Herrschaft, Streit, Migration, Trump, Brexit – das sind die Themen dieser Woche.

Kultur

HAZ: „König und Konkubine – Thailands Monarch zeigt sein Privatleben“

Mehr dazu unter https://www.haz.de/Nachrichten/Promis/Koenig-und-Konkubine-Thailands-Monarch-zeigt-sein-Privatleben

NZZ: „Dieser Streit ist überfällig: Die ostdeutsche Erfahrung braucht 30 Jahre nach dem Mauerfall einen Platz im kulturellen Gedächtnis der Bundesrepublik“

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/feuilleton/afd-ddr-dieser-streit-ist-ueberfaellig-die-ostdeutsche-erfahrung-braucht-30-jahre-nach-dem-mauerfall-einen-platz-im-gedaechtnis-der-bundesrepublik-ld.1504492?mktcid=nled&mktcval=107_2019-08-28&kid=nl107_2019-8-27

Antisemitismus

Welt: „Antisemitismus ist auch ein deutsches Problem“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article199268958/Antisemitismus-ist-auch-ein-deutsches-Problem.html

Deutschlandfunk: „Verein erstattet Anzeige gegen eigene Fans“

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/chemnitzer-fc-verein-erstattet-anzeige-gegen-eigene-fans.890.de.html?dram:article_id=457309

Frankfurter Rundschau: „Trump attackiert Alexandria Ocasio-Cortez und widerspricht sich selbst“

Mehr dazu unter https://www.fr.de/politik/donald-trump-versucht-sich-antisemitismus-nennt-sich-selbst-koenig-israel-12833288.html

Migration

TAZ: „‚Eleonore‘“ sucht Hafen“

Mehr dazu unter https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5621638/

FAZ: „Zusammenstöße zwischen Migranten und Polizei“

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/proteste-an-mexikos-suedgrenze-zusammenstoesse-von-einwanderern-und-polizei-16355399.html

Zeit: „Eskaliert der Konflikt zwischen Israel und dem Iran?“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/2019/36/drohnenangriffe-israel-iran-konflikt-eskalation

Süddeutsche: „Breite Skepsis bei Migration – stärker im Osten“

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-breite-skepsis-bei-migration-staerker-im-osten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190829-99-651951

Politik

Spiegel: „‚Mehr Tempo‘ – Johnson will die EU vor sich hertreiben“

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-premier-will-bei-brexit-gespraechen-mit-eu-mehr-tempo-a-1284350.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/34-rueckkehr-und-realitaet/

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Ostern, Sri Lanka, Gewalt, Wohnungssuche, Trump – das sind die Themen dieser Woche.

FAZ: „Gewalt, Offenbarung, Befreiung“

Beide Feste hängen eng zusammen? Die Tage um Ostern zeigen, wie sehr Islam, Juden- und Christentum in ihren grundlegenden Erzählungen und Propheten zusammenhängen. Dieses Jahr werden Ostern und Pessach seit langem wieder am selben Tag gefeiert, was in den letzten Jahren nicht der Fall war. Das deutsche Wort „Ostern“ gehe mutmaßlich auf einen lateinischen Begriff für „Morgenröte“ zurück. In anderen Sprachen sei der Zusammenhang zwischen Pessach und Ostern klarer zu erkennen. „Im Französischen heißt Ostern Pâques, im Spanischen Pascua.“ Gefeiert wird bei beiden Festen „eine Befreiung, die jeweils in einen neuen Bund Gottes mit den Menschen mündet“. Deutlich werde der Zusammenhang, wenn „die Evangelisten Matthäus, Markus und Lukas Jesu Abendmahl mit den Aposteln als das rituelle Sedermahl schildern, das am Vorabend von Pessach gefeiert wird“. Die FAZ berichtet außerdem, dass alle drei Religionen der Offenbarung Gewalt voraussetzen. Wie ist das zu verstehen?

