Identitätstäuscher, Islam, Politik, Antisemitismus, Seenotrettung – das sind die Themen dieser Woche.
FAZ: „Identitätstäuscher sollen zehn Jahre lang den Pass verlieren können“
Wer bei seiner Einbürgerung falsche Angaben macht und „innerhalb von fünf Jahren auffliegt“, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Diese Frist soll künftig verlängert werden. Es soll nun noch nach zehn Jahren möglich sein, dass der Pass entzogen wird. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen. Im Bundesinnenministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist auch deshalb etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben – etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. „Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien.“ Laut Teichmann wurden daraufhin „mehr als 250 Fälle“ gemeldet.
Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/identitaetstaeuscher-sollen-zehn-jahre-lang-deutschen-pass-verlieren-koennen-16140483.html
NZZ: „Zwischen Bikini und Scharia – wie der Islam in Indonesien die Gesellschaft und die Politik beeinflusst“
Radikale Stimmen gewinnen hier „zunehmend an Gehör“. Indonesien hat den Ruf, für eine „tolerante Ausprägung des Islams“ zu stehen. Die Badestrände von Bali, wo knapp bekleidete westliche Touristen die Sonne genießen, verstärken im Westen dieses Bild so die NZZ. Doch dies sei nur ein Teil der Realität. Am „anderen Ende des Spektrums“ liegt die Provinz Aceh ganz im Westen des Landes. Dort herrscht die Scharia: „Alkohol ist verboten, unverheiratete Paare werden öffentlich ausgepeitscht.“ Eine Szene wie im Nightclub von Jakarta sei undenkbar, Sonnenbaden im Bikini käme nicht infrage.
´Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/indonesien-wie-konservativ-soll-der-lokale-islam-sein-ld.1474242
Spiegel: „Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission ‚Sophia‘“
Italien weigert sich laut dem Spiegel seit Monaten, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Die EU-Mission „Sophia“ sei ausgesetzt. Nun fordert die EU-Außenbeauftragte, dass die Schiffe wieder ins Mittelmeer verlegt werden sollen. Sie hätten sich als „effektive Abschreckung“ für Flüchtlingsschleuser erwiesen, sagte Mogherini. Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere. Die EU hatte im März die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die Mittelmeer-Mission „Sophia“ vorerst eingestellt, auch wenn der Marineeinsatz formell bestehen bleibt. Zuletzt hatte die von Italien geführte Leitstelle die Kriegsschiffe der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr für Rettungsmissionen eingesetzt. Die Deutschen hatten daraufhin ihre Schiffe zurückgezogen. „Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Schiffe in den internationalen Gewässern bleiben“, sagte Mogherini. Sie hoffe, dass die EU-Staaten ihre Entscheidung überdenken.
Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/federica-mogherini-fordert-rueckkehr-der-schiffe-der-eu-mission-sophia-a-1263252.html
TAZ: „Lasst uns an einem „Wir“ arbeiten!“
Mashallah, „wir“ werden mehr. Die TAZ berichtet, dass junge muslimische Frauen in Deutschland oft das Gefühl haben, nicht wirklich dazu zu gehören. Es sei an der Zeit, „die Gesellschaft differenzierter zu denken“. Zur Zeit leben etwa 5,5 Prozent Muslime in Deutschland. Dem „Pew Research Center“ zufolge könnte dieser Anteil bis zum Jahr 2050 auf 11 Prozent steigen. Da stellt sich die Frage: „Wer ist dieses von Anführungszeichen umklammerte Wir?“ Schon eine im Jahr 2010 durchgeführte Studie des Soziologen Detlef Pollack zeigt das Ergebnis auf, „dass der Islam von den Befragten in Deutschland überwiegend mit negativen Eigenschaften wie der Benachteiligung von Frauen (82 Prozent), Fanatismus (73 Prozent), Gewaltbereitschaft (61), Engstirnigkeit (53) und Rückwärtsgewandtheit (39) assoziiert wird, während positive Eigenschaften wie Toleranz (5), Friedfertigkeit (8 Prozent) oder Solidarität (9 Prozent) dem Islam kaum zugesprochen wurden“. Nun sei anzunehmen, dass diese Zahlen in den letzten Jahren schlimmer geworden sind. Doch gibt es so etwas wie einen Raum, „wo wir alle Deutsch sein können“?
Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5586771/
Süddeutsche: „Nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“
Die BDS-Bewegung übe mit einer Kampagne harsche Kritik an Israel: „Sie rufen zum Boykott bestimmter Turnschuhe auf, wettern gegen Konzerte in Tel Aviv, schneiden israelische Wissenschaftler, ziehen mit Flugblättern vor Geschäftsstellen von Versicherungen und rufen dazu auf, keine israelischen Waren aus den besetzten Gebieten zu kaufen.“ Die Aktivisten der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“ (BDS), machen weltweit Front gegen den jüdischen Staat, auch in Deutschland. Die FDP beruft sich in ihrem Antrag auch auf Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der die BDS-Bewegung „in ihren Zielen und Handlungen antisemitisch“ genannt hatte. BDS stelle die Existenzberechtigung Israels in Frage und dämonisiere Israelis „in verschwörungstheoretischer Art und Weise“. Vor allem aber: „Das Anbringen von ‚Don’t buy‘-Schildern an Stätten, in denen israelische Produkte verkauft werden, erinnert an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schildern: Kauft nicht beim Juden“.
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663
Flüchtlingspolitik
FAZ: „Ich schien plötzlich ein universitäres Nichts zu sein“
Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-friedensforscher-jahn-ueber-fluechtlingspolitik-16142834.html
Zeit: „Die Menschen sind nicht alle lustlos“
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-04/elke-breitenbach-integrationsministerkonferenz-fluechtlinge-sprachkurse
Welt: „US-Regierung will Inhaftierung illegaler Einwanderer verlängern“
Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article192057535/Fluechtlinge-Bericht-US-Regierung-will-Inhaftierung-illegaler-Einwanderer-verlaengern.html
FAZ: „Abschiebungen sollen schneller werden“
Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-beschliesst-geordnete-rueckkehr-gesetz-16145477.html
Islam
Deutschlandfunk: „Eine staatliche Moschee für Athen“
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/islam-in-griechenland-eine-staatliche-moschee-fuer-athen.886.de.html?dram:article_id=446493
Antisemitismus
TAZ: „Antisemitismus im Fußballstadion“
Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5585045/
Weiteres
Süddeutsche: „Wahlkampf-Tour nach Mekka“
Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/indonesien-wahlkampf-tour-nach-mekka-1.4413474
Tagesschau: „Kampf für den indonesischen Obama“
Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/praesidentenwahl-indonesien-101.html
ZDF: „Erbitterter Kampf um Tripolis“
Mehr dazu unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/libyen-erbitterter-kampf-um-tripolis-100.html
TAZ: „Elementar für die Gesellschaft“
Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5586667/
Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/15-hebammen-und-lybien-konflikt/