Asyl - Hyperkulturell.de

#20 Kopftuchverbot und Kriminalität

Ancarna — Fri, 17 May 2019 08:05:44 +0000

Kopftuchverbot, Kriminalität, Antisemitismus, Asyl, Migration – das sind die Themen dieser Woche.

FAZ: „Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder“

Grundschulkinder in Österreich dürfen per Gesetz kein Kopftuch mehr tragen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, künftig untersagt. Man wolle man Mädchen aus der Unterwerfung befreien, heißt es aus der Regierung. Die Regierung hat zudem klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet – und nicht gegen die „jüdische Kippa und die Patka der Sikhs“. Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Die Regierung habe jedoch schon vor dem Parlamentsbeschluss mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gerechnet.

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-beschliesst-kopftuchverbot-fuer-grundschulkinder-16189731.html

Welt: „Zahl antisemitischer Straftaten steigt um knapp 20 Prozent“

Entwicklung muss „verdammt ernst“ genommen werden, denn hier gebe es „ganz, ganz massiv“ ein Problem – so Innenmister Seehofer. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im vergangenen Jahr deutlich mehr antisemitische und rassistische Straftaten registriert. Die Statistik, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorstellten, „weist 1799 judenfeindliche Taten aus – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2017“. Damals seien es 1504 Taten gewesen. Des Weiteren stieg die Zahl rassistischer Vorfälle „um fast 400 auf 1664“. Das BKA rechne die Taten überwiegend zum rechtsextremen Spektrum. Der Staat müsse entschlossen und mit allen Mitteln gegensteuern.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/print/die_welt/article193516353/Zahl-antisemitischer-Straftaten-steigt-um-knapp-20-Prozent.html

Zeit: „Straffällige Asylbewerber können Flüchtlingsstatus verlieren“

EU-Staaten können Straftätern den Flüchtlingsstatus verweigern, entschied der EuGH. Doch auch dann gelte die Genfer Konvention. Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, „können ihren Flüchtlingsstatus verlieren, nicht jedoch ihre Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta“. EU-Staaten haben demnach das Recht, straffälligen Geflüchteten das Asylrecht zu entziehen oder zu verweigern – so die Zeit. Dadurch verliere jedoch die Genfer Konvention, die jedem Menschen Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlung zuspricht, nicht an Gültigkeit: „Wenn einem Menschen in seinem Herkunftsland Verfolgung droht, darf er nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.“ Und dieser Schutzanspruch gelte unabhängig davon, ob der Flüchtlingsstatus auch förmlich nach EU-Recht verliehen worden sei.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/eugh-asylpolitik-urteil-fluechtlinge-straftaten-asyl

Tagesschau: „Kapitän akzeptiert Geldstrafe nicht“

Der Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Laut Gericht war das Schiff fehlerhaft registriert. Der Kapitän will in Berufung gehen. Claus-Peter Reisch gab sich gleich nach dem Urteil kämpferisch. Nein, sagte der Kapitän, er werde die gegen ihn verhängte Geldstrafe von 10.000 Euro nicht akzeptieren: „Ich denke, dass wir ganz sicher in Berufung gehen werden. So ein Urteil kann man nicht einfach hinnehmen. Es geht mir nicht um die 10.000 Euro. Die sind für mich persönlich nicht das Problem. Es ist mir eine Ehre, diesen Menschen das Leben gerettet zu haben. Und das war es mir einfach auch wert.“ Das Gericht in Valletta dagegen sieht es als erwiesen an, dass die von Reisch gesteuerte „Lifeline“ nicht ordnungsgemäß registriert war. Das Rettungsschiff sei unter niederländischer Flagge unterwegs und als Sportboot gemeldet, was nach Auffassung von „Mission Lifeline“ für Boote unter 500 Tonnen ausreiche.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-kapitaen-geldstrafe-101.html

Spiegel: „3100 Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig“

Jährlich verlassen Tausende Flüchtlinge Deutschland aus eigenem Willen – so der Spiegel. Die Zahl sei seit Jahren rückläufig – weil auch immer weniger Menschen ins Land kommen würden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres bekamen 3130 Migranten ihre Anträge im Zuge eines bundesweiten Förderprogramms bewilligt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit. „Im ersten Quartal 2018 waren es 4498, ein Jahr zuvor 8468 und 2016 sogar 14.085.“ „Ein Rückgang der freiwilligen Rückkehrzahlen ist insbesondere für den Westbalkan festzustellen, für den auch die Zugangszahlen von in Deutschland Asylsuchenden rückläufig sind“, teilte die Sprecherin mit. Am Dienstag sei bekannt geworden, dass das Fördersystem von Juli an erweitert und vereinfacht werden soll: „Neben einem Zuschuss zu den Reisekosten in ihr Heimatland sollen Betroffene den Angaben nach einmalig 1000 Euro als Starthilfe bekommen“. Außerdem können Rückkehrer unter anderem bis zu „zwölf Monate einen Zuschuss zu den Wohnkosten und die Erstattung medizinischer Leistungen erhalten“.

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-etwa-3100-fluechtlinge-verlassen-deutschland-freiwillig-a-1267571.html

Antisemitismus

Tagesspiegel: „Gemeinsamer Antrag gegen BDS Bundestagsfraktionen verurteilen antiisraelische Bewegung“

Mehr dazu unter https://m.tagesspiegel.de/politik/gemeinsamer-antrag-gegen-bds-bundestagsfraktionen-verurteilen-antiisraelische-bewegung/24348488.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Deutschlandfunk: „Es wird immer schwieriger, Jude in Europa zu sein“

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-rabbiner-konferenz-es-wird-immer-schwieriger.694.de.html?dram:article_id=448583

Migration

Zeit: „Italien lässt gerettete Flüchtlinge nach Einigung mit EU-Partnern an Land“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2019-05/10/italien-laesst-gerettete-fluechtlinge-nach-einigung-mit-eu-partnern-an-land-20190510-doc-1gc4ew

