Meinungsfreiheit, Antisemitismus, Menschenrechte, EU, Flüchtlingspolitik – das sind die Themen dieser Woche.
Zeit: „Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht“
Der Bundestag habe die BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck setzen wolle, als antisemitisch verurteilt – so die Zeit. Doch führende Experten sollen das für falsch halten. In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren 16 Nahost-Expertinnen und -Experten die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine Bundestagsresolution. Der Deutsche Bundestag habe einen Antrag der großen Koalition, der Grünen und der FDP mit der Zielsetzung „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Doch die Abgeordneten der AfD enthielten sich, große Teile der Linken stimmten dagegen. Doch auch in den unterstützenden Fraktionen war die Zustimmung alles andere als einhellig: „Vor allem Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker der Regierungsfraktionen und der Grünen gaben ihre Unzufriedenheit mit dem Beschluss zu Protokoll. Rund 90 Abgeordnete distanzierten sich, enthielten sich oder stimmten gegen den Beschluss.“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung
Frankfurter Rundschau: „Mit Kopftuch in Kuba“
Im Karibikstaat Leben etwa 2500 Islam-Gläubige und viele Musliminnen kämpfen um Anerkennung. Besonders zu dieser Zeit, haben es die Gläubigen schwer: Es ist Ramadan, und auch auf der sozialistischen Karibikinsel gelten die Fastenregeln des Koran. „Das Schwierigste ist, bei dieser Hitze den ganzen Tag kein Wasser zu trinken“, sagt Maryam Camejo. „Aber mit der Zeit gewöhnt man sich daran.“ Mit ihrem Kopftuch fällt Camejo auf, wenn sie durch das historische Stadtzentrum läuft. Eine Muslimin in Kuba – für Camejo ganz normal: „Nur weil ich Muslimin bin, höre ich ja nicht auf, Kubanerin zu sein.“ Sobald die Sonne untergeht, brechen die Gläubigen gemeinsam das Fasten. Die kubanische Regierung veröffentlicht keine Zahlen zu Muslimen auf der Insel. Ein starker Wille sei nötig, um in dem sozialistischen Einparteienstaat seinen Glauben zu leben. Doch welche Umstände gestalten dies so schwierig?
Mehr dazu unter https://www.fr.de/politik/kopftuch-kuba-12341227.html
Welt: „Menschenrechtsanwälte zeigen EU im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise an“
Die Bundesregierung habe den Vorwurf einer Gruppe von Menschenrechtsanwälten zurückgewiesen, die für die Leiden tausender Migranten in Libyen verantwortlich zu sein scheinen. Deutschland setze sich dafür ein, dass sich die Situation verbessere, sagte Regierungssprecher Seibert. Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte habe am Montag Verantwortliche der EU und deren Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod tausender Menschen durch Ertrinken“. Mehr als 12.000 Menschen seien seit 2014 auf ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Europa ums Leben gekommen. Die EU habe auf eine „abschreckende Migrationspolitik“ gesetzt, die darauf abzielte, das „Leben von Flüchtlingen in Seenot zu opfern“ – so heißt es in der 245 Seiten umfassenden Anzeige.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article194696459/Menschenrechtsanwaelte-zeigen-EU-im-Zusammenhang-mit-Fluechtlingskrise-an.html
Süddeutsche: „Zuckerbrot und Knast“
Die Koalition sei zur Zeit für viele Überraschungen gut. Während die Spitzen von Union und SPD um ihre Zukunft ringen, haben die Innen- und Sozialexperten der Koalitionsfraktionen am „Kompromiss über ein ganzes Paket an Integrations- und Migrationsgesetzen gebastelt – und am Dienstag ein Ergebnis präsentiert“. Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll den Druck auf Ausreisepflichtige deutlich erhöhen“, sodass sie Deutschland verlassen. Es sieht unter anderem einen „neuen, minderwertigeren Duldungsstatus“ für jene vor, die ihre Abschiebung verhindern: Sie dürfen nicht arbeiten und bekommen einen Wohnsitz zugewiesen. Ein insbesondere für kleine und mittlere Betriebe und Handwerker wichtiger Punkt ist „die Einigung auf großzügigere Regeln für Geduldete“, die einen Arbeitsplatz haben.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-zuckerbrot-und-knast-1.4474618
Spiegel: „Wo Kinder 15 Stunden am Tag schuften“
Hunderttausende Syrer seien ins Nachbarland Jordanien geflohen. Sie „vegetieren in Camps vor sich hin oder schlagen sich in Großstädten durch“ – so der Spiegel. Hier erzählen sie von ihrem Kampf um ein neues Leben. Es waren Karawanen von Flüchtlingen, die über Autobahnen zogen. Menschen, die erst im Budapester Hauptbahnhof campiert hatten und dann weiter ‚marschierten‘ in Richtung Westen, weiter Richtung Deutschland. Insgesamt 5,6 Millionen Menschen haben Syrien seit dem Beginn des Bürgerkrieges verlassen. Das Königreich Jordanien mit seinen 9,7 Millionen Einwohnern „beherbergt heute laut Regierungsangaben 1,3 Millionen Syrerinnen und Syrer“. Schon seit Jahren gelte Jordanien als „das sicherste Land im Nahen Osten, eine Insel der Stabilität, umgeben von Krisenherden“.
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-wie-syrer-in-jordanien-leben-a-1267830.html
Antisemitismus
Zeit: „Hetze, Wut und Solidarität“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/berlin-al-kuds-tag-israel-iran-demonstration-teilnehmer-antisemitismus-reportage
Welt: „Moderator nach antisemitischem Liverpool-Tweet entlassen“
Migration
Spiegel: „Die Gefangenen von Lindholm“
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-im-wahlkampf-die-gefangenen-von-lindholm-a-1270619.html
Welt: „Der Sudan könnte die Tore für Flüchtlinge öffnen“
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article194765101/Krise-im-Sudan-Militaerregime-haelt-Trumpf-gegen-die-EU-in-der-Hand.html
Süddeutsche: „Weniger Geld, weniger Rechte, mehr Knast“
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebungen-fluechtlinge-bundesregierung-1.4472178
Spiegel: „Syrische Flüchtlinge: „Ich habe es für meine Familie getan““
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/fotostrecke/syrische-fluechtlinge-jordanien-war-ein-sicherer-hafen-fotostrecke-168689.html
TAZ: „Wie man das doch schaffen kann“
Mehr dazu unter http://www.taz.de/Fluechtlinge-und-Arbeit/!5597081/
Islam
Deutschlandfunk: „Abseits vom Mainstream-Islam“
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/alevitentum-abseits-vom-mainstream-islam.886.de.html?dram:article_id=450406
NDR: „Leckere Rezepte: Feiern und essen am Ramadanfest“
Mehr dazu unter https://www.ndr.de/ratgeber/Feiern-und-essen-am-Ramadanfest,eid102.html
Welt: „Die Islam-Verbände sollen entmachtet werden“
Mehr dazu unter https://www.welt.de/regionales/nrw/article194523879/Religionsunterricht-Die-Islam-Verbaende-sollen-entmachtet-werden.html
NTV: „Musliminnen kämpfen um Anerkennung“
Mehr dazu unter https://www.n-tv.de/panorama/Musliminnen-kaempfen-um-Anerkennung-article21061667.html
Weiteres
Tagesspiegel: „Berliner Julis-Chef kritisiert Lindner „Ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen“
Mehr dazu unter https://m.tagesspiegel.de/politik/berliner-julis-chef-kritisiert-lindner-ein-schlag-ins-gesicht-aller-jungen-menschen/24413182.html
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/22-europawahl-und-kriminalitaet/