Asylpolitik, Zuwanderungsgesetz, Islam, Abschiebepraxis Afghanistan, Erdogan und die Fachkräfteeinwanderung – das sind die Themen dieser Woche.
Süddeutsche: „Eckpunkte und Streitpunkte“
Die Arbeitgeber loben die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz. Die Koalition habe „endlich Handlungsfähigkeit in einem zukunfsträchtigen Politikfeld gezeigt“, sagte Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Aus Sicht des Handwerks sei die Erleichterung in der Zuwanderung besonders hilfreich. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach von einem „ersten Schritt für ein besseres und unbürokratisches Zuwanderungsrecht“. Die Oppositionsparteien kritisieren die Lösungen als zu weitgehend oder zu unklar.
Mehr dazu unter http://sz.de/1.4154517
Zeit: „Pro Asyl: Bundesregierung ignoriert neue UN-Einschätzungen zu Afghanistan“
Die Menschenrechtsorganistaion Pro Asyl habe der Bundesregierung vorgeworfen, „neue UN-Einschätzungen zur Sicherheitslage in Afghanistan bei ihrer Abschiebepraxis zu ignorieren“. Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies am Dienstag in Berlin auf Feststellungen des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR vom 30. August, wonach die Hauptstadt Kabul als Schutzort für Betroffene ausgeschlossen sei.
Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-10/02/pro-asyl-bundesregierung-ignoriert-neue-un-einschaetzungen-zu-afghanistan-20181002-doc-19p4fg
Tagesschau: „Angewandte politische Vernunft“
Drei Minister haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aufgezeigt: „Innenminister Horst Seehofer, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Kompromiss der Koalition zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt“. Deutschland soll somit für qualifizierte Fachkräfte attraktiver werden. Das Gesetz soll außerdem den Zugang entsprechender Jobsuchender aus Nicht-EU-Staaten ordnen und steuern.
Wie sieht es mit den Qualifikationen und den Sprachkenntnissen aus? Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/inland/fachkraeftezuwanderung-101.html
Welt: „Europas neue Härte in der Asylpolitik“
Seit Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘ stehen die EU-Regierungen „unter Druck, ihre Asylgesetze zu verschärfen“. Die Welt berichtet, dass die Ankunft von Hunderttausenden Asylbewerbern die Schwachstellen der Systeme aufzeigt. Des Weiteren sollen rechtspopulistische Parteien mit diesem Thema Wähler gewinnen können. Strikte Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, weniger Geld und die Beschlagnahme von Handys: Wie gehen die Aufnahmeländer der EU mit den Asylbewerbern um?
Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/plus181718342/Migration-Europas-neue-Haerte-in-der-Asylpolitik.html
TAZ: „Schlimmer als vor der Katastrophe“
Vor fünf Jahren ertranken 368 Menschen im Mittelmeer: „Nur wenige hundert Meter waren sie von der rettenden Küste Lampedusas entfernt, doch es half ihnen nicht: 368 Menschen – die meisten von ihnen Eritreer – ertranken im Morgengrauen des 3. Oktober 2013, als ihr von Libyen aus in See gestochenes Schiff kenterte.“ Diese Katastrophe gab nicht nur Italien zu denken sondern betraf ganz Europa. Sie richtete den Blick auf das tagtägliche Flüchtlingsdrama. Medienteams aus aller Welt berichteten über den Vorfall und alle Welt hoffte auf Änderungen. Doch geschah wirklich eine Wende in der Wahrnehmung, die auch eine Änderung in der Politik einleitete? Oder war dies nur eine Episode?
Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5540360/
Merkur: „Landtagskandidaten von AfD und Grünen vor der Kamera: Die Diskussion zum Nachlesen“
„Auch wenn grundlegende Unterschiede klar waren: Das Live-Gespräch vor der Kamera des Tölzer Kurier zwischen den Landtagsdirektkandidaten Anne Cyron (AfD) und Hans Urban (Grüne) wurde nur teilweise zum erwarteten Schlagabtausch. Es gab auch Übereinstimmungen.“
Es wird davon gesprochen, dass die Grünen und die AfD dabei seien, zu den beiden neuen Volksparteien aufzusteigen. Das Gespräch verlief unerwartet sachlich. Dabei hatte der Grünen-Kandidat die AfD vorab als „Zündelpartei“ bezeichnet. Er kritisierte vor allem die Rhetorik der AfD-Politiker, denn diese sprächen vom „Schießbefehl auf Flüchtlinge“ und „Kopftuchmädchen“.
Spiegel: „Die Insel der verdammten“
Ist der EU-Türkei-Deal am Ende? Die Flüchtlinge leben auf der griechischen Insel Lesbos weiterhin unter katastrophalen Bedingungen. Bewohner des Camps bezeichnen das Lager als „Hölle“ oder nennen es „KZ“. Nach Angaben der griechischen Regierung halten sich derzeit „20.000 Migranten auf den griechischen Inseln auf – dreimal so viele, wie in den Lagern Platz haben“. Die Behörden sind überfordert. Der Prozess sei mehr oder weniger zum Erliegen gekommen, bevor er begonnen hat.
Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-auf-lesbos-insel-der-verdammten-a-1230159.html
FAZ: „Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?“
Zwischen Antisemitismus, rechten Annäherungsversuchen und Holocaustgedenken: „Die Ethik und Kultur der Juden bleibt in Debatten auf der Strecke.“ Ein Gastbeitrag von Gunda Trepp zeigt auf, wie fatal die Folgen sein können.
Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/judentum-was-bedeutet-juedisch-sein-in-deutschland-15820591.html
Deutschlandfunk: „Eher eine Provokation als eine Öffnung“
Die Rechtsanwältin und Imamin Seyran Ates empfindet es als „respektlos und arrogant“, dass der Tag der offenen Moschee am Tag der deutschen Einheit stattfindet. Sie sagte im DLF, dass ihre Moschee geschlossen bliebe. Ates sagt außerdem, dass die Ditib-Moschee in Köln für eine Parallelgesellschaft stehe.
Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/tag-der-offenen-moschee-eher-eine-provokation-als-eine.694.de.html?dram:article_id=429618
NZZ: „Erdoğan schadet den Auslandtürken“
Der türkische Präsident Erdoğan kümmert sich intensiv um die im Ausland lebenden Landsleute. Seine Fürsorge diene laut der NZZ jedoch „primär der kulturellen Entfremdung von denen neuen Heimatländern – und schadet dem wirtschaftlichen und sozialen Vorankommen der Auslandtürken“. Der türkische Präsident eilte bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche als Erstes in das Nobelhotel Adlon und begrüßte ausgewählte Mitglieder der türkischen Gemeinde in Deutschland. Wie gravierend sind die Folgen dieser von Erdoğan gewollten Entfremdung?
Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/meinung/erdogan-schadet-den-auslandtuerken-ld.1423893
Haben Sie den Rückblick der letzen Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/39-integrationsmuedigkeit-steuerpolitik-und-das-fremde-der-wochenrueckblick/