Tagesschau: „Tote bei Bootsunglück vor Tunesien“

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tunesien-103.html

Islam

NZZ: „«Der andere Blick»: Wenn die Kopftuchdebatte eskaliert“

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/der-andere-blick-wenn-die-kopftuchdebatte-eskaliert-ld.1480846

Welt: „Ja zum Kopftuch – wenn es freiwillig getragen wird“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/debatte/kommentare/article193468281/Islam-Debatte-Ja-zum-Kopftuch-wenn-es-freiwillig-getragen-wird.html

Tagesspiegel: „Humboldt-Universität Islam-Theologie startet ohne Lehramtsoption“

Mehr dazu unter https://m.tagesspiegel.de/wissen/humboldt-universitaet-islam-theologie-startet-ohne-lehramtsoption/24341272.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/19-kriminalitaet-und-merkel/

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#2 Flucht und Mittelmeer

Ancarna — Fri, 11 Jan 2019 10:23:34 +0000

Flucht, Mittelmeer, Saudi-Arabien, Berufschancen, Islam, Gewalt, Frauenrechte – das sind die Themen dieser Woche.

Welt: „18-Jährige aus Saudi-Arabien flieht vor der eigenen Familie“

Eine 18-jährige Frau aus Saudi Arabien berichtet über die Flucht vor der eigenen Familie. Rahaf Mohammed al-Kunun will nach Australien und sitzt derzeit in Bangkok fest. Sie sei während einer „Kuwait-Reise“ vor ihrer Familie wegen körperlicher und seelischer Misshandlungen geflüchtet. Bei einer Abschiebung in ihre Heimat befürchtet al-Kanun getötet zu werden. Sie habe sich in ihrem Hotelzimmer eingeschlossen, um eine Abschiebung zu vermeiden. Al-Kanun möchte das Hotel nicht verlassen, bevor sie Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR getroffen habe. „Ich will Asyl“, forderte sie in einem Video auf Twitter.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article186708122/18-Jaehrige-aus-Saudi-Arabien-flieht-vor-der-eigenen-Familie.html

FAZ: „Flüchtlinge sollen Lokführer werden“

Für 15 Flüchtlinge könnte ein Traum wahr werden. Der Traum kleiner Jungen: Sie sollen zu Lokführern ausgebildet werden. Dort werden 1000 Lokführer gesucht und können „gut verdienen“. Den Eisenbahnen geht das Personal aus und die entstehenden Lücken könnten durch die Arbeit von Migranten geschlossen werden – hat man sich in Baden-Württemberg gedacht und ein Modellprojekt entwickelt. Innerhalb von 15 Monaten sollen die Flüchtlinge qualifiziert werden, wobei sie während der Maßnahme bereits einen Lohn von 2100 Euro brutto erhalte. Dieses Gehalt ist deutlich höher als bei einem gewöhnlichen Azubi. Geplant ist eine Unterstützung der Maßnahme durch Integrations-Trainer sowie durch berufsspezifische Sprachkurse.

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlinge-sollen-in-baden-wuerttemberg-lokfuehrer-werden-15978815.html?GEPC=s9

Deutschlandfunk: „Kein Hafen in Sicht“

Diese Mal geht es um 49 Schicksale auf zwei Schiffen. Eigentlich müsste die Europäische Union schon einiges an Übung haben, wenn es darum geht, aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Aber mit jedem neuen Schiff, das einen geretteten Hafen sucht, „geht das Gezerre wieder von vorne los“. Zuletzt stellt sich immer nur eine Frage: „Wer nimmt sie auf, wer weigert sich, welche Bedingungen werden gestellt?“ Diese Mal geht es um zwei Schiffe, die beide vor der maltesischen Küste liegen. Der Inselstaat verweigert bislang die Einfahrt in einen seiner Häfen.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/bootsfluechtlinge-vor-malta-kein-hafen-in-sicht.1773.de.html?dram:article_id=437712

Süddeutsche: „UNHCR: Mehr als 2200 Flüchtlinge 2018 im Mittelmeer ertrunken“

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 2200 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Außerdem waren im Vorjahr noch „3139 Todes- oder Vermisstenfälle“ registriert worden. Es gibt also im Vergleich zum Vorjahr einen „Abwärtstrend“. Der UNO-Flüchtlingshilfe in Deutschland nach waren weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2018.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/unhcr-ertrunkene-mittelmeer-1.4273343

Zeit: „Politiker kritisieren Einladung von Muslimbrüdern“

Politiker fordern weniger ausländischen Einfluss. Nach Berichten über eine Konferenz der türkischen Religionsbehörde „Diyanet und des Islamverbands Ditib in Köln“ mehrt sich Kritik an der Religionspolitik. Politiker warten die Regierung in Ankara davor, ihren Einfluss auf Moscheen in Deutschland weiter auszubauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss eine Beobachtung des Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus: „Besonders alarmierend ist, dass die Ditib auch Vertreter der Muslimbrüder eingeladen hat“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/ditib-moscheeverband-muslimbrueder-koeln-kritik

Spiegel: „’Das würde ich mich wohl nicht trauen’“

Warum scheut sich der Komiker Jürgen von der Lippe davor, Witze über den Islam zu machen? In einem Interview mit dem Spiegel erklärt der Entertainer seine Sorgen. Seine Aussage: „Da bin ich nicht genug eingelesen. Aber selbst, wenn ich das wäre, würde ich mich wohl nicht trauen“ begründet er wiederrum damit, dass ihm sein Leben wichtiger sei, „als ein guter Gang“. Dennoch sagte der Entertainer in einem Interview, dass man als Komiker politisch unkorrekte Witze machen müsse.

