Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit den Themen Europa, Politik und Asyl.
Süddeutsche: „Merkel beschreibt erstmals Pläne für umstrittene Transitzentren“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals Pläne für die Transitzentren nahe der Grenze Österreichs beschrieben. Unter polizeilicher Aufsicht sollen in diesen Zentren Flüchtlinge bis zu 48 Stunden festgehalten werden können. Es soll außerdem eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben. Merkel sagt: „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“. Wenn es nicht gelinge, innerhalb dieser Zeit eine Entscheidung zu treffen, müssen die Flüchtlinge in eine ‚normale‘ Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. Die Kanzlerin sieht eine Zusammenarbeit mit dem CSU-Chef trotz des Streits über die Migrationspolitik gewährleistet: „Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister“.
Mehr dazu unter http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-asylkompromiss-merkel-beschreibt-erstmals-plaene-fuer-umstrittene-transitzentren-1.4041226
FAZ: „Wovon man lieber nicht spricht“
Die FAZ beschäftigt sich jüngst mit der Frage, ob es in Deutschland einen neuen „importierten“ Antisemitismus gibt, der sich als Folge der Zuwanderung aus islamischen Ländern ergibt. Migrations- und Antisemitismusforscher haben sich lange mit einer eindeutigen Aussage zu dieser Frage zurückgehalten. Die Datenerhebung gestalte sich noch äußerst schwierig, heißt es und das Thema gebiete besondere Zurückhaltung. In den aktuellen Publikationen wurde zuerst immer der alte Antisemitismus der Deutschen beschrieben, bevor sich getraut wurde über den Antisemitismus der Zuwanderer zu schreiben.
Warum ist das so? Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/fluechtlinge-und-antisemitismus-wovon-man-lieber-nicht-spricht-15671455.html
Süddeutsche: „Anspannung vor dem Showdown“
Am Sonntag haben sich die Unionsparteien in getrennten Sitzungen beraten und über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „suchten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch nach einer Lösung.“ In der CSU gibt es im Vorfeld der Gespräche Skepsis gegenüber den „Asyl-Beschlüssen der Kanzlerin mit anderen EU-Staaten“.
Was ist weiterhin zu erwarten? Mehr dazu unter http://sz.de/1.4035572
Welt: „Den deutschen Asylkompromiss nutzt Kurz längst für sich“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde in der vergangenen Woche ebenso von den jüngsten Migrationsplänen überrascht wie ganz Europa. Die CDU und CSU hatten vereinbart, an der „deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes Land zuständig ist“. Aus diesen Zentren sollen die Flüchtlinge dann in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Österreich bereitet sich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Sebastian Kurz sagte, dass es keine Verträge zulasten Österreichs geben werde.
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article178711136/Oesterreich-Den-deutschen-Asylkompromiss-nutzt-Kurz-laengst-fuer-sich.html
Spiegel: Im CSU-Vorstand wies Seehofer späteren Asylkompromiss noch zurück“
„Am Ende des Dramas von Montagabend“ war dem CSU-Chef eine Aussage besonders wichtig: Man habe mit der CDU eine Übereinkunft zur Flüchtlingspolitik gefunden, die „in allen drei Punkten meiner Vorstellung entspricht“. Nach SPIEGEL-Informationen lehnte der Bundesinnenminister noch am Tag zuvor im Vorstand seiner Partei ein solches Konzept ab. Der Sprecher der CSU-Vorsitzenden erklärte auf eine Anfrage dazu: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Debatten in internen Sitzungen.“ Am Sonntag kam nach vielen Debatten um 20 Uhr der Augsburger Abgeordnete Volker Ulrich zu Wort und schlug einen Kompromiss vor: „Transitzonen mit der rechtlichen Fiktion der Nichteinreise – kombiniert mit bilateralen Abmachungen […] das könnte eine Brücke sein.“
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