Flüchtlingspolitik - Hyperkulturell.de

#23 Zuckerbrot und Knast

Ancarna — Fri, 07 Jun 2019 06:43:10 +0000

Meinungsfreiheit, Antisemitismus, Menschenrechte, EU, Flüchtlingspolitik – das sind die Themen dieser Woche.

Zeit: „Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht“

Der Bundestag habe die BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck setzen wolle, als antisemitisch verurteilt – so die Zeit. Doch führende Experten sollen das für falsch halten. In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren 16 Nahost-Expertinnen und -Experten die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine Bundestagsresolution. Der Deutsche Bundestag habe einen Antrag der großen Koalition, der Grünen und der FDP mit der Zielsetzung „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Doch die Abgeordneten der AfD enthielten sich, große Teile der Linken stimmten dagegen. Doch auch in den unterstützenden Fraktionen war die Zustimmung alles andere als einhellig: „Vor allem Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker der Regierungsfraktionen und der Grünen gaben ihre Unzufriedenheit mit dem Beschluss zu Protokoll. Rund 90 Abgeordnete distanzierten sich, enthielten sich oder stimmten gegen den Beschluss.“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung

Frankfurter Rundschau: „Mit Kopftuch in Kuba“

Im Karibikstaat Leben etwa 2500 Islam-Gläubige und viele Musliminnen kämpfen um Anerkennung. Besonders zu dieser Zeit, haben es die Gläubigen schwer: Es ist Ramadan, und auch auf der sozialistischen Karibikinsel gelten die Fastenregeln des Koran. „Das Schwierigste ist, bei dieser Hitze den ganzen Tag kein Wasser zu trinken“, sagt Maryam Camejo. „Aber mit der Zeit gewöhnt man sich daran.“ Mit ihrem Kopftuch fällt Camejo auf, wenn sie durch das historische Stadtzentrum läuft. Eine Muslimin in Kuba – für Camejo ganz normal: „Nur weil ich Muslimin bin, höre ich ja nicht auf, Kubanerin zu sein.“ Sobald die Sonne untergeht, brechen die Gläubigen gemeinsam das Fasten. Die kubanische Regierung veröffentlicht keine Zahlen zu Muslimen auf der Insel. Ein starker Wille sei nötig, um in dem sozialistischen Einparteienstaat seinen Glauben zu leben. Doch welche Umstände gestalten dies so schwierig?

Mehr dazu unter https://www.fr.de/politik/kopftuch-kuba-12341227.html

Welt: „Menschenrechtsanwälte zeigen EU im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise an“

Die Bundesregierung habe den Vorwurf einer Gruppe von Menschenrechtsanwälten zurückgewiesen, die für die Leiden tausender Migranten in Libyen verantwortlich zu sein scheinen. Deutschland setze sich dafür ein, dass sich die Situation verbessere, sagte Regierungssprecher Seibert. Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte habe am Montag Verantwortliche der EU und deren Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod tausender Menschen durch Ertrinken“. Mehr als 12.000 Menschen seien seit 2014 auf ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Europa ums Leben gekommen. Die EU habe auf eine „abschreckende Migrationspolitik“ gesetzt, die darauf abzielte, das „Leben von Flüchtlingen in Seenot zu opfern“ – so heißt es in der 245 Seiten umfassenden Anzeige.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article194696459/Menschenrechtsanwaelte-zeigen-EU-im-Zusammenhang-mit-Fluechtlingskrise-an.html

Süddeutsche: „Zuckerbrot und Knast“

Die Koalition sei zur Zeit für viele Überraschungen gut. Während die Spitzen von Union und SPD um ihre Zukunft ringen, haben die Innen- und Sozialexperten der Koalitionsfraktionen am „Kompromiss über ein ganzes Paket an Integrations- und Migrationsgesetzen gebastelt – und am Dienstag ein Ergebnis präsentiert“. Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll den Druck auf Ausreisepflichtige deutlich erhöhen“, sodass sie Deutschland verlassen. Es sieht unter anderem einen „neuen, minderwertigeren Duldungsstatus“ für jene vor, die ihre Abschiebung verhindern: Sie dürfen nicht arbeiten und bekommen einen Wohnsitz zugewiesen. Ein insbesondere für kleine und mittlere Betriebe und Handwerker wichtiger Punkt ist „die Einigung auf großzügigere Regeln für Geduldete“, die einen Arbeitsplatz haben.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-zuckerbrot-und-knast-1.4474618

Spiegel: „Wo Kinder 15 Stunden am Tag schuften“

Hunderttausende Syrer seien ins Nachbarland Jordanien geflohen. Sie „vegetieren in Camps vor sich hin oder schlagen sich in Großstädten durch“ – so der Spiegel. Hier erzählen sie von ihrem Kampf um ein neues Leben. Es waren Karawanen von Flüchtlingen, die über Autobahnen zogen. Menschen, die erst im Budapester Hauptbahnhof campiert hatten und dann weiter ‚marschierten‘ in Richtung Westen, weiter Richtung Deutschland. Insgesamt 5,6 Millionen Menschen haben Syrien seit dem Beginn des Bürgerkrieges verlassen. Das Königreich Jordanien mit seinen 9,7 Millionen Einwohnern „beherbergt heute laut Regierungsangaben 1,3 Millionen Syrerinnen und Syrer“. Schon seit Jahren gelte Jordanien als „das sicherste Land im Nahen Osten, eine Insel der Stabilität, umgeben von Krisenherden“.