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/panorama/leute/juergen-von-der-lippe-macht-keine-witze-ueber-den-islam-nicht-genug-eingelesen-a-1246620.html

NZZ: „Machtpoker um 49 Migranten gelöst – Schiffe dürfen in Malta anlegen“

Über zwei Wochen warteten die Rettungsschiffe im Hafen von Malta auf eine Entscheidung. Kein Anrainerstaat wollte die 49 Migranten aufnehmen. Doch nun hat das Warten endlich ein Ende. Malte wird die Migranten an Land lassen, gab der maltesische Premierminister Joseph Muscat in einer Pressekonferenz bekannt. Er kündigte außerdem an, dass 220 von fast 300 neu angekommenen Migranten, einschließlich der 49, Malta wieder verlassen würden. Diese sollen entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder „auf acht europäische Länder verteilt werden.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/machtpoker-um-49-migranten-ld.1449997

Tagesschau: „Flüchtlingslager im Libanon überflutet“

Kein Land der Welt hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Libanon – so heißt es in der Tagesschau. Nach UN-Schätzungen befinden sich 1,2 und 1,3 Millionen Flüchtlinge im Libanon. Die Lage ist prekär und die schweren Regenfälle haben zahlreiche Flüchtlinge obdachlos gemacht. Der Sturm wütete über fünf Tage und setzte Zelte unter Wasser. Nach Angaben der Nationen waren 151 Orte betroffen, in denen „etwa 11.000 Flüchtlinge“ aus Syrien leben.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-169.html

NZZ: „Indien betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Religion und der Frauen“

Sonst ist der indische Teilstaat Kerala für sonnige Strände sowie Wellness- und Ayurveda-Kuren bekannt – doch derzeit ähnelt er einem Laboratorium für gesellschaftlichen Wandel. Ende vergangener Woche wurden bei Übergriffen insgesamt 15 Menschen verletzt und ein Mann kam ums Leben. Fünf Millionen Frauen hatten sich in 620 Kilometer langen „Frauen Wand“ quer durch Kerala aufgestellt, um gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu protestieren. Drei Frauen hatten sich zum ersten Mal Zugang zum Sabarimala-Tempel verschafft, der über lange Zeit für Frauen im „gebärfähigen Alter“ tabu war.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/indien-goetter-frauen-politik-gleichberechtigung-im-tempel-ld.1449556

TAZ: „Heimleiter gibt Fehler zu“

In Burbach wurden Flüchtlinge in einem Zimmer einer Unterkunft eingeschlossen und misshandelt. In einem der Prozesse um die „monatelangen Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft“ im Siegerland hat der angeklagte Heimleiter vor dem Gericht die Verantwortung übernommen. Mit der Einrichtung eines sogenannten Problemzimmers habe er versucht, den fortwährenden Verstößen der Bewohner gegen die Hausordnung „Herr zu werden“. Obwohl er die Flüchtlinge anfangs nur separieren und nicht einsperren lassen wollte, habe sich die Situation über die Monate verselbstständigt.

Mehr dazu unter http://www.taz.de/Misshandlung-von-Fluechtlingen/!5564652/

Haben Sie den letzten Rückblick verpasst? https://www.hyperkulturell.de/51-weihnachten-und-islamisierung/

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#47 – Asylverschärfung und Trump

Ancarna — Fri, 23 Nov 2018 10:30:54 +0000

Asylrecht, Flüchtlingspolitik, US-Grenze, Kopftücher, Islam, Grundrechte – das sind die Themen dieser Wochen.

Zeit: „Gericht stoppt Donald Trumps Asylverschärfung“

Ein Erlass des US-Präsidenten verbietet es illegal eingereisten Menschen, Asyl zu beantragen. Ein Gericht hat diese Pläne vorerst gestoppt: „Der Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass“. Damit bleibt es vorerst weiter beim Anspruch auf Asyl und bei unerlaubter Einreise. Begründet hatte Trump die Asylrechtsverschärfung mit der „Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika“. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur Menschen Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang in das Land kommen. Illegale Einwanderungsversuche sollten demnach automatisch vom Asylrecht ausgeschlossen werden.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/us-asylrecht-donald-trump-bundesrichter-san-francisco-einreise-migration-antrag

Welt: „Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 aufarbeiten“

Im Zuge ihrer Neuaufstellung „an der Spitze“ debattiert die CDU „über ihr Verhältnis zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, dass eine Aufbereitung der massenhaften Aufnahmen von 2015 existenziell wichtig sei. Die Beschäftigung mit den Geschehnissen vom Herbst 2015 werde der CDU „guttun“, so Kramp-Karrenbauer.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article184026364/Asyl-Kramp-Karrenbauer-will-Fluechtlingspolitik-des-Jahres-2015-aufarbeiten.html

Spiegel: „Flüchtlingszug kommt kurz vor der US-Grenze ins Stocken“

Sie haben einen „amerikanischen Traum“. Tausende Flüchtlinge nähern sich in Mexiko der US-Grenze: „Ich will in die Vereinigten Staaten. Ich möchte politisches Asyl beantragen“, sagte ein Honduraner. Doch Trump möchte die Migrantenkarawane abwehren und auf keinen Fall ins Land lassen. Die Bearbeitung der Asylanträge könnte jedoch Monate dauern: „Bereits jetzt haben sich im Raum Tijuana über 6000 Menschen um einen Termin bei den US-Behörden beworben, um Asyl zu beantragen.“

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-migranten-karawane-kommt-kurz-vor-us-grenze-ins-stocken-a-1238987.html

Süddeutsche: „Es ist wie ein Lotteriespiel“

Deutschland will laut der Süddeutschen mehr als 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Doch warum das zweispaltig ist, erklärt Nina Klofac vom Münchner Flüchtlingsrat. Es sind bereits mehrere hundert Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Sie kommen mit dem Flugzeug aus Niger und der Türkei. Klofac betreut sie und spricht in einem Gespräch über „Privilegien beim großen Lotteriespiel namens ‚Resettlement‘“. Resettlement heiße Neuansiedlung. Dahinter verbirgt sich ein Programm des UN-Flüchtlingskommisars.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-migration-fluechtlinge-1.4216320

