#26 Solidarität

Solidarität, Toleranz, Rechtssicherheit, Organspende, Impfpflicht – das sind die Themen dieser Woche.

FAZ: „Kapitänin fordert italienische Regierung heraus“

Carola Rackete, die Kapitänin des deutschen Rettungsschiffs der Hilfsorganisation Sea-Watch hatte sich über ein Dekret vom italienischen Innenminister Matteo Salvini hinweggesetzt und ist unerlaubt in italienische Hochgewässer gefahren. Vor Lampedusa wartete die „Sea-Watch 3“ dann mit 42 Migranten auf eine Hafenerlaubnis. Das Schiff hatte die Menschen am 12. Juni vor Libyen aufgenommen. Italien will Migranten von zivilen Schiffen nicht mehr an Land lassen, wenn andere EU-Staaten sich nicht bereit erklären, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Notfalls will Rackete auch ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa fahren. „Die Situation ist aktuell sehr angespannt“, so Rackete. Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten, über Bord zu springen.

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutsche-sea-watch-kapitaenin-fordert-italienische-regierung-heraus-16257135.html

Welt: „Diplomatische Kampagne im jüdischen Gotteshaus“

Andernorts mag es ein alltäglicher Anblick sein, wenn Juden zum Morgengebet in einer Synagoge zusammenkommen. Doch für die Arabische Halbinsel, deren jüdische Gemeinde vor Jahrzehnten praktisch ausgelöscht wurden, war der Gottesdienst 15 jüdischer Männer in Bahrains Hauptstadt Manama „etwas Außergewöhnliches“. Der amerikanische Sondergesandte für Frieden in Nahost, Jason Greenblatt, hatte Vertreter von mehr als 39 Nationen nach Manama geladen, um an einem „Workshop“ teilzunehmen, „der einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bringen soll“. Die Friedenskonferenz wurde so zum Teil einer Medienkampagne, die sich an Israels Öffentlichkeit richtet und „zugleich das Image des Königshauses von Bahrain in aller Welt aufpolieren soll“.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article196000341/Friedenskonferenz-in-Bahrain-Diplomatie-im-juedischen-Gotteshaus.html

Zeit: „Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland registriert. Laut Angaben des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) belief sich die Gesamtzahl im vergangenen Jahr auf 24.100. „Das seien 100 Menschen mehr als zuvor“, so die Zeit. „Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten liege bei 12.700“. Insbesondere wegen einer „hohen Waffenaffinität“ der Szene seien die Zahlen „besorgniserregend“, sagte Seehofer. Auch die Zahl der Islamisten stieg im vergangenen Jahr um rund 750 auf 26.560 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht vorgeht. Damit besteht auch in diesem Bereich weiterhin „eine hohe Gefährdungslage“, so Seehofer.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/verfassungsschutzbericht-rechtsextremisten-hoechststand-horst-seehofer

Süddeutsche: „Widerspruch oder ausdrückliche Zustimmung“

Der Bundestag debattiert in erster Lesung über zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Ein Entwurf, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erarbeitet haben, sieht eine Widerspruchslösung vor. Diese sieht vor, dass automatisch jeder zum Organspender wird, der nicht ausdrücklich zu Lebzeiten widerspricht. Alle Personen ab 16 Jahren sollen demnach ausführlich informiert und als Spender bundesweit registriert werden, falls sie nicht Einspruch erhoben haben. Als Alternative hat eine interfraktionelle Parlamentariergruppe einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weiterhin auf eine bewusste Entscheidung und eine ausdrückliche Zustimmung zur Organspende setzt.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/organspende-bundestag-livestream-1.4498816

Spiegel: „Deutscher Ethikrat lehnt allgemeine Masernpflicht ab“

Nach einem Gesetzentwurf vom Bundesgesundheitsminister Jens Sphan (CDU) soll eine Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen gelten. Der entsprechende Entwurf sieht unter anderem Bußgelder von bis zu 2500 Euro gegen Eltern vor, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen. Der Deutsche Ethikrat findet die von der großen Koalition angestrebte Impfpflicht nicht gerechtfertigt. Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, „sollen künftig besser erfasst und die Eltern intensiver beraten werden“, so die Empfehlung des Deutschen Ethikrats. Bei Erwachsenen rät er aber zur eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-deutscher-ethikrat-lehnt-allgemeine-masernimpfpflicht-ab-a-1274599.html

Diversität

Deutschlandfunk: „Unsichtbar oder supersexualisiert“

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/frauen-in-film-und-tv-unsichtbar-oder-supersexualisiert.1008.de.html?dram:article_id=452349

Antisemitismus

Welt: „Hamburg startet Antidiskriminierungskampagne“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/regionales/hamburg/article195943803/Nach-Spuckattacke-auf-Rabbiner-Hamburg-startet-Antidiskriminierungskampagne.html

Welt: „Warum Polens Regierung zum Antisemitismus schweigt“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article195077365/Regierungspartei-PiS-Warum-Polens-Regierung-zum-Antisemitismus-schweigt.html

Flüchtlinge

Frankfurter Rundschau: „Nicht schwul genug für Asyl“

Mehr dazu unter https://www.fr.de/politik/nicht-schwul-genug-asyl-12666826.html

Zeit: „Was schon geschafft ist und was nicht“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/fluechtlinge-integration-arbeitsmarkt-sprachkurse-wohnungen-daten

Migration

Islam

Deutschlandfunk: „Respekt und Geduld“

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/aelterwerden-im-islam-respekt-und-geduld.886.de.html?dram:article_id=452136

Weiteres

Spiegel: „Machtkampf mit dem Eisbrecher“

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/klimawandel-wettlauf-um-erdgas-oel-und-seltene-erden-in-der-arktis-a-1274371.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/25-flucht-und-krieg/