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-wie-syrer-in-jordanien-leben-a-1267830.html

Antisemitismus

Zeit: „Hetze, Wut und Solidarität“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/berlin-al-kuds-tag-israel-iran-demonstration-teilnehmer-antisemitismus-reportage

Welt: „Moderator nach antisemitischem Liverpool-Tweet entlassen“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/sport/fussball/champions-league/article194664691/Keine-israelische-Flagge-Moderator-nach-antisemitischem-Liverpool-Tweet-entlassen.html

Migration

Islam

Deutschlandfunk: „Abseits vom Mainstream-Islam“

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/alevitentum-abseits-vom-mainstream-islam.886.de.html?dram:article_id=450406

NDR: „Leckere Rezepte: Feiern und essen am Ramadanfest“

Mehr dazu unter https://www.ndr.de/ratgeber/Feiern-und-essen-am-Ramadanfest,eid102.html

Welt: „Die Islam-Verbände sollen entmachtet werden“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/regionales/nrw/article194523879/Religionsunterricht-Die-Islam-Verbaende-sollen-entmachtet-werden.html

NTV: „Musliminnen kämpfen um Anerkennung“

Mehr dazu unter https://www.n-tv.de/panorama/Musliminnen-kaempfen-um-Anerkennung-article21061667.html

Weiteres

Tagesspiegel: „Berliner Julis-Chef kritisiert Lindner „Ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen“

Mehr dazu unter https://m.tagesspiegel.de/politik/berliner-julis-chef-kritisiert-lindner-ein-schlag-ins-gesicht-aller-jungen-menschen/24413182.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/22-europawahl-und-kriminalitaet/

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#6 Emojis und Deglobalisierung

Ancarna — Fri, 08 Feb 2019 09:52:51 +0000

Emojis, Deglobalisierung, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Berlinale – das sind die Themen dieser Woche.

FAZ: „Das sind die neuen Emojis für 2019“

Jedes Jahr werden neue Emojis entworfen und auch in diesem Jahr ist es wieder soweit: Die Seite „Emojipedia“ hat nun bekannt gegeben, dass insgesamt 230 neue Ausdrucksmöglichkeiten im Jahr 2019 veröffentlicht werden. Neben einem „Fallschirmspringer, Faultieren und Waffeln“ erscheinen dieses Jahr zahlreiche Symbole, die mehr Diversität und Inklusion symbolisieren. Außerdem gibt es neben „blinden Menschen, Rollstühlen, Prothesen, Hörgeräten oder neuen Konstellationen für heterosexuelle und homosexuelle Paare auch bald ein Emoji für die weibliche Menstruation“. Die Emojis werden vom Unicode-Konsortium veröffentlicht.

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/faultiere-und-rollstuehle-das-sind-die-neuen-emojis-fuer-2019-16029191.html?GEPC=s9

NZZ: „Wie sich die Deglobalisierung auf die Finanzmärkte auswirken könnte“

Ist eine ‚Deglobalisierung‘ zu beobachten? Die digitale Revolution und neue Möglichkeiten der „künstlichen Intelligenz“ treiben die Globalisierung voran. Gleichzeitig sei eine ‚Deglobalisierung‘ zu beobachten, wie etwa der Handelsstreit zwischen den USA und China zeigt. „In Italien stellen sie bereits die Regierung, und in Frankreich ebben die Proteste der Gelbwesten gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nicht ab.“ Diese politischen Entwicklungen lassen sich laut der NZZ als Reaktionen auf die Globalisierung deuten. Doch welche Folgen haben diese Entwicklungen an der Börse?

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/finanzen/wachsende-angst-vor-der-globalisierung-ld.1457200

Welt: „Asylbewerber aus der Türkei qualifizierter als Durchschnitt“

Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei sei im vergangenen Jahr gestiegen: 10.655 Türken stellten einen Antrag. Eine interne Analyse des BAMF zeigt nun, dass die türkischen Asylbewerber deutlich besser qualifiziert sein sollen, als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. 48 Prozent der türkischen Schutzsuchenden gab im ersten Halbjahr 2018 an, zuvor eine Universität besucht zu haben. Dagegen lag der Wert bei Schutzsuchenden aus allen Ländern bei 17 Prozent. Einschränkend wird in der Analyse jedoch hinzugefügt, dass es sich bei den Angaben um Selbstauskünfte handelt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass manch Antragssteller seine Qualifikation überhöhe, „weil sie sich dadurch – irrtümlicherweise – eine bessere Ausgangslage für ihr Asylverfahren erhoffen“.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article188371987/Interne-BAMF-Analyse-Asylbewerber-aus-der-Tuerkei-qualifizierter-als-Durchschnitt.html

Süddeutsche: „Wie die Partei über Merkels Flüchtlingspolitik berät“

An diesem Sonntag lädt die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ ein. Kramp-Karrenbauer hat bereits vor ihrer Wahl angekündigt, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 parteiintern aufarbeiten zu wollen. An diesem Sonntag ist es nun so weit. Ein paar Details zum Ablauf waren bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden und nun liegt das Programm vor. Das Werkstattgespräch soll in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen. Kramp-Karrenbauer eröffne die Veranstaltung gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Außerdem seien viele Experten geladen.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-fluechtlingspolitik-merkel-1.4317294

Spiegel: „Kanada nimmt wie Sklaven gehaltene Flüchtlinge auf“

Die Lage der Flüchtlinge in Libyen sei katastrophal. Die Menschen müssen im nordafrikanischen Staat häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Doch Kanada möchte helfen. Der kanadische Einwanderungsminister hat jetzt angekündigt, 750 Migranten eine neue Heimat geben zu wollen: „Bislang haben wir mehr als 150 von ihnen aufgenommen, und innerhalb von zwei Jahren werden 600 weitere nach Kanada kommen“, sagte der Minister. Außerdem wolle Kanada auch noch 100 Flüchtlinge aus dem Niger aufnehmen, die aus Flüchtlingslagern in Libyen gerettet worden. Einige von ihnen seien Opfer von Menschenhändlern gewesen.