FAZ: „Kopftücher im Parlament sollen erlaubt werden“

Aus religiösen Gründen getragene Kopfbedeckungen sollen im amerikanischen Kongress erlaubt werden. Bald ziehen die ersten zwei Muslimas in das amerikanische Repräsentantenhaus ein, weshalb das Kopftuchverbot nach 181 Jahren nun gelockert werden soll. Auch Turbane und Kippot sollen erlaubt werden. Dies sieht ein „Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus vor, der am Montag breite Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation für Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fand“. Es wird erwartet, dass der Pakt im Januar angenommen wird, wenn die Demokraten die Mehrheit in der Kammer stellen.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/usa-kopftuecher-im-parlament-sollen-erlaubt-werden-15899713.html

FR: „Viele Juden fühlen sich bedroht“

Viele Juden stellen sich die Frage, wie lange sie noch sicher in Deutschland leben können. Adrian Oeser ist Fernsehjournalist und Filmemacher in Frankfurt. Sein Film „Der Antisemitismus-Report“ wurde für die ARD produziert und Anfang November ausgestrahlt. Die Bildungsstätte Anne Frank zeigt den Film am 6. Dezember. Die Frankfurter Rundschau zeigt in einem Interview mit Oeser die Beantwortung einiger Fragen zum Antisemitismus in Deutschland auf. Wie steht es 2018 um den Antisemitismus? Hat Antisemitismus zugenommen?

Mehr dazu unter http://www.fr.de/frankfurt/antisemitismus-viele-juden-fuehlen-sich-bedroht-a-1623191

Deutschlandfunk: „Das Lügen der Anderen“

Ist Lügen wirklich schlecht? Kant und andere Aufklärer lehnten die Lügen kategorisch ab. Doch immer ganz ehrlich sein – „das schafft kaum einer“. Kleine Notlügen sollen den Alltag vereinfachen, jedoch werden sie in unterschiedlichen Kulturen auch unterschiedlich bewertet. In einer Studie von 2017 fand ein britisch-niederländisches Forscherteam heraus: „„Menschen aus Afrika oder Asien haben eine andere Lügenkultur als Europäer.“ Dies soll sich in der Sprache zeigen: Sie benutzen verstärkt das Wort „ich“ und bauen mehr individuelle Details in die Lüge ein, während Europäer beides eher vermeiden. Die Unterschiede hängen laut den Forschern damit zusammen, ob Kulturen eher „individualistisch oder kollektivistisch“ sind und wie Erinnerungen an Ereignisse erzählt werden.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/interkulturelle-forschung-das-luegen-der-anderen.976.de.html?dram:article_id=430905

Tagesschau: „EX-Premier Gruevski erhält Asyl in Ungarn“

Er war zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, dennoch floh Mazedoniens EX-Premier Gruevski nach Ungarn und erhielt politisches Asyl. Dieses Verfahren ging „ungewöhnlich“ schnell. Gruevski ist in seiner Heimat zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Weitere Verfahren aufgrund von Amtsmissbrauch in seiner Regierungszeit sind gegen ihn anhängig. Das ungarische Einwanderungsamt sehe das Leben des EX-Regierungschefs in Gefahr.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/gruevski-ungarn-101.html

NZZ: „Deutsche Intellektuelle und Politiker gründen die ‚initiative säkularer Islam‘“

Hat es der Islam in der deutschen Öffentlichkeit schwer? Ob der Islam zum Land gehört, würde meist nicht sehr sachlich diskutiert. Vielen Deutschen gelten die Angehörigen der Westreligion als „antiwestlich und integrationsunwillig“. Die Verbände sind dafür mitverantwortlich, denn sie haben das Bild es Islams in den letzten Jahrzehnten geprägt. Um böswilligen Organisationen etwas entgegenzusetzen und den Islam in seiner Vielfalt zu zeigen, haben „zehn Intellektuelle und Politiker nun die «Initiative säkularer Islam» gegründet – kurz vor dem Start der nächsten Deutschen Islamkonferenz in Berlin“. Es gehe darum, ein „Spektrum innerhalb des Islams Sichtbarkeit zu verleihen, ‚das bisher wenig repräsentiert war‘“, schreiben sie.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/deutsche-intellektuelle-und-politiker-gruenden-die-initiative-saekularer-islam-ld.1438673

TAZ: „Grundrechte faktisch abgeschafft“

Wie steht es um das Asylrecht in Deutschland und der EU? Die Diskussion in der Union sei fern jeder Rechtserkenntnis. Friedrich Merz will das individuelle Grundrecht aus Asyl „zur Disposition stellen“, um eine europäische Lösung bei der Migration zu ermöglichen. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer entgegnet: „eine Einschränkung des Grundrechts sei mit dem Wesenskern der CDU nicht vereinbar. Doch da stellt sich laut der TAZ die Frage: „Haben sie keine Ahnung oder führen sie aus taktischen Gründen eine Scheindebatte?“

Mehr dazu unter http://www.taz.de/Asylrecht-in-Deutschland-und-der-EU/!5549996/

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/46-china-und-die-usa/

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#45 Trump und die Migrantenkarawane

Ancarna — Fri, 09 Nov 2018 09:31:52 +0000

Verschwörungstheorien, Asyl, Antisemitismus, Gewalt, Migrantenkarawane, Trump-Regierung – das sind die Themen dieser Woche.

NZZ: „Trump-Regierung will das Asylrecht verschärfen“

Der US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine „Proklamation“ unterschreiben, „mit der Asylverfahren an der Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Asylverfahren sollen dann grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen gewährleistet sein. Dies erlaube es den Behörden, „das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten“, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben. Dieser Schritt ist umstritten und mehrere Organisationen haben bereits Widerstand vor Gerichten angekündigt. Das Weiße Haus geht jedoch davon aus, dass ein solches Vorgehen im gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, solange er die Interessen der Vereinigten Statten in Gefahr sieht.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/trump-regierung-will-das-asylrecht-verschaerfen-ld.1435162

FAZ: „Viele Ungarn glauben an Verschwörungstheorien“

Eine Umfrage ergab, dass 40 bis 50 Prozent der Ungarn an verschiedene und zum Teil antesemitische Verschwörungstheorien glauben. Die Ergebnisse wurden von dem Budapester Analyseinstitut Political Capital am Mittwoch in Budapest vorgestellt. Die Studie stützt sich auf die Befragung „eines repräsentativen Querschnitts von 1200 ungarischen Bürgern“. Es stimmten 44 Prozent der Befragten zu: „Die Juden wollen die Welt beherrschen.“ Nur 24 Prozent lehnten die Behauptung ab und 22 Prozent wüssten sie nicht zu bewerten. Der Behauptung „George Soros möchte Flüchtlinge nach Europa liefern“ stimmte mit 51 Prozent der Befragten die absolute Mehrheit zu.

Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rund-die-haelfte-der-ungarn-glauben-verschwoerungstheorien-15878915.html

Deutschlandfunk: „Anwalt flieht, Ehemann bittet um Asyl“

Islamisten protestieren in Pakistan gegen die Gerichtsentscheidung, die Christin Asia Bibi von dem Vorwurf „der Blasphemie“ freizusprechen. In einer Videobotschaft, die die BBC ausgestrahlt hat, bittet ihr Ehemann Großbritannien, Kanada und die USA um Hilfe. Der Deutschen Welle hatte er bereits zuvor gesagt, dass er um das Leben seiner Frau fürchte. Denn Bibi soll sich seinen Angaben zufolge weiterhin im Gefängnis befinden. Asia Bibi wurde 2010 wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammeds zum Tode verurteilt.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/freigesprochene-christin-anwalt-flieht-ehemann-bittet-um.2932.de.html?drn:news_id=942333

Spiegel: „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“

Donald Trump nutzte die Menschen erneut dazu, Ängste zu schüren. In Mexiko-Stadt wollen sich 1700 mittelamerikanische Migranten sammeln und in Richtung USA weiterziehen. Die Vorhut der sogenannten „Migrantenkarawane“ mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag „in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen“. Mehr als tausend Migranten versammelten sich in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt. Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg nach Puebla. Die Strecke sei „wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich.

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-mexiko-migrantenkarawane-kommt-nach-mexiko-stadt-a-1236720.html

Welt: „Bamf untersuchte bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht von neunen technischen Möglichkeiten Gebrauch. Bei der Überprüfung von Asylbewerben seien bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet worden, um deren Angaben zur Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus seien 9.000 Sprachproben mit Hilfe einer Software analysiert worden, die arabische Dialekte erkennt. In 10 Prozent der Fälle habe die neue Technik Hinweise auf offene Fragen geliefert, sagte ein Richter. Diese müssten dann näher untersucht werden: „Wir sind nie davon ausgegangen, dass das Gros der Flüchtlinge falsche Angaben macht“, sagte der Spitzenbeamte. „Aber diejenigen, die es tun, müssen wir rausfiltern.“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article183347466/Asyl-Bamf-untersuchte-bislang-15-000-Handys-von-Asylbewerbern.html

TAZ: „Eingesperrt und gedemütigt“

BewohnerInnen eines Flüchtlingsheims sollen Monate lang von Wachleuten gequält worden sein. Nun beginnt der „Mammutprozess“ in Siegen. Die Berliner taz berichtet: „Das Video ist nicht lang, 15 Sekunden nur. Doch das reichte.“ Am 26. September ging ein Clip bei der Polizei im nord-rhein-westfälischen Hagen ein. Daraus zu sehen ist „ein Mann, er sitzt neben Erbrochenem auf einer Matratze, unter Anordnung von Schlägen wird er gezwungen, sich hinzulegen“. Eine weitere Szene zeigt „zwei uniformierte Sicherheitsmänner, einer der beiden stellt einem 20 Jahre alten Algerier seinen Fuß in den Nacken“. Der Hagener Polizeipräsident sei entsetzt: „Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“.

Mehr dazu unter http://www.taz.de/Fluechtlingsheim-in-Burbach/!5549242/

Süddeutsche: „Polizei ermittelt gegen Brexit-Sponsor“

Arron Banks half mit 9,2 Millionen Euro maßgeblich der Brexit-Kampagne, doch woher nahm er das Geld? Die britische Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität NCA ermittelt gegen Banks. Es wird vermutet, dass Banks die acht Millionen Pfund (9,2 Millionen Euro) aus russischen Quellen bekam. Auch die britische Polizei ist bereits eingeschaltet und stellt sich die Frage, woher Banks das Geld hatte und „ob er zudem Kundendaten aus seinen Versicherungsunternehmen für die Brexit-Kampagne nutzte“.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/arron-banks-brexit-russland-1.4202533

Zeit: „Der Antisemitismus von nebenan“

Die Zeit berichtet: Vorurteile geben uns Halt und Orientierung. Ist aus diesem Grund der „Hass auf Juden“ so hartnäckig? Und gibt es überhaupt ein Gegenmittel? Christen, Juden und Muslime leben geografisch gesehen zwar am selben Ort, doch in unterschiedlichen Bewusstseinszuständen. Sie definieren Normalität und Gefahr angeblich anders: „Wer den Antisemitismus von heute verstehen will, der muss die Gegensätze im Denken und Fühlen von gestern sehen“.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/2018/46/vorurteile-juden-antisemitemismus-hass-deutschland

Frankfurter Rundschau: „Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte steigt“

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist gestiegen und die Übergriffe seien zudem wieder gewaltsamer. Erstmals seit Jahren verzeichnet die Polizei wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime. Zwischen Juli und September dieses Jahres verzeichnete die Polizei „37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und damit etwas mehr als im Vorquartal mit 35“ Anschlägen. Im dritten Quartal seien es neun verletzte Flüchtlinge gewesen, während in den ersten beiden Quartalen nur ein Verletzter in der Statistik registriert wurden sei. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, äußerte sich wie folgt: „Wer darauf vertraut hat, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, sieht sich jetzt leider eines Besseren belehrt“.

