#31 Antisemitismus

Antisemitismus, Burka, Gewalt, Migration und Flucht

Antisemitismus, Burka, Gewalt, Migration und Flucht – das sind die Themen dieser Woche.

Süddeutsche: „Rabbiner in Berlin bespuckt und beleidigt“

In Berlin hat es erneut einen antisemitischen Übergriff gegeben. Der Rabbiner Yehuda Teichtal ist in Wilmersdorf von zwei Männern beschimpft und bespuckt wurden. Teichtal war mit seinen Kindern unterwegs, als der Übergriff stattfand. Er hatte zuvor einen Gottesdienst in einer nahegelegenen Synagoge gegeben. Nun hat der Staatsschutz die Ermittlungen zu diesem Vorfall übernommen. Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, fordert, dass künftig im Umfeld von Synagogen Zivilpolizisten eingesetzt werden. Sie sollen sicherstellen, „dass Beterinnen und Beter ihren Weg zur Synagoge und zurück ungestört antreten können“. Beschimpfungen seien kein Einzelfall, körperlich attackiert zu werden sei hingegen für Teichtal ein Schock gewesen. „Es war eine bedrohliche Situation, vor allem, weil ich mein Kind dabei hatte“, so Teichtal.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-rabbiner-teichtal-angriff-zivilpolizisten-joffe-1.4547925

Spiegel: „In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burkaverbot“

Jahrelang diskutierten die Niederländer über das umstrittene Verbot der Verschleierung. Nach einer 14-jährigen Debatte ist das Burkaverbot nun in Kraft getreten. „Gesichtsbedeckende Kleidung“ wie Burkas oder Schleier dürfen von nun an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden. Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden. Zusätzlich drohen ihnen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch tatsächlich durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie öffentliche Einrichtungen und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht an die Durchsetzung halten würden.

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-burka-verbot-tritt-ab-sofort-in-kraft-geldstrafen-drohen-a-1279961.html

NZZ: „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof: Etwas stimmt nicht in Deutschland“

Die tödliche Attacke auf auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof hat eine große kollektive Anteilnahme ausgelöst. Die Reaktionen übersteigen „in ihrer Heftigkeit das Erwartbare“, so die NZZ. Die deutsche Asyl- und Willkommenspolitik steht wieder in heftiger Kritik. Einigen konservativen Politikern wird vorgeworfen, den Fall zu instrumentalisieren, um mit der liberalen Flüchtlingspolitik abzurechnen. Die Gegner halten ihnen vor, „ihr Mitgefühl nur dann zu mobilisieren, wenn der Täter ein Ausländer und das Opfer ein Deutscher ist“, heißt es. Diese Reaktionen seien ein Indiz dafür, dass Deutschland aus der Balance geraten ist. Deutlich wird, dass viele Bürger mit der deutschen Zuwanderungspolitik nicht einverstanden sind. Sie fühlen sich unsicher und sind frustriert über unzureichende Abschiebemaßnahmen.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/attacke-am-frankfurter-hauptbahnhof-etwas-stimmt-nicht-in-deutschland-ld.1499186

Zeit: „Weiter zahlreiche Familien an US-Grenze zu Mexiko getrennt“

Mehr als 900 Migrantenkinder wurden innerhalb eines Jahres an der US-Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt – so lauten die Anschuldigungen einer US-Bürgerrechtsorganisation. Ein Gericht hat im vergangenen Jahr angeordnet, dass die Trennung von Familien nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Die American Civil Liberties Union (ACLU) wirft der Regierung vor, schon kleine Vergehen zum Anlass zu nehmen, diese Anordnung zu missachten. Die US-Regierung hat im Mai 2018 damit begonnen, Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Dieses Vorgehen sorgte für viel Kritik. US-Präsident Donald Trump kündigt infolgedessen an, dass Familien nur noch dann getrennt werden, „wenn die Eltern ein Risiko für die Kinder darstellen“. Die ACLU fordert nun eine richterliche Klarstellung, in welchen Fällen Kinder von ihren Eltern getrennt werden dürfen.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/migration-mexiko-us-grenze-trennung-kinder-eltern

Welt: „Alan Kurdi sucht Hafen für Migranten – Salvini macht Kampfansage“

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat 40 Migranten an Bord des Schiffes „Alan Kurdi“ aufgenommen. Nun beginnt der Konflikt um einen möglichen Anlegehafen. Sea-Eye-Sprecher Gordon Isler erklärt, dass die italienische Insel Lampedusa der nächstgelegene sichere Ort für die Migranten sei. Das Schiff wird aber nicht ohne „triftigen Grund unerlaubt in die italienischen Territorialgewässer fahren“, so Isler. Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagiert per Tweet auf die Rettungsaktion: „Jetzt geht es schon wieder los, eine deutsche NGO kümmert sich um internationale Autoritäten. Ich gebe nicht auf!“ Zuvor mussten bereits 110 Menschen tagelang an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache ausharren. Der Vorfall macht wieder einmal klar, dass eine nachhaltige Regelung für die Verteilung von geretteten Flüchtlingen notwendig ist.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article197773493/Alan-Kurdi-sucht-Hafen-fuer-40-Migranten-Salvini-twittert-Kampfansage.html