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanada-nimmt-wie-sklaven-gehaltene-fluechtlinge-aus-libyen-auf-a-1251989.html

TAZ: „Berlinale an der Spitze“

Geschlechtergerechtigkeit und Diversität sind immer häufiger diskutierte Themen. Auf der Berlinale gibt es in diesem Jahr fast doppelt so viele Regisseurinnen wie 2018. Auch die #MeToo-Debatte hatte wirksame Konsequenzen. Im vergangenen Februar war die #MeToo Debatte aufgekommen: „Nach den Berichten über Harvey Weinstein und Kevin Spacey wurden in Deutschland nur wenige Woche vor den Internationalen Filmfestspielen Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Gewalt gegen den Regisseur Dieter Wedel erhoben.“ Die Schauspielerin Claudia Eisinger forderte daraufhin einen schwarzen, anstatt einen roten Teppich als Zeichen für die Betroffenen sexueller Übergriffe. Doch der Teppich blieb rot.

Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5568469/

FAZ: „Wie viele Ausländer sollen kommen?“

Es wird bereits seit Monaten über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz debattiert. Doch die Bundesregierung ist sich nicht sicher, wie viele Menschen gebraucht werden. Die Bundesregierung dazu: „Wie viele Fachkräfte aufgrund der Neuregelung nach Deutschland kommen werden, ist insgesamt schwer prognostizierbar“. Die Zahl der Zuwanderer hänge laut der FAZ zum einen von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fachkräftebedarf in Deutschland ab, zum anderen von den „Lebensperspektiven in Drittstaaten“.

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-nennt-kein-ziel-fuer-fachkraefte-zuzug-16025681.html

Deutschlandfunk: „Gruppe „Jugendwiderstand“: Politisch schwer einzuordnen und gewaltbereit“

Die Neuköllner Gruppe „Jugendwiderstand“ sei für Behörden und Polizei schwer einzuordnen. Die Gruppe „nennt sich links, bezieht sich auf Mao und Stalin, attackiert Andersdenkende, ist israelfeindlich und offen für ehemalige NPD-Mitglieder“. Die Gruppe nennt sich links, doch ihr Handeln passe kaum zu einem Verhalten, dass wir traditionell mit ‚Linkssein‘ verbinden. Juden, oder Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, werden vom Jugendwiderstand gewaltsam attackiert, sagt Manfred Götzke. Die Gruppe bestehe aus 15 bis 20 Leuten. Sie seien vorwiegend männlich, zwischen 20 und 40 Jahre alt und machen Kampfsport.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/jugendwiderstand-politisch-schwer-einzuordnen-und-gewaltbereit

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/kriminalitaet-und-sea-watch-3/

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#47 – Asylverschärfung und Trump

Ancarna — Fri, 23 Nov 2018 10:30:54 +0000

Asylrecht, Flüchtlingspolitik, US-Grenze, Kopftücher, Islam, Grundrechte – das sind die Themen dieser Wochen.

Zeit: „Gericht stoppt Donald Trumps Asylverschärfung“

Ein Erlass des US-Präsidenten verbietet es illegal eingereisten Menschen, Asyl zu beantragen. Ein Gericht hat diese Pläne vorerst gestoppt: „Der Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass“. Damit bleibt es vorerst weiter beim Anspruch auf Asyl und bei unerlaubter Einreise. Begründet hatte Trump die Asylrechtsverschärfung mit der „Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika“. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur Menschen Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang in das Land kommen. Illegale Einwanderungsversuche sollten demnach automatisch vom Asylrecht ausgeschlossen werden.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/us-asylrecht-donald-trump-bundesrichter-san-francisco-einreise-migration-antrag

Welt: „Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 aufarbeiten“

Im Zuge ihrer Neuaufstellung „an der Spitze“ debattiert die CDU „über ihr Verhältnis zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, dass eine Aufbereitung der massenhaften Aufnahmen von 2015 existenziell wichtig sei. Die Beschäftigung mit den Geschehnissen vom Herbst 2015 werde der CDU „guttun“, so Kramp-Karrenbauer.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article184026364/Asyl-Kramp-Karrenbauer-will-Fluechtlingspolitik-des-Jahres-2015-aufarbeiten.html

Spiegel: „Flüchtlingszug kommt kurz vor der US-Grenze ins Stocken“

Sie haben einen „amerikanischen Traum“. Tausende Flüchtlinge nähern sich in Mexiko der US-Grenze: „Ich will in die Vereinigten Staaten. Ich möchte politisches Asyl beantragen“, sagte ein Honduraner. Doch Trump möchte die Migrantenkarawane abwehren und auf keinen Fall ins Land lassen. Die Bearbeitung der Asylanträge könnte jedoch Monate dauern: „Bereits jetzt haben sich im Raum Tijuana über 6000 Menschen um einen Termin bei den US-Behörden beworben, um Asyl zu beantragen.“

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-migranten-karawane-kommt-kurz-vor-us-grenze-ins-stocken-a-1238987.html