Mehr dazu unter http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-zahl-der-angriffe-auf-asylunterkuenfte-steigt-a-1617046

FAZ: „Ein globales Recht auf Migration?“

Der UN-Migrationspakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag, doch er würde wegweisende Bedeutung haben. Sollten solche Entscheidungen in einem Staat ohne die Legislative getroffen werden? In einem Gastbeitrag der FAZ wird die Debatte über den Migrationspakt thematisiert.

Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/un-migrationspakt-ein-globales-recht-auf-migration-15879324.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/44-gotteslaesterung-integrationskosten-und-antisemitismus-der-wochenrueckblick/

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#34 Homophobie, #MeQueer

Ancarna — Fri, 24 Aug 2018 07:09:54 +0000

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit den Themen Integration, Anstieg an Arbeitskräften durch Flüchtlinge, #MeQueer und der Debatte um das dritte Geschlecht.

FAZ: „Männlich, weiblich, divers“

Künftig soll im Geburtenregister der Eintrag eines dritten Geschlechtes möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der die Geschlechtsoptionen ‚männlich‘, ‚weiblich‘ und ‚divers‘ versieht. Im Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017 wurde das dritte Geschlecht noch als „Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsgebot des Grundgesetzes“ gesehen. Bis Ende 2018 soll die neue Gesetzesänderung in Kraft treten. Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußert sich wie folgt: „Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren.“ Mit dem zusätzlichen Eintrag eines ‚diversen Geschlechts‘ sollen Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen mehr Würde und das Gefühl einer ‚positiven Identität‘ bekommen.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/drittes-geschlecht-maennlich-weiblich-divers-15739316.html?xtor=CS1-96-%5Bwhatsapp%5D-%5BRedaktion%5D-%5Bmessenger%5D-%5Bmobil%5D

Welt: „Der größte Teil der Flüchtlings-Integration steht noch bevor“

Flüchtlingen gelingt es zunehmend, auf dem deutschen Arbeitsmarkt anzukommen. 300.000 Asylbewerber haben bereits eine Stelle gefunden. Laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind dies „88.000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr“. Allerdings zeigen die Werte außerdem auf, dass der größere Teil der Integration in das Wirtschaftsleben noch bevorsteht. Die BA registrierte zuletzt 482.000 Flüchtlinge als arbeitssuchend. Viele von Ihnen absolvieren Integrations- und Sprachkurse.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/wirtschaft/article181257682/Arbeitsmarkt-Der-groesste-Teil-der-Fluechtlings-Integration-steht-noch-bevor.html

FAZ: „Die Grünen vor einem schmerzhaften Schritt“

Die Grünen machen laut aktuellen Umfragen vieles richtig. Sie liegen laut den Umfragewerten nur noch knapp hinter der SPD. Doch die Grünen müssen in der Flüchtlingsdebatte Farbe bekennen. „Während die Sozialdemokraten an sich selbst zweifeln, CDU und CSU noch die Wunden ihrer jüngsten Auseinandersetzung lecken und die FDP vergeblich nach Aufmerksamkeit ruft, fliegt den Grünen in diesem Sommer scheinbar alles zu.“

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/die-gruenen-muessen-in-der-fluechtlingsfrage-farbe-bekennen-15747248.html

FAZ: „Art und Weise seines Rücktritts war nicht in Ordnung“

Der Nationalspieler Toni Kroos hat die Art des Rücktritts von Mesut Özil aus dem DFB-Team kritisiert: „Ich weiß, dass er (Özil, d. Red.) ein lieber Kerl ist. Die Art und Weise seines Rücktritts war aber nicht in Ordnung“. Kroos möchte die Debatte jedoch nicht als Grund für das schlechte Abschneiden der deutschen Mannschaft bei der Weltmeisterschaft gelten lassen. Der Anteil an guten und richtigen Worten werde „leider durch den wesentlich höheren Anteil an Quatsch überschattet“, so Kroos.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/sport/fussball/toni-kroos-kritisiert-ruecktritt-von-mesut-oezil-15740256.html?xtor=CS1-96-%5Bwhatsapp%5D-%5BRedaktion%5D-%5Bmessenger%5D-%5Bmobil%5D

Spiegel: „Kinder einsperren ist nie die Lösung“

Der Spiegel berichtet jüngst von drei Kindern, die in dem australischen Lager auf der Pazifikinsel Nauru ausharren und unter teils widrigen Umständen leben müssen. Roze, Melanie und George sind nur drei von 120 Kindern, die dieses Schicksal betrifft. Bisher gab es kaum Bilder von den Flüchtlingen, die auf Nauru leben. Die Kinderhilfsorganisation World Vision hat dies nun geändert und Fotos von den drei Kindern veröffentlicht. Die 30 Gruppen von Aktivisten und Menschrechtlern setzen der Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull nun eine Frist von drei Monaten. Bis zum 20. November, dem Internationalen Tag für Kinderrechte, soll Turnbull alle Kinder von der Insel Nauru herunterholen. Dass diese Frist eingehalten wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/australien-und-die-fluechtlinge-auf-nauru-harren-119-kinder-aus-kritik-waechst-a-1224131.html

Süddeutsche: „Erst integriert, dann abgelehnt“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet jüngst über einen Afghanen namens Daniel M., der auch als Horst Seehofers „Nummer 70“ eine tragische Berühmtheit erlangte. Eigentlich könnte alles so einfach sein. Deutsche Betriebe ‚suchen händeringend‘ nach Fachkräften und Auszubildenden. Der 22-jährige hätte eigtlich Anfang Juli abgeschoben werden sollen, „einen Tag vor dem 69. Geburtstag des Bundesinnenministers, gemeinsam mit 69 anderen Afghanen“. Die Polizei hatte den jungen Mann nicht gefunden, da er sich in Bayruth in das Kirchenasyl flüchtete.