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ostern-und-die-religion-gewalt-offenbarung-befreiung-16148940.html

Tagesschau: „Opferzahl deutlich nach unten korrigiert“

Die Behörden auf Sri Lanka haben nach Abschluss der Autopsien die Zahl der getöteten Menschen deutlich korrigiert: Etwa hundert Menschen weniger sollen getötet worden sein. Bisher lag die Annahme bei 359 Toten. „Es könnten 250 oder 260 sein“, sagte der Generaldirektor der Gesundheitsdienste. Zu der falschen Annahme sei es gekommen, da „nach Angaben des Gesundheitsministeriums nach den Explosionen am Ostersonntag mehrere schwer verstümmelte Leichen doppelt gezählt wurden“. Zudem mache es „der Zustand der Leichen“ schwer, eine genaue Zahl zu nennen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels sei von Selbstmordattentätern verübt wurden. Die Regierung mache Islamisten verantwortlich. Aus Angst vor Racheakten und Einschüchterungen suchen Hunderte Muslime in Moscheen und einer Polizeistation Schutz. Einige Muslime seien auch aus eigenem Antrieb geflohen, nachdem Unbekannte in der Stadt in ihre Häuser eingedrungen seien und sie geschlagen hätten.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/sri-lanka-263.html

Süddeutsche: „Flüchtlinge tun sich bei Wohnungssuche schwer“

Nach einer längeren Pause hat das Landratsamt wieder aktuelle Daten zur Zahl der Asylbewerber im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen veröffentlicht. Es befinden sich demnach in der Region derzeit „1355 Flüchtlinge in staatlicher Obhut“. Die meisten davon kommen weiterhin aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak und aus Sierra Leone. Unter den Asylbewerbern befinden sich außerdem auch politisch Verfolgte aus Russland, der Ukraine und auch aus der Türkei. Diese Zahlen lassen erahnen, wie schwer es für Flüchtlinge ist, sich in der Region eine Existenz aufzubauen. Zusätzlich muss sich der Landkreis auch um 517 sogenannte Fehlbeleger kümmern, also um Flüchtlinge, die bereits ein Bleiberecht besitzen und sich deshalb auch im Landkreis niederlassen dürften, „die aufgrund der angespannten Situation auf dem Mietmarkt aber keine Wohnung finden und daher noch in einer staatlichen Unterkunft leben“.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/bad-toelz-wolfratshausen-fluechtlinge-tun-sich-bei-wohnungssuche-schwer-1.4421783

NZZ: „Sie wohnen in Containern und arbeiten schwarz: Wie die Rohingya in Malaysia am Rande der Gesellschaft leben“

Zehntausende von Rohingya, die aus Burma geflüchtet sind, leben in Malaysia. Hier müssen sie zwar nicht um ihr Leben fürchten, doch eine Zukunft haben Rohingya in Malaysia auch nicht. Der Fall Roshidah beschreibt die Vorfälle: „Wer nicht gehorchte oder wer reklamierte, wurde von den Menschenschleppern geschlagen“. So voll gepfercht war das Boot, in dem Roshidah mit ihrer Tochter vor drei Jahren aus Burma flüchtete, dass kranke Menschen über Bord gingen und in den Fluten verschwanden. Wenn heute vom Schicksal der Rohingya die Rede ist, „steht in der Regel der Exodus von 750 000 Personen im Vordergrund, die vor eineinhalb Jahren aus dem Norden des burmesischen Gliedstaats Rakhine nach Bangladesh flüchteten“. Weniger bekannt sei, dass sich auch in Malaysia Zehntausende von Rohingya aufhalten. In Malaysia arbeiten sie in der Regel „schwarz oder am Rande der Legalität als Taglöhner in Früchte-, Tee- und Palmölplantagen sowie auf dem Bau“. Sie seien unterbezahlt und hausen in Containern oder überfüllten Wohnungen.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/unsichtbare-slums-und-duestere-zukunft-fuer-rohingya-fluechtlinge-in-malaysia-ld.1454259

Zeit: „Donald Trump telefoniert mit General Haftar“

US-Präsident Trump lobt bereits vor einigen Tagen in einem Telefonat mit Chalifa Haftar dessen Rolle im Kampf gegen den Terror. Hafter gehe zurzeit militärisch gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis vor. Trump habe dabei die „wichtige Rolle Haftars im Kampf gegen den Terror und bei der Sicherung der libyschen Ölvorkommen betont“, teilte das Weiße Haus mit. Zudem hätten beide über eine gemeinsame Vorstellung zum Übergang Libyens in ein stabiles und demokratisches System diskutiert. Das Telefonat sei bereits am Montag geführt worden. Warum die US-Regierung dies erst jetzt mitteilte, blieb offen. Die Bundesregierung und die EU forderten derweil ein Ende der Kämpfe in Libyen. Ein UN-Friedensplan für das zerrissene nordafrikanische Land sei durch den „Vormarsch Haftars in Gefahr“. Doch der UN-Sicherheitsrat konnte erneut keine einheitliche Haltung zur Lage in dem Land finden. Die Lage in Libyen bleibe angespannt.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/libyen-donald-trump-telefonat-chalifa-haftar-un-sicherheitsrat