Süddeutsche: „Es ist wie ein Lotteriespiel“

Deutschland will laut der Süddeutschen mehr als 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Doch warum das zweispaltig ist, erklärt Nina Klofac vom Münchner Flüchtlingsrat. Es sind bereits mehrere hundert Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Sie kommen mit dem Flugzeug aus Niger und der Türkei. Klofac betreut sie und spricht in einem Gespräch über „Privilegien beim großen Lotteriespiel namens ‚Resettlement‘“. Resettlement heiße Neuansiedlung. Dahinter verbirgt sich ein Programm des UN-Flüchtlingskommisars.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-migration-fluechtlinge-1.4216320

FAZ: „Kopftücher im Parlament sollen erlaubt werden“

Aus religiösen Gründen getragene Kopfbedeckungen sollen im amerikanischen Kongress erlaubt werden. Bald ziehen die ersten zwei Muslimas in das amerikanische Repräsentantenhaus ein, weshalb das Kopftuchverbot nach 181 Jahren nun gelockert werden soll. Auch Turbane und Kippot sollen erlaubt werden. Dies sieht ein „Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus vor, der am Montag breite Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation für Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fand“. Es wird erwartet, dass der Pakt im Januar angenommen wird, wenn die Demokraten die Mehrheit in der Kammer stellen.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/usa-kopftuecher-im-parlament-sollen-erlaubt-werden-15899713.html

FR: „Viele Juden fühlen sich bedroht“

Viele Juden stellen sich die Frage, wie lange sie noch sicher in Deutschland leben können. Adrian Oeser ist Fernsehjournalist und Filmemacher in Frankfurt. Sein Film „Der Antisemitismus-Report“ wurde für die ARD produziert und Anfang November ausgestrahlt. Die Bildungsstätte Anne Frank zeigt den Film am 6. Dezember. Die Frankfurter Rundschau zeigt in einem Interview mit Oeser die Beantwortung einiger Fragen zum Antisemitismus in Deutschland auf. Wie steht es 2018 um den Antisemitismus? Hat Antisemitismus zugenommen?

Mehr dazu unter http://www.fr.de/frankfurt/antisemitismus-viele-juden-fuehlen-sich-bedroht-a-1623191

Deutschlandfunk: „Das Lügen der Anderen“

Ist Lügen wirklich schlecht? Kant und andere Aufklärer lehnten die Lügen kategorisch ab. Doch immer ganz ehrlich sein – „das schafft kaum einer“. Kleine Notlügen sollen den Alltag vereinfachen, jedoch werden sie in unterschiedlichen Kulturen auch unterschiedlich bewertet. In einer Studie von 2017 fand ein britisch-niederländisches Forscherteam heraus: „„Menschen aus Afrika oder Asien haben eine andere Lügenkultur als Europäer.“ Dies soll sich in der Sprache zeigen: Sie benutzen verstärkt das Wort „ich“ und bauen mehr individuelle Details in die Lüge ein, während Europäer beides eher vermeiden. Die Unterschiede hängen laut den Forschern damit zusammen, ob Kulturen eher „individualistisch oder kollektivistisch“ sind und wie Erinnerungen an Ereignisse erzählt werden.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/interkulturelle-forschung-das-luegen-der-anderen.976.de.html?dram:article_id=430905

Tagesschau: „EX-Premier Gruevski erhält Asyl in Ungarn“

Er war zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, dennoch floh Mazedoniens EX-Premier Gruevski nach Ungarn und erhielt politisches Asyl. Dieses Verfahren ging „ungewöhnlich“ schnell. Gruevski ist in seiner Heimat zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Weitere Verfahren aufgrund von Amtsmissbrauch in seiner Regierungszeit sind gegen ihn anhängig. Das ungarische Einwanderungsamt sehe das Leben des EX-Regierungschefs in Gefahr.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/gruevski-ungarn-101.html

NZZ: „Deutsche Intellektuelle und Politiker gründen die ‚initiative säkularer Islam‘“

Hat es der Islam in der deutschen Öffentlichkeit schwer? Ob der Islam zum Land gehört, würde meist nicht sehr sachlich diskutiert. Vielen Deutschen gelten die Angehörigen der Westreligion als „antiwestlich und integrationsunwillig“. Die Verbände sind dafür mitverantwortlich, denn sie haben das Bild es Islams in den letzten Jahrzehnten geprägt. Um böswilligen Organisationen etwas entgegenzusetzen und den Islam in seiner Vielfalt zu zeigen, haben „zehn Intellektuelle und Politiker nun die «Initiative säkularer Islam» gegründet – kurz vor dem Start der nächsten Deutschen Islamkonferenz in Berlin“. Es gehe darum, ein „Spektrum innerhalb des Islams Sichtbarkeit zu verleihen, ‚das bisher wenig repräsentiert war‘“, schreiben sie.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/deutsche-intellektuelle-und-politiker-gruenden-die-initiative-saekularer-islam-ld.1438673

TAZ: „Grundrechte faktisch abgeschafft“

Wie steht es um das Asylrecht in Deutschland und der EU? Die Diskussion in der Union sei fern jeder Rechtserkenntnis. Friedrich Merz will das individuelle Grundrecht aus Asyl „zur Disposition stellen“, um eine europäische Lösung bei der Migration zu ermöglichen. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer entgegnet: „eine Einschränkung des Grundrechts sei mit dem Wesenskern der CDU nicht vereinbar. Doch da stellt sich laut der TAZ die Frage: „Haben sie keine Ahnung oder führen sie aus taktischen Gründen eine Scheindebatte?“

Mehr dazu unter http://www.taz.de/Asylrecht-in-Deutschland-und-der-EU/!5549996/

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/46-china-und-die-usa/

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#28 Islam und Asyldebatte

Ancarna — Fri, 13 Jul 2018 09:50:35 +0000

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit den Themen Islam, Weltmeisterschaft, Asyldebatte und Integration.

