Eine Mehrheit der Deutschen sieht den Islam nicht als Bereicherung. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Nur knapp jeder Zweite in Deutschland meint, dass religiöse Pluralität die Gesellschaft bereichert. Christentum, Judentum, Hinduismus und Buddhismus werden hingegen von einer Mehrheit als bereichernd empfunden, so die Ergebnisse der Studie. Insgesamt empfindet rund die Hälfte der Befragten den Islam als Bedrohung. In Ostdeutschland, wo wenig Muslime leben, fallen die Vorbehalte stärker aus als im Westen. So wollen laut Erhebung 30 Prozent im Osten und 16 Prozent im Westen keine Muslime als Nachbarn. Eine weitere Erkenntnis der Studie lautet, „dass Menschen, die regelmäßig Kontakt zu Angehörigen anderer Religionen haben, religiöse Vielfalt und den Islam seltener als Bedrohung empfinden“.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/islam-christentum-demokratie-studie-1.4520417
Schon vor Jahren ist die Identitäre Bewegung Deutschland in den Blick des Verfassungsschutzes geraten: Ihre Mitglieder haben Kontakte in die rechtsextremistische Szene oder waren früher selbst Teil rechtsextremistischer Organisationen. Lange Zeit galten die Identitären deshalb als Verdachtsfall. Nach langer Beobachtung wird sie nun als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche Grundordnung“ eingestuft. Der Verfassungsschutz begründet diesen Schritt vor allem mit dem „rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten“ sowie deren „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“. Die Bewegung würde sich dafür einsetzen, „Menschen außereuropäischer Herkunft auszuschließen und zu diskriminieren“. Die Positionen der Gruppe sei deshalb „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-stuft-die-gruppe-als-rechtsextremistisch-ein-a-1276822.html
FAZ: „Asselborn fordert UN-Aufnahmelager in Libyen“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU aufgefordert, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit geretteten Migranten zu drängen. Die Europäische Union müsse dringend auf die Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache Geflüchtete nicht mehr in Militärlager bringt. Diese können leicht Ziele von „kriegerischen Angriffen“ werden, so Asselborn. Anfang Juli wurden nahe der Hauptstadt Tripolis 50 Migranten bei einem Luftangriff auf einen Hangar getötet. Deshalb sollen Flüchtlinge künftig in Einrichtungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Flüchtlinge (IOM) untergebracht werden, damit sie „human betreut werden und sicher sind“. Laut Asselborn werden hierfür etwa sechs Aufnahmelager für jeweils 1000 Migranten benötigt.
Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migranten-in-libyen-asselborn-fordert-un-aufnahmelager-16279179.html
Ausgerechnet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt wurden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Vor wenigen Monaten erhielt das BAMF den entsprechenden Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordreihen-Westfalen. Dort ist der Mann bereits im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (Nadis) eingespeichert. Der Mitarbeiter soll zwar nicht über Asylanträge entschieden haben, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt. Dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten. Die Flüchtlingsbehörde erklärte, dass es in der Vergangenheit bei „wenigen Einzelfällen“ Verstöße gegenüber dem Grundgesetz gab. In der Folge zog das BAMF „entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen“ und trennte sich von dem Mitarbeiter.
Die Bundespolizei ist in vier Bundesländern gegen organisierte Scheinehen krimineller Banden vorgegangen. Im Fokus der polizeilichen Ermittlung stehen vor allem Staatsangehörige aus Pakistan und Indien. Sie sollen über Osteuropa und Zypern in die EU eingereist sein. Dort wurden sie gegen Bezahlung mit Frauen verheiratet, um anschließend als Ehepartner in Deutschland eine EU-Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. „Dabei seien auch Arbeits- und Meldebescheinigungen gefälscht wurden“, so die Zeit. Für die Vermittlung und Organisation der Scheinehen wurden zwischen 15.000 und 22.000 Euro gezahlt, so ein Polizeisprecher. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte 2017 die Ermittlungen aufgenommen, nachdem es erste Hinweise aus dem Ausland gab. Zwei Hauptverdächtige werden für die Organisation verantwortlich gemacht. Des Weiteren laufen Ermittlungsverfahren gegen 66 weitere Personen.
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/bandenkriminalitaet-scheinehe-razzia-bundespolizei-leipzig
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/immer-mehr-judenfeindliche-vorfaelle-was-tun-gegen-den.1771.de.html?dram:article_id=453340
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Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/religion-im-oman-ein-islam-der-maximalen-toleranz.886.de.html?dram:article_id=453492
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-drama-ohne-schlussakt-a-1276465.html
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/2019/29/seenotrettung-fluechtlinge-asyl-aufnahme-sea-watch-eu-migration
Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article196719583/Kriminalitaet-Identitaere-in-Frankreich-nach-Anti-Fluechtlings-Aktion-vor-Gericht.html
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/migration-italien-schliesst-eines-der-ehemals-groessten.1939.de.html?drn:news_id=1026067
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-helfer-1.4516099
Mehr dazu unter https://www.fr.de/politik/nsu-jahr-nach-urteil-beate-zschaepe-chemnitz-12791168.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/27-menschenwuerde/