Wie geht es weiter mit Daniel M.? Mehr dazu unter http://sz.de/1.4095693

FAZ: „Ihr müsst nur mal richtig zugeritten werden“

Tausende Nutzer sprechen sich unter dem Hashtag #MeQueer gegen Trans- und Hoophobie aus, denn Berichte zeigen, dass die Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen noch immer ein großes Problem ist. Auf #MeToo folgte #MeTwo und nun #MeQueer: Unter dem letztgenannten Hashtag twittern seit dem Wochenende „Tausende Mitglieder der LGBTIQ-Community über negative Erfahrungen. Dabei handelt es sich sowohl um Mobbing in der Schule, die Angst vor dem Outing oder körperlicher Gewalt. Viele Menschen haben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren müssen. Der Autor Hartmut Schrewe hatte den Hashtag ins Leben gerufen: „Mein Mann ist mein Ehemann und nicht mein Kumpel. Wann hört das endlich auf? #Homophobie #MeQueer“.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/unter-mequeer-twittern-tausende-gegen-homophobie-15747041.html?xtor=CS1-96-%5Bwhatsapp%5D-%5BRedaktion%5D-%5Bmessenger%5D-%5Bmobil%5D

Spiegel: „Wie antisemitische Vorurteile in Schulbüchern überdauern“

In dem Politikbuch „Anstöße 2“ des Klettverlags war eine antisemitische Grafik zur Währungskrise enthalten, in der ein gelber, gefräßiger Kugelkopf Europa verschlingt. Auf seinem Schweif steht mehrfach ‚Rothschildbank‘. Erst im Januar 2017, knapp fünf Jahre später, fiel die Hetzkarikatur einem Studenten auf. Der Verlag wurde informiert und Klett zeigte sich erschüttert und sprach von einem „unsäglichen Elaborat“. Die Darstellung sei kurz vor der Druckfreigabe nicht bemerkt worden und es wurde eine Austauschseite für das Buch im Netz veröffentlicht. Trotzdem ist das Schulbuch in vielen Schulen weiterhin im Umlauf.

Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/lebenundlernen/schule/antisemitismus-vorurteile-gegen-juden-in-schulbuechern-a-1224083.html

FAZ: „Kurz forderte Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe“

Der italienische Innenminister hat dem Schiff ‚Dicotti‘ mit 177 Migranten an Bord erlaubt, in Sizilien anzulegen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert daraufhin, dass alle EU-Länder Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr anlegen lassen sollen. Kurz soll in einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat stattdessen vorgeschlagen haben, „Migranten in sicherere Drittländer oder in ihre Herkungstländer zurückzubringen“. Doch welches Land kann diese Entscheidung letztendlich treffen?

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-bundeskanzler-kurz-fordert-anlegestopp-fuer-fluechtlingsschiffe-15747313.html

Welt: „Handwerk fordert Migrationsabkommen für Zuwanderung von Arbeitskräften“

Das Handwerk drängt auf den Abschluss von Migrationsabkommen mit Drittstaaten, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), „will damit vor allem eine leichtere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erreichen“. Migrationsabkommen sollten mit solchen Staaten geschlossen werden, die in etwa ein „vergleichbares Ausbildungssystem und -niveau“ haben wie in Deutschland. Für Jobbewerber aus diesem Ländern sollte dann gelten: „Wer einen staatlich anerkannten Berufsabschluss im Heimatland nachweisen kann und mindestens zwei Jahre in dem Beruf gearbeitet hat, ein gewisses Sprachniveau und vor allem einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der darf einreisen.“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article181232590/Fluechtlinge-Handwerk-fordert-Migrationsabkommen-fuer-Zuwanderung-von-Arbeitskraeften.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/33-kindergeld-zuwanderung-und-ausbildungsbilanz-der-wochenrueckblick/

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#32 Migration, Vorurteile

Ancarna — Thu, 09 Aug 2018 21:59:42 +0000

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit den Themen Migration, der Legitimität von Vorurteilen, dem Zuwanderungsverfahren für Geflüchtete und der Zunahme in der Zeitarbeitsbranche.

FAZ: „Das ist das Hauptmotiv für Migration nach Deutschland“

In Deutschland hat fast jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund. „Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden gab es hierzulande im vergangenen Jahr 19.3 Millionen Personen mit nichtdeutschen Wurzeln.“ Davon sind 9,8 Millionen deutsche Staatsbürger. Die Statistiker konnten feststellen, dass der Anteil der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund „2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,8 Prozent auf 62,5 Millionen abgenommen“ hat. Im Jahr 2007 hatten noch knapp 66 Millionen Deutsche keinen Migrationshintergrund.

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/familie-als-hauptmotiv-fuer-migration-nach-deutschland-15725214.html

Frankfurter Rundschau: „Wir laden das Kopftuch ideologisch zu sehr auf“

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über „deutsche Ressentiments, alltäglichen Rassismus und die Ignoranz gegenüber dem Reform-Islam, der den kulturellen Dialog sucht“. Amipur : „[…] Alltagsrassismus ist so häufig und scheinbar so normal, dass er mir manchmal nicht einmal mehr auffällt.“ Warum wir nach Aussagen der Islamwissenschaftlerin das Kopftuch ideologisch zu sehr aufladen, lesen Sie hier:

http://m.fr.de/kultur/alltagsrassismus-wir-laden-das-kopftuch-ideologisch-zu-sehr-auf-a-1557952

FAZ: „Zeitarbeitsbranche nimmt Tausende Flüchtlinge auf“

Der Zeitarbeitssektor wächst durch den Einstieg von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Im Jahr 2017 hat die Gesamtzahl der Zeitarbeiter in Deutschland, laut Daten der Bundesagentur für Arbeit, erstmals die Marke von einer Millionen übersprungen. Nachdem „2016 durchschnittlich 991.000 Arbeitnehmer als Zeitarbeiter tätig waren, hat sich ihre Zahl nun um 4,1 Prozent auf 1.032 Millionen erhöht.“

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/zeitarbeitsbranche-nimmt-tausende-fluechtlinge-auf-15725532.html

Welt: „Günther: Bestimmte Asylbewerber sollen in Zuwanderungsverfahren wechseln können“

Der CDU-Politiker Daniel Günther hat in Schleswig-Holstein dafür geworben, bestimmten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Bei dem geplanten Einwanderungsgesetz plädierte der Politiker für großzügige Regelungen: „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen.“