FAZ: „Der gefühlte Sieger“

Im wochenlangen Asylstreit haben sich die „Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Linie geeinigt“. Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben und an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich abgefangen werden, sollen demnach in Einrichtungen der Bundespolizei gebracht werden. Von den vorerst geforderten Transitzentren ist in den neuen Papieren keine Rede mehr. Die SPD hatte sich vermehrt gegen geschlossene Einrichtungen gewährt und konnte sich somit durchsetzen.

Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-nach-asyl-einigung-der-gefuehlte-sieger-15678020.html?GEPC=s9

Welt: „Das Islam-Institut ist eine Totgeburt“

Das Kuratorium der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat jüngst der Gründung eines Islaminstituts zugestimmt und ist damit auf heftige Kritik gestoßen. Dass in dem Islam-Institut Imame ausgebildet werden sollen sorgt für Widerstand auf Seiten der Studierenden. Das Studierendenparlament hat sich in „seltener Einigkeit“ gegen die Einrichtung des Instituts ausgesprochen und dies ohne Gegenstimmen.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article178940516/Humboldt-Uni-Berlin-Studenten-lehnen-geplantes-Islam-Institut-ab.html

FAZ: „Frankfurt spielt auf Zeit“

Die Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt sind überfüllt. Während in Hessen viele Flüchtlingsunterkünfte geschlossen werden, ist die Stadt Frankfurt gezwungen erneut provisorische Notunterkünfte zu eröffnen: „Seit März wird der Labsaal im Stadtteil Bockenheim belegt, im Juli ist die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach für Flüchtlinge geöffnet worden.“ Die Sanierung der Halle wird seitdem verschoben aber „Gebaut wird dafür an anderer Stelle“.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/asylbewerber-frankfurt-oeffnet-notunterkuenfte-15687023.html

Focus: „Diakonie unterstützt Petition für humane Flüchtlingspolitik“

Die Diakonie Sachsen mahnt eine humane Flüchtlingspolitik an und möchte damit an christliche Werte erinnern: „Abschottung ist zum Hauptziel der Politik in Europa und auch der Bundesregierung geworden. Weiterhin ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer.“

Deutschland dürfe sich nicht gemein machen mit den europäischen Regierungen, die eine Rettung aus Seenot aus populistischen Gründen verhindern. Aus diesem Grund wird der Kirchentag „Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“ aufgerufen. Diakonie-Chef Christian Schönfeld wertet die Petition als „wichtige Gegenbewegung zu einer inhuman gewordenen Flüchtlingspolitik, die sich aller Mitverantwortung für Fluchtursachen entziehen will“.

Mehr dazu unter https://focus.de/9245830

FAZ: „Ohne den Willen, sich zu integrieren, geht nichts“

Die FAZ berichtet jüngst über einen Gastbeitrag der in der Türkei geborenen Autorin Serap Güler. Güler macht deutlich, „dass viele ‚Gastarbeiter‘, unter ihnen die eigene Familie der Autorin, sich als Opfer sehen, und zwar als Opfer der deutschen Gesellschaft.“ Oft heißt es, Deutschland habe mit fehlenden Angeboten eine gelingende Integration verhindert. Doch zur Integration gehören Sprachkenntnisse und Kenntnisse über das Einwanderungsland. Der erste Schritt ist der Wille des Einzelnen, den man nicht erzwingen kann. Für diesen ersten Schritt seien nicht die deutschen verantwortlich.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration-und-sprache-was-man-ererbt-von-seinen-vaetern-15680895.html

Spiegel: „Es ist politisch nicht besonders riskant, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen“

In Deutschland wird derzeit vor allem darüber gestritten, wie man Zuwanderung begrenzt. Die Politologin Sieglinde Rosenberger erläutert, „wem die Debatte nützt – und was wirklich drängende Fragen in der Asylpolitik sind“. Der Umgang mit dem Thema Asyl hat die Regierungskoalition in eine schwierige Lage geführt und auch die gesellschaftliche Stimmung ‚aufgeheizt‘. Die konkreten Probleme scheinen bei der Diskussion über Macht und Moral oft zu kurz zu kommen: „Mal geht es um Abschiebungen und den fragwürdigen Humor des Innenministers, dann wieder um die Rettung von Asylsuchenden in Seenot oder die Zurückweisungen von Migranten an der österreichischen Grenze“.

