Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Anfang Dezember 2017 seinen zweiten jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Er thematisiert, neben aktuell alarmierenden politischen Entwicklungen in ganz Europa, vor allem die fortbestehenden Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften sowie die Rechte von Kindern, deren Eltern in Haft sitzen.
Bericht beklagt „gravierende Missstände in Unterkünften“
Ausgehend von den im Grundgesetz festgeschriebenen „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten […]“ (Artikel 1 Absatz 2 GG), kritisiert das DIMR in diesem Jahr vor allem die Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderung. Diese sehen sich derzeit mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Unterkünfte sind selten barrierefrei, Hilfsmittel und medizinische Therapien werden oftmals nur nach aufwendigen Verfahren genehmigt. Außerdem mangelt es an zuverlässigen Verfahren zur Identifikation besonders schutzbedürftiger Menschen. Dadurch kann eine bedarfsgerechte, menschenwürdige Versorgung derzeit nicht gewährleistet werden.
Auch die allgemeine Lage in den Gemeinschaftsunterkünften lässt Zweifel an der Vereinbarkeit mit grund- und menschenrechtlichen Standards aufkommen. Dort lebten Ende 2016 noch etwa400.000 geflüchtete Menschen. Unklare Regelungen bezüglich Befugnissen von Sicherheitsdiensten und Sozialarbeitenden, lassen das Institut sogar von Willkür und Machtmissbrauch sprechen. So fehlt es vor allem an niedrigschwelligen Beschwerdemöglichkeiten für die Bewohnerinnen.
Der dritte thematische Schwerpunkt des Berichts befasst sich mit den Rechten von Kindern von Inhaftierten. Aktuelle Regelungen der Besuchszeiten und -räumlichkeiten sind laut DIMR oftmals nicht nach den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet und darüber hinaus sehr uneinheitlich geregelt.
Erkenntnisse, die beunruhigen sollten, um nun verstärkt den Blick auf diejenigen zu wenden, die aufgrund ihrer Situationen besonders verletzlich sind und deren Anliegen im öffentlichen Diskurs so selten Gehör finden. Denn auch im sogenannten Wohlfahrtsstaat Deutschland gilt es tagtäglich Menschenrechte zu „verteidigen und zu bekräftigen“.
Die Tagesschau berichtet: https://www.tagesschau.de/inland/menschenrechte-gemeinschaftsunterkunft-101.html
Bericht der DIMR an den Deutschen Bundestag: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2017/Menschenrechtsbericht_2017.pdf