#22 Europawahl und Kriminalität

Europawahl, Kriminalität, Vielfalt, Diversität, Migration

Europawahl, Kriminalität, Vielfalt, Diversität, Migration – das sind die Themen dieser Woche.

Spiegel: „Deutsche Teilung“

Es grünt so grün – das sind die Worte des Spiegels. Die ‚Ökopartei‘ löst die SPD als Hauptkonkurrent der Union ab. Doch die beiden seien sich ähnlicher, als es dem politischen Wettstreit guttut. Vor allem bleibt das Rechtsaußen-Problem im Osten. Die beste Nachricht dieses Wahlabends sei diese: „In Deutschland haben die entschieden proeuropäischen Parteien eine satte Mehrheit errungen“. Auf CDU, Grüne, SPD, CSU und FDP entfallen rund 70 Prozent der Stimmen. Besonders jene, die optimistisch und emphatisch für Europa warben, haben ihr bestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten eingefahren: die Grünen. Der „Triumph der Grünen geht vornehmlich auf Kosten von SPD und CDU, einzig die CSU kann mit ihren gut 40 Prozent in Bayern ein Ergebnis einfahren, das dem Anspruch einer Volkspartei noch gerecht wird“. In der „neuen deutschen Politlandschaft“ stehen sich die Unionsparteien – dank der relativen Stärke der CSU – und die Grünen künftig als Hauptkonkurrenten gegenüber.

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-neue-hauptkonkurrenten-cdu-csu-und-gruene-a-1269415.html

FAZ: „Kriminelle Vielfalt“

Wie kriminell sind sie wirklich? Die irakisch-syrische Bande „Al-Salam 313“ soll unter anderem in Rauschgiftschmuggel und Waffenhandel verwickelt sein. Aus diesem Grund gehen die Behörden nun verstärkt gegen sie vor. Die Kontakte reichen bis hin zu den kriminellen Clans. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden setzen ein deutliches Zeichen. Insgesamt 800 Beamte durchsuchten unter anderem in Essen, Hünxe, Velbert, Köln, Bonn und Siegburg 49 Wohnungen und Geschäftsräume von Personen, die mit der Vereinigung „Al-Salam 313“ in Verbindung stehen sollen. Es ginge der Polizei nicht um eine unmittelbare Gefahrenabwehr, sondern viel mehr darum, weitere Beweismittel sicherzustellen. Höchste Vorsicht schien gleichwohl angezeigt, „schließlich wird den 34 überwiegend aus dem Irak und Syrien stammenden Beschuldigten nicht nur der Handel mit Rauschgift, gefälschten Ausweisen und Sprachzertifikaten, sondern auch Waffenhandel vorgeworfen“. In solchen Fällen bestehe für die Einsatzkräfte immer ein erhöhtes Risiko, weshalb zur Sicherheit mit größerer Stärke agiert werden muss.

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gegen-clans-und-rocker-kriminelle-kontakte-in-den-banden-16207464.html

Deutschlandfunk: „Kippa auf, Kippa ab“

„Muss sich das Land so etwas anhören? Muss Deutschland das ertragen? Womit hat die Gesellschaft das verdient?“ – Der Antisemitismusbeaufragte Felix Klein sagt, dass Juden nicht überall in Deutschland ungefährdet Kippa tragen könnten. Doch es kommt die Frage auf, warum die Kopfbedeckung immer wieder als „Gradmesser“ für Antisemitismus herhalten muss. Viele Jahre habe Deutschland couragiert Vergangenheit bewältigt und die letzten Jahre überwiegend damit zugebracht, „sich selbst zu versichern, nicht antisemitisch zu sein, was angesichts der Faktenlage auch nicht einfacher wurde“. Das habe an den Nerven der Mehrheitsgesellschaft gezerrt. Als die Muslime am Antisemitismus schuld sein sollten, hieß es, „der Antisemitismus komme aus der Mitte der Gesellschaft“.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-kippa-auf-kippa-ab.886.de.html?dram:article_id=449815

Zeit: „Sexualität interessiert alle. Macht was draus!“

Seid ihr heterosexuell? Mehr als 20 Prozent der Schülerinnen der Evangelischen Schulstiftung sagten dazu: Nein. Die Überschrift der Studie ist „Bunt.Lieben.Leben“. Da das Bunt direkt am Anfang steht, könnte man denken, „den Befragten ginge es vor allem darum, dass man vermeintlich andere nicht ausgrenzen darf“. Auch die Einordnungen in Kategorien der sexuellen Orientierung lässt vermuten, das Thema seien abweichende Formen von Sexualität. Sobald man aber die Ergebnisse betrachtet, so sieht man: „Genau diese Einordnung ist überholt“. Ob sich Jugendliche nun als heterosexuell oder als bisexuell bezeichnen: „Sie wollen alle mehr über Sexualität und alles, was damit zusammen hängt reden“.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-05/diversitaet-schulen-sexuelle-vielfalt-mobbing-diskriminierung

Süddeutsche: „Fast angekommen“

Deutschland will 10 200 Flüchtlinge im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms aufnehmen. Vier Millionen Flüchtlinge sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Grenzdurchgangslager Friedland angekommen. Heute bietet es 820 Menschen Platz, die von hier nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. „Betreten auf eigene Gefahr“: Ein gelbes Schild warnt die vom Bahnhof kommenden Besucher. Dabei wirke der östliche Eingang des Lagers alles andere als gefährlich. Das Bundesinnenministerium hat Anfang Mai das Pilotprogramm Neustart im Team (NesT) vorgestellt. Im Rahmen des Programms sollen 500 Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen werden. Wo werden wir demnächst leben? Das fragen vor allem jene Neuankömmlinge, die bereits Angehörige in Deutschland haben. Wohin die Flüchtlinge geschickt werden, entscheidet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der vieles regelt zwischen den Bundesländern.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/grenzdurchgangslager-fast-angekommen-1.4463171