Was sind die drängenden Fragen in der Asyldebatte? Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-wir-ueber-fast-nichts-anderes-mehr-diskutieren-a-1216331.html

FAZ: „Geht vom kroatischen Fußball politische Unruhe aus?“

Die kroatischen Fans feiern ihren Einzug ins WM-Finale. Auch Wien ist eine Hochburg, die von den „ausgelassenen Brauchtumskrawallen“ der Kroaten betroffen ist. Dabei kommt es zur Rückkehr alter Konflikte. Im ‚schönsten Stadtteil‘ feiern die Kroaten den Sieg. Der Stadtteil ist allerdings nicht ausschließlich kroatisch bewohnt. Auch viele Bulgaren, Rumänen, Serben, Bosnier und Türken leben dort. Auf den Straßen kam der Verkehr zum Stillstand, mehrere Polizisten wurden verletzt.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/geht-vom-kroatischen-fussball-politische-unruhe-aus-15688508.html

FAZ: „Faktencheck zur Flüchtlingsdebatte“

Was stimmt wirklich? Wie viele Asylsuchende kommen überhaupt noch nach Deutschland? Diese Fragen beschäftigen die Bevölkerung besonders in den vergangenen Wochen verstärkt und es herrscht Diskussionsbedarf. „Um wie viele Flüchtlinge geht es im Streit um die Zurückweisungen?“ Die FAZ berichtet in einem Faktencheck jüngst über zehn Fragen zur Flüchtlingsdebatte.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/was-stimmt-wirklich-faktencheck-zur-fluechtlingsdebatte-15679880.html

Welt: „Den deutschen Asylkompromiss nutzt Kurz längst für sich“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich in seiner Politik der Abgrenzung bestätigt. Kurz wurde in der Nacht zum Dienstag ebenso von den Migrationsplänen der CDU und CSU überrascht wie ganz Europa. Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnehmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen. Nun dürfe Kurz die Grenzen nach Italien schärfer kontrollieren – und „damit einen Dominoeffekt in Gang setzen“.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article178711136/Oesterreich-Den-deutschen-Asylkompromiss-nutzt-Kurz-laengst-fuer-sich.html

FAZ: „Na servus, Zell am See“

Vor allem im Juli und August ist die kleine Gemeinde im Salzburger Land ein beliebtes Urlaubsziel für Touristen aus den Golfstaaten. Der durchschnittliche arabische Tourist gebe am Tag doppelt so viel Geld aus wie ein Urlauber aus Deutschland, heißt es: „etwa 250 Euro.“ Nach der der Einführung des Vollverschleierungsverbots erwartet man nun die erste Sommersaison in Österreich. Werden die arabischen Touristen nun ausbleiben?

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/reise/vollverschleierungsverbot-araber-in-zell-am-see-15643772.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/europa-asyl-und-transitzentren-der-wochenrueckblick/

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#24 Talkshows sollen pausieren

Ancarna — Fri, 15 Jun 2018 07:01:42 +0000

Im Wochenrückblick der KW 24 geht`s um Talkshows, Systeminfarkt, Alleingänge, Friedenspreis und Dänemark.

FAZ: „Sollen Talkshows abgeschafft werden?“

Der Geschäftsführer des „Deutschen Kulturrats“ meint, dass ARD und ZDF ein Jahr mit ihren Talkshows pausieren sollten. Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des „Dachverband[s] der Dachverbände“, einer Vereinigung bestehend aus 246 Verbänden aus allen Sparten der Kultur. Die Geschäftsführung ist ein „Ein-Mann-Betrieb, und der produziert Meldungen und Forderungen zum Tagesgeschehen wie am Fließband, die immer so aussehen, als spräche hier die gesamte Kulturlobby des Landes.“ Die Forderung des Kulturrats beinhaltet nun, dass man darüber nachdenken sollte, „ob sich Das Erste und das ZDF nicht ein Jahr Talkpause leisten sollten, um in Ruhe über die Konzepte nachzudenken“.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/geschaeftsfuehrer-des-deutschen-kulturrats-will-talkshow-pause-15629679.html?xtor=CS1-96-%5Bwhatsapp%5D-%5BRedaktion%5D-%5Bmessenger%5D-%5Bmobil%5D

FAZ: „Am Rande des Systeminfarkts“

Der Streit über die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ankerzentren beinhaltet einen gemeinsamen Schwerpunkt: „die Schwierigkeiten, den staatlichen Anspruch durchzusetzen, die Migration zu kontrollieren.“ Die Bundesländer hätten Ausreiseeinrichtungen für ausreisepflichtige Ausländer schaffen können, da seit des 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes feststeht: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fehler-der-migrationspolitik-am-rande-des-systeminfarkts-15632982.html

Welt: „Warum die Flüchtlingsretter Italiens geringstes Problem sind“

In Italien ist die Debatte über Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erneut aufgekommen. Am vergangenen Mittwoch ist ein Schiff der Marine im Hafen von Catania in Sizilien eingelaufen. An Bord befanden sich „937 Flüchtlinge, darunter viele Frauen, Kinder – sowie zwei Tote, eine Frau und ein Mann.“ Es steht zwar fest, dass nicht alle Häfen für italienische Rettungsschiffe geschlossen sind, doch die Weigerung der Regierung in Rom, die „Aquaris“ aus Libyen aufzunehmen, „war eine gezielte Aktion gegen die privaten Flüchtlingshelfer.“ Italiens Innenminister Matteo Salvini warf den NGOs vor, wie ein „Taxi im Mittelmeer“ zu fungieren.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article177501508/Aquarius-Warum-die-Fluechtlingsretter-Italiens-geringstes-Problem-sind.html

FAZ: „Wie Dänemark unattraktiv für Asylbewerber werden will“

Die FAZ berichtet jüngst über den Plan von Dänemarks Ministerpräsident, abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort außerhalb Dänemark unterzubringen. Lars Lökke Rasmussen sprach am Dienstag darüber, was sein Land ausmacht und wie Dänemark und Europa in der Flüchtlingskrise vorankommen könnten. Der Miisterpräsident sprach von „warmen Herzen und kühlem Kopf […] und davon, dass man helfen wolle, […] dass Flüchtlinge aber keine freie Wahl ihres Asyllandes haben müssten.“