In Deutschland würde es mittlerweile einen hohen Bedarf an Fachkräften geben, beispielweise im Pflegesektor.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/newsticker/news1/article180634472/Asyl-Guenther-Bestimmte-Asylbewerber-sollen-in-Zuwanderungsverfahren-wechseln-koennen.html

FAZ: „Plötzlich gibt es eine Legitimität der Vorurteile“

Mit dem Hashtag #MeTwo ist die Rassismus-Debatte wieder aufgeflammt. Der Ethnologe Kaschuba erklärt in einem Interview mit der FAZ, warum uns der Umgang mit Alltagsrassismus so schwer fällt. Rassismus „konstruiert ein ‚Wir‘ und ein ‚Die‘. Die Kritik am Rassismus muss mit dieser Konstruktion umgehen, schafft gleichzeitig aber ein ‚Wir‘, nämlich das der Kritiker.“

Mehr dazu unter http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/rassismus-debatte-ploetzlich-gibt-es-eine-legitimitaet-der-vorurteile-15718025.html

NZZ: „Rashida Tlaib: dank unermüdlichem Einsatz die erste muslimische Frau im amerikanischen Kongress“

Die 42-jährige Amerikanerin palästinensischer Herkunft hat beste Chancen, bei den Wahlen im November für Michigan als erste Muslimin ins amerikanische Präsidentenhaus gewählt zu werden. Im Jahr 2016 hingegen ist Tlaib auf einem Bild zu sehen, nachdem sie bei einer Rede Trumps in Detroit protestierte und daraufhin von Sicherheitskräften abgeführt wird. Wenn Tlaib zum Teil der ‚Jury‘ wird, steht es in dessen Macht, Donald Trump im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens abzuwählen. Dass dies nicht an oberster Stelle ihrer Prioritätenliste steht, macht der Lebenslauf der engagierten Politikerin deutlich.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/rashida-tlaib-mit-unermuedlichem-einsatz-zur-ersten-muslimischen-frau-im-amerikanischen-kongress-ld.1410063

Zeit: „Ankerzentren werden die Probleme verschärfen“

Wissenschaftler kritisieren die neuen Ankerzentren: „Die Bedingungen dort könnten traumatisierend für Geflüchtete sein, zudem fehle es an Integrationsarbeit.“ Die MigrationsforscherInnen warnen vor möglichen Folgen: „Die Ankerzentren sind keine Lösung, sondern werden bestehende Probleme verschärfen und neue schaffen“, so Sabine Hess von der Georg-August-Universität Göttingen. Hess ist Mitglied des Rates für Migration und hat, gemeinsam mit vier Kollegen, für den ‚Mediendienst Integration‘ eine Studie erstellt. Allerdings können sich die WissenschaftlerInnen nicht auf die Erfahrungen mit Ankerzentren beziehen – die Ersten wurden schließlich erst in der vergangenen Woche in Bayern in Betrieb genommen.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/fluechtlinge-ankerzentren-kritik-asylrecht-bayern

Zeit: „Spaniens gefährlicher Sommer“

Es gelangen mittlerweile fast täglich ‚Bootsflüchtlinge‘ an die Südküste Spaniens. Die Opposition macht Stimmung gegen die Willkommenskultur der regierenden Sozialisten. Die Schiffssirenen ertönen hinter Tanger vermehrt und die Sicht reicht oft nur ein paar Meter. Die Fähre ‚Jaume III‘ pendelt zwischen Marokko und Algericas. Einer der Stewards sagt: „Falls Patreas in der Nähe sind, können sie uns ausweichen. Bisher hat das gut funktioniert. Wir hatten keinen einzigen Unfall.“ Pateras heißen die kleinen Schlauchboote und Kähne, in denen die Geflüchteten in Spanien ankommen. In den letzten Wochen kamen mehrere tausend Geflüchtete über die Straße von Gibraltar. Sie ist die kürzeste Verbindung zwischen den Kontinenten Afrika und Europa. Die Fähre braucht für die Überfahrt eine gute Stunde, für kleinere Boote ist diese Strecke allerdings aufgrund der Strömungen gefährlich.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/flucht-mittelmeer-spanien-neuwahlen-willkommenskultur

Spiegel: „Das Geheimnis der schreienden Zwerge“

Der Spiegel berichtete jüngst über eine Kolumne von Christian Stöcker. „Eine lautstarke Minderheit demonstriert den politischen Diskurs, an den Interessen der meisten Bürger vorbei – und die AFD profitiert. Doch warum ist das eigentlich so? Die Antwort sollte auch Horst Seehofer interessieren.“

Parteien profitieren davon, wenn ‚ihre Themen‘ häufig auf der Agenda stehen – sie also in der medialen und der sozial-medialen Debatte häufig vorkommen und diskutiert werden. Denn „hier können Zwerge unbedarfte Beobachter davon überzeigen, sie seien Riesen“.

Mehr dazu unter http://m.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fluechtlingsdebatte-das-geheimnis-der-schreienden-zwerge-a-1221567.html

Welt: „Syrische Regierung bildet Komitee für Rückkehrer“

Millionen syrische Kriegsflüchtlinge leben im Ausland – und die syrische Regierung will, dass sie zurückkommen. Diese Rückkehr soll von verschiedenen Ministerien und staatlichen Organisationen organisiert werden. Dafür hat die Regierung die Bildung eines Komitees beschlossen, dass den „Kontakt mit befreundeten Staaten intensivieren“ und die Rückkehr erleichtern soll. Laut den Vereinigten Nationen leben 5,6 Millionen Syrer im Ausland, davon alleine 3,3 Millionen in der Türkei. Aufgrund der andauernden Kämpfe in den verschiedenen Landesteilen ist bisher nur eine geringe Zahl von Flüchtlingen tatsächlich zurückgekehrt.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article180660506/Buergerkrieg-Syrische-Regierung-bildet-Komitee-fuer-Rueckkehrer.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/31-macht-und-multikulturalitaet-der-wochenrueckblick/

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