, so Asselborn. Anfang Juli wurden nahe der Hauptstadt Tripolis 50 Migranten bei einem Luftangriff auf einen Hangar getötet. Deshalb sollen Flüchtlinge künftig in Einrichtungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Flüchtlinge (IOM) untergebracht werden, damit sie „human betreut werden und sicher sind“. Laut Asselborn werden hierfür etwa sechs Aufnahmelager für jeweils 1000 Migranten benötigt.
Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migranten-in-libyen-asselborn-fordert-un-aufnahmelager-16279179.html
Welt: „Wenn der Rechtsextremist in der Flüchtlingsbehörde arbeitet“
Ausgerechnet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt wurden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Vor wenigen Monaten erhielt das BAMF den entsprechenden Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordreihen-Westfalen. Dort ist der Mann bereits im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (Nadis) eingespeichert. Der Mitarbeiter soll zwar nicht über Asylanträge entschieden haben, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt. Dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten. Die Flüchtlingsbehörde erklärte, dass es in der Vergangenheit bei „wenigen Einzelfällen“ Verstöße gegenüber dem Grundgesetz gab. In der Folge zog das BAMF „entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen“ und trennte sich von dem Mitarbeiter.
Zeit: „Großrazzia der Bundespolizei gegen organisierte Scheinehe“
Die Bundespolizei ist in vier Bundesländern gegen organisierte Scheinehen krimineller Banden vorgegangen. Im Fokus der polizeilichen Ermittlung stehen vor allem Staatsangehörige aus Pakistan und Indien. Sie sollen über Osteuropa und Zypern in die EU eingereist sein. Dort wurden sie gegen Bezahlung mit Frauen verheiratet, um anschließend als Ehepartner in Deutschland eine EU-Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. „Dabei seien auch Arbeits- und Meldebescheinigungen gefälscht wurden“, so die Zeit. Für die Vermittlung und Organisation der Scheinehen wurden zwischen 15.000 und 22.000 Euro gezahlt, so ein Polizeisprecher. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte 2017 die Ermittlungen aufgenommen, nachdem es erste Hinweise aus dem Ausland gab. Zwei Hauptverdächtige werden für die Organisation verantwortlich gemacht. Des Weiteren laufen Ermittlungsverfahren gegen 66 weitere Personen.
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/bandenkriminalitaet-scheinehe-razzia-bundespolizei-leipzig
Antisemitismus
Deutschlandfunk: „Was tun gegen den wachsenden Antisemitismus?“
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/immer-mehr-judenfeindliche-vorfaelle-was-tun-gegen-den.1771.de.html?dram:article_id=453340
Süddeutsche: „Es geht um die Reparatur der Welt“
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bildung-europaeische-janusz-korczak-akademie-1.4519549
Tagesspiegel: „Wir haben im Allgemeinen ein Diskriminierungsproblem“
Islam
Deutschlandfunk: „Ein Islam der maximalen Toleranz“
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/religion-im-oman-ein-islam-der-maximalen-toleranz.886.de.html?dram:article_id=453492
Flüchtlinge
Spiegel: „Drama ohne Schlussakt“
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-drama-ohne-schlussakt-a-1276465.html
Zeit: „Wer nimmt sie auf?“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/2019/29/seenotrettung-fluechtlinge-asyl-aufnahme-sea-watch-eu-migration
Welt: „Identitäre in Frankreich nach Anti-Flüchtlings-Aktion vor Gericht“
Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article196719583/Kriminalitaet-Identitaere-in-Frankreich-nach-Anti-Fluechtlings-Aktion-vor-Gericht.html
Migration
Deutschlandfunk: „Italien schießt eines der ehemals größten Migrantenlager Europas“
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/migration-italien-schliesst-eines-der-ehemals-groessten.1939.de.html?drn:news_id=1026067
Süddeutsche: „Vier Bote, tausende Spender“
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-helfer-1.4516099
Weiteres
Frankfurter Rundschau: „NSU: Ein Jahr nach dem Urteil – wie Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz lebt“
Mehr dazu unter https://www.fr.de/politik/nsu-jahr-nach-urteil-beate-zschaepe-chemnitz-12791168.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/27-menschenwuerde/