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/migrationspolitik-wie-daenemark-unattraktiv-fuer-asylbewerber-werden-will-15627389.html

Zeit: „Seehofer droht Merkel mit Alleingang“

Im Asylstreit in Berlin droht der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: „Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentschied handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstendes einholen.“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-06/14/kreise-seehofer-droht-merkel-mit-alleingang-180614-99-719092

Welt: „Lindner will bei Flüchtlingen ‚gar nicht erst Asylverfahren einleiten‘“

FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, keine langwierigen Verfahren durchlaufen sollten. Das ‚Chaos‘ in der Flüchtlingspolitik zu ordnen, ist das erklärte Ziel der FDP. Im Asylstreit unterstützt Lindner die Position des Innenministers Seehofer. Es solle sich in Bezug auf die Asylbewerber einiges ändern. Eine schnelle Aufnahme, „die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führt“, gleichzeitig auch eine „rasch[e] Rückführung in Herkunftsländer“, sind hierbei die Ziele im Umgang mit unterschiedlichen Gruppen von Migranten.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article177542958/FDP-Chef-Christian-Lindner-Fluechtlinge-sollen-gar-nicht-erst-Asylverfahren-einleiten.html

FAZ: „Aleida und Jan Assmann erhalten Friedenspreis des Buchhandels“

Die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann erhielten am Dienstag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2018. Das Ehepaar habe ein zweistimmiges Werk geschaffen, „das für zeitgenössische Debatten und im Besonderen für ein friedliches Zusammenleben auf der Welt von großer Bedeutung ist“.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/aleida-und-jan-assmann-erhalten-friedenspreis-des-buchhandels-15635797.html

Zeit: „Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre“

Der Innenausschuss des Bundestages kommt in Berlin zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, „um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären“. Geladen sind der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Peter Altmaier, der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-06/14/dritte-sondersitzung-des-innenausschusses-zur-bamf-affaere-180615-99-729924

Welt: „Bund und Länder uneins über Aufteilung von Integrationskosten“

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben Bund und Länder keine Einigung über die Aufteilung der Integrationskosten erreicht. Aus diesem Grund soll es im August eine weitere Gesprächsrunde geben, wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mitteilte. Laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland sollen den Ländern und Kommunen ab 2019 „Integrationsmittel in Höhe von 870 Millionen Euro“ gestrichen werden.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article177594270/Fluechtlinge-Bund-und-Laender-uneins-ueber-Aufteilung-von-Integrationskosten.html

Focus: „SPD-Politikerin Malu Dreyer über Asyl-Streit der Union: ‚menschlich unterirdisch‘“

Der Focus berichtet über „Maybrit Illner“: In Berlin mussten die Oppositionspolitiker von der Talk-Redaktion gar nicht erst eingeladen werden. Die CSU will Flüchtlinge bereits auf den Grenzen zurückweisen, doch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine Europäische Lösung. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zur CSU: „Mit Streit gewinnt man weder Vertrauen noch Landtagswahlen.“ Seehofer spricht allerdings weiterhin von einer ‚Asylwende‘, um eine geordnete Rückführung zu gewährleisten.

Mehr dazu unter https://focus.de/9097751

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/antisemitismus-fluechtlingspolitik-und-asylplan-der-wochenrueckblick/

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#23 Antisemitismus, Flüchtlingspolitik

Ancarna — Fri, 08 Jun 2018 09:20:47 +0000

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit den Themen Antisemitismus, Asyl und Flüchtlingspolitik.

Spiegel: „Die Deutschen sind sich fremd“

Der Spiegel berichtet jüngst darüber, dass sich hinter der Islamdebatte noch eine ganze andere Frage verbirgt: „die nach der deutschen Identität.“ Die Debatte „Der Islam gehört zu Deutschland“ oder „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ handelt laut Ulrich Wickert nicht nur von der Religion der Muslime. Aber die Debatte kennzeichne „eine Auseinandersetzung über die deutsche Identität.“

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/plus/ulrich-wickert-die-deutschen-sind-sich-fremd-a-00000000-0002-0001-0000-000157647630

FAZ: „Pfiffe gegen Özil und Gündogan stören WM-Test“

Nach der Debatte um Mesut Özil und Ilkay Gündogan und deren Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, werden die Fußballspieler von ihren Fans ausgepfiffen. Das Testspiel ereignete sich am Samstag in Österreich. Teamkollege Sami Khedira: „Wir sind ja nicht taub. Das bekommt man mit […] Zu der Sache bin ich jetzt einfach still und sage erstmal nichts mehr.“ Der Teammanager verteidigt seine Spieler: „Mesut und Ilkay sind junge Menschen. Man muss sie nicht auf ewig verdammen.“ Der Manager ist der Meinung, dass auch Politikern Fehler verziehen werden und dieselben Maßstäbe auch für Fußballspieler gelten sollten.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/sport/fussball-wm/deutsches-team/pfiffe-gegen-oezil-und-guendogan-nach-erdogan-fotos-bei-wm-test-15620621.html?xtor=CS1-96-%5Bwhatsapp%5D-%5BRedaktion%5D-%5Bmessenger%5D-%5Bmobil%5D

Welt: „Söder: Bayrischer Asylplan soll Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den am Dienstag beschlossenen Asylplan für Bayern als einen „Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat“ bezeichnet. Dazu Söder: „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch ein Vorbild in Deutschland sein“. Der Asylplan beinhaltet sieben Ankerzentren in „allen sieben bayrischen Regierungsbezirken“. Asylbewerber sollen bevorzugt Sachleistungen erhalten, während sie auf eine Entscheidung warten. Außerdem sollen die Abschiebungen mit eigenen Flügen durchgesetzt werden, wofür Maschinen gechartert und Polizisten ausgebildet werden müssen.

