#24 Diversität und Kinderarbeit

Diversität, Kinderarbeit, Tierschutz, Kriminalität, EU

Diversität, Kinderarbeit, Tierschutz, Kriminalität, EU – das sind die Themen dieser Woche.

Zeit: „Ecuadors Verfassungsgericht erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe“

Die ecuadorianische Verfassung definiere die Ehe als „einen Bund zwischen Mann und Frau“. Nach dem Urteil des obersten Gerichts müsse dies womöglich geändert werden. Das Verfassungsgericht habe – mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter – die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung begründe sich durch die „Gleichberechtigung aller Menschen und dem Diskriminierungsverbot“. Die vier Richter, welche gegen eine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe stimmten, argumentierten hingegen, dass hierfür „eine Verfassungsänderung auf parlamentarischem Wege“ nötig sei. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei jedoch verpflichtend, so der ecuadorianische Verfassungsrechtler Gustavo Medina. „Der Beschluss müsse deswegen von den Behörden umgesetzt werden.“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ehe-fuer-alle-homosexualitaet-ecuador-verfassungsgericht-gleichberechtigung

Deutschlandfunk: „Verboten, aber immer noch allgegenwärtig“

Wie viele Mädchen und Jungen in Indien Kinderarbeit leisten, sei nicht genau bekannt. Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) gehe von knapp zwölf Millionen arbeitenden Kindern aus, die indische Regierung hingegen von 4,4 Millionen. Die Regierung zähle allerdings ausschließlich die illegal arbeitenden Kinder dazu, „also solche, die etwa in Plastikfabriken oder Ziegeleien unter gefährlichen Bedingungen schuften“. Kinder, die ihren Eltern bei dessen Arbeit helfen, würden nicht mitgezählt werden. Trotz Verbesserungen sei Kinderarbeit weiter ein Problem, so Deutschlandfunk. Durch den Zensus aus dem Jahre 2011 sei die Zahl der Fünf – bis 14-Jährigen, die Kinderarbeit leisten, seit 2001 fast um die Hälfte zurückgegangen. Trotz dessen, dass seit 2016 die Kinderarbeit für Unter-14-Jährige gänzlich verboten ist, existiere sie weiterhin in vielen Bereichen.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/kinderarbeit-in-indien-verboten-aber-immer-noch.1773.de.html?dram:article_id=451093

Welt: „Massenhaftes Kükentöten bleibt vorerst erlaubt“

Das Land Nordreihen-Westfalen wollte 2013 das sogenannte ‚Kükenschreddern‘ in der Legehennenzucht per Erlass stoppen. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich hierbei auf das Tierschutzgesetz berufen, „wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen darf“. Dagegen haben zwei Brütereien geklagt und bekamen nun vom Bundesverwaltungsgericht recht. Diese habe das massenhafte Töten männlicher Küken in Legehennenzucht vorerst als rechtmäßig bestätigt. Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien „allein kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes“. Bis zur Einführung alternativer Verfahren zur Geschlechtsbestimmung sei das Töten männlicher Küken in Brutbetrieben jedoch weiterhin erlaubt.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article195189667/Kuekenschreddern-bleibt-in-Deutschland-vorerst-erlaubt.html

Spiegel: „Rechtspopulisten gründen Fraktion im Europaparlament“

Die AfD schließe sich im Europaparlament mit anderen rechtspopulistischen Parteien zusammen, um eine neue Fraktion zu gründen. Diese trage den Namen „Identität und Demokratie“ und zähle 73 Abgeordnete. Lega-Chef Matteo Salvini habe im Wahlkampf das Ziel ausgegeben, mit AfD, FPÖ, der Le-Pen-Partei Rassemblement National und anderen Partnern stärkste Fraktion im Europaparlament zu werden. Nach jetzigen Stand sei die neue Gruppe aber nach der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen nur an fünfter Stelle. „Wir schaffen etwas ganz Neues“, so der AfD-Chef Jörg Meuthen bei einer Pressekonferenz. Ziel der Fraktion sei ein „Nein zum Europäischen Superstaat“ sowie zur „Entmündigung der Nationalstaaten“.

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/afd-lega-fpoe-rechtspopulisten-gruenden-fraktion-im-europaparlament-a-1272259.html

Süddeutsche: „Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Der Widerstand gegen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung werde immer größer, „obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden“, so die Süddeutsche. Grund für diesen Widerstand sei ein Passus, der seit Monaten heftig diskutiert werde: Das verabschiedete Gesetz würde vorsehen, dass „künftig Abschiebehäftlinge auch in normalen Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden.“ Viele Experten seien der Meinung, dass dies dem Europarecht verstoßen würde. „Diese sehe separate Abschiebegefängnisse vor, da Abschiebekandidaten nicht wegen einer Straftat inhaftiert sind“. Die Bundesregierung begründe die Aufhebung des Trennungsgebots „mit einer ‚Notlage‘, da es zu wenig Haftplätze in Abschiebegefängnissen gebe“.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/geordnete-rueckkehr-gesetz-bundesrat-vermittlungsausschuss-1.4484319