Was beinhaltet der Asylplan weiterhin? Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article177019606/Fluechtlinge-Soeder-Bayerischer-Asylplan-soll-Vertrauen-in-den-Rechtsstaat-staerken.html

FAZ: „Wie man Feinde erfindet“

Die FAZ berichtet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem politischen Schlechtfeld für die Linke und die Rechte geworden ist. In der Talkshow „hart aber fair“ gerät Frank Plasberg bereits vor der Sendung unter Druck. „Lautstarke Propagandisten von Links und Rechts wollen dieser Gesellschaft ihre Definition des politischen Feindes aufzwingen.“ Doch wie funktioniert das genau? Welche Rolle spielen die sozialen Medien?

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-hart-aber-fair-wie-man-feinde-erfindet-15623440.html

Spiegel: „Polizei ermittelt nach mutmaßlich antisemitischem Übergriff“

Die Berliner Polizei ermittelt nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf drei 17-Jährige und einen 16-Jährigen. Drei junge Männer sollen die Jugendlichen aus „Judenhass“ angegriffen haben, nachdem sie Beleidigungen aussprachen, schlugen und traten sie zu. Die Täter entkamen unerkannt. Auslöser war ein Song namens „Tel Aviv“, ein israelischer Sommerhit aus dem Jahr 2013.

Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-polizei-ermittelt-nach-mutmasslich-antisemitischem-uebergriff-a-1211112.html

Welt: „Pro Asyl fordert stärkere Ausrichtung von Flüchtlingspolitik auf Integration“

Vor der Innenministerkonferenz am Dienstag in Frankfurt am Main hat die Menschenrechtorganisation Pro Asyl gefordert, „die Flüchtlingspolitik stärker auf Integration auszurichten“. Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Die Isolierung in Ankerzentren zerstört Integration“.

Wie kann dies aussehen? Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news2/article176999044/Asyl-Pro-Asyl-fordert-staerkere-Ausrichtung-von-Fluechtlingspolitik-auf-Integration.html

Zeit: „Christian Lindner kritisiert ‚Beißhemmung‘ der Grünen“

Die FDP beschäftigt sich mit der Frage, wer für die Bamf-Misere verantwortlich ist und beantragt hierfür die Einsetzung des Gremiums. Indem die FDP fordert, dass die Missstände im Bundesamt für Migration (Bamf) aufgeklärt werden und dafür einen Untersuchungsausschuss beantragt, stellen sich die Grünen gegen diese Entscheidung. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagt, dass geklärt werden müsse, „wie und unter welchen Bedingungen die Behörde gearbeitet habe“. In dem Untersuchungsausschuss soll es laut Lindner nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern „um die Klärung von politischen Verantwortlichkeiten und strukturellem Fehlmanagement“.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/fdp-untersuchungsausschuss-bamf-asyl-christian-lindner-gruene

Spiegel: „Die Unsichtbaren“

Tausende Zuwanderer Leben in Italien zwischen Piemont und Sizilien obdachlos auf der Straße. Italien ist mit der Zahl der Zuwanderer überfordert, doch Europa tut nichts und schaut zu. Der 21-jährige Amadou Dienta berichtet über seine Flucht aus Mali und über das Leben in Italien. Dienta dazu: „Ich würde gerne nach Deutschland zurück […] sobald ich das Geld dafür habe.“ Laut dem Spiegel ist dies nicht die Geschichte eines gescheiterten Asylbewerbers, sondern die eines gescheiterten Systems.

Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-in-italien-so-viele-fluechtlinge-obdachlos-sind-a-1209587.html

FAZ: „Gauck: Migranten müssen Deutschland und seine Werte akzeptieren“

Altbundespräsident Joachim Gauck hat in der Debatte über Migranten klar Stellung bezogen: Er warnt vor „falscher Rücksichtnahme, weil man fürchtet, als Fremdenfeind zu gelten“. Außerdem äußerte Gauck sich wie folgt: „Ich finde es nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich nicht auf Deutsch unterhalten können, keine Elternabende ihrer Kinder besuchen oder diese sogar vom Unterricht oder vom Sport fernhalten“.

Was sagt Gauck weiterhin in der Debatte? Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-migranten-muessen-deutschland-und-seine-werte-akzeptieren-15627156.html

Welt: „Als Grüner von Linken diffamiert – weil er gegen Judenhass kämpft“

Die ‚Nachwuchshoffnung‘ der hessischen Grünen, Philip Krämer, will im Herbst in den Landtag. Die Linken beschimpfen Krämer als „Brandstifter“ und als „Denunziant“, weil er gegen Antisemitismus und Israel-Hass kämpft. Doch da stellt sich die Frage, was Antisemitismus für die Linken so attraktiv macht. Krämer dazu: „Israel-Kritik verkauft sich gut […] Es gibt eine starke linke Tendenz, zu vereinfachen. Auf Ohnmachtsgefühle wird mit einfachen, bequemen Antworten reagiert. Da fällt es dann leicht, Israel oder den Juden die Schuld zuzuschieben“.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177072368/Philip-Kraemer-Gruener-kaempft-gegen-linken-Antisemitismus-und-wird-diffamiert.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/fluechtlinge-fasten-und-grenzkontrollen-der-wochenrueckblick/

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