Antisemitismus

Stern: „Unverhohlen antisemitisch: Polnische Gemeinde feierte „Judasgericht““

Mehr dazu unter https://mobil.stern.de/panorama/weltgeschehen/polen–gemeinde-feierte-antisemitisches–judasgericht–8678886.html

Migration

Deutschlandfunk: „Geduldete Flüchtlinge“

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/rohingya-in-bangladesh-geduldete-fluechtlinge.1773.de.html?dram:article_id=447103

TAZ: „Hangar hat ausgedient“

Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5586358/

ZDF: „Prozess gegen gewalttätige Flüchtlinge“

Mehr dazu unter https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/prozess-gegen-fluechtlinge-in-amberg-100.html

NZZ: „Verkauf dich selbst, wenn du nichts hast – ein Foto-Tableau von Heba Khamis“

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/feuilleton/verkauf-dich-selbst-wenn-du-nichts-hast-ein-foto-tableau-von-heba-khamis-ld.1476009

Welt: „Nur wenige Syrer kehren in ihre Heimat zurück“

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article192245885/Fluechtlinge-Nur-wenige-Syrer-kehren-in-ihre-Heimat-zurueck.html

Tagesspiegel: „Ungarn und die EU Wie Orbán das Thema Migration ausschlachtet“

Mehr dazu unter https://m.tagesspiegel.de/politik/ungarn-und-die-eu-wie-orbn-das-thema-migration-ausschlachtet/24256298.html

Abschiebungen

Süddeutsche: „Die Rolle der Zelle“

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebungen-die-rolle-der-zelle-1.4415449

Islam

FAZ: „Religion, Politik – und das Kerngeschäft der Kirchen“

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maybrit-illner-nach-anschlaegen-in-sri-lanka-16158219.html

Spiegel: „Dummheit ist kein Hinderungsgrund, dass Menschen etwas tun“

Mehr dazu unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-sri-lanka-islamwissenschaftler-ueber-moegliche-taeter-und-motive-a-1263905.html

FAZ: „Das Ende von freier Rede und freiem Denken?“

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/eklat-um-kopftuchkonferenz-an-der-goethe-universitaet-frankfurt-16157559.html

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/16-identitaetstaeuscher-und-islam/

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Kriminalität, Trump, Migranten, sichere Häfen, Sea-Watch 3, Jobchancen, Einwanderer, Antisemitismus  – das sind die Themen dieser Woche.

FAZ: „Wie kriminell sind illegale Einwanderer in Amerika wirklich?“

Trump konnte bislang darauf setzen, dass Fakten bei seinen Anhängern keine Rolle spielen. Der Präsident konnte weiterhin die Angst vor illegalen eingewanderten „Verbrechern“ schüren. Doch Statistiken zeigen, dass diese Angst unbegründet ist. Trumps zentrales Versprechen aus der Zeit vor seiner Wahl 2016, „den Bau einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko“, begründet er kontinuierlich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten. Diese sollen die Grenzbehörden überfordern, sowie eine wachsende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch immer mehr „Drogendealer, Menschenschmuggler, Vergewaltiger, kriminelle Gang-Mitglieder und Terroristen“ darstellen. Doch was steckt hinter diesen Behauptungen?

Mehr dazu unter https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/wie-kriminell-sind-illegale-einwanderer-in-amerika-wirklich-15986969.html

Welt: „EU registriert deutlich mehr Migranten aus der Türkei“

Die Zahl der Migranten aus der Türkei sei im vergangenen Jahr trotz des mit der EU geschlossenen Abkommens um über 20 Prozent gestiegen, so die Welt. Diese Informationen gehen aus einem Bericht der Brüsseler Kommission hervor: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789“. Im Vergleich dazu habe die Zahl im Vorjahr bei 41.720 gelegen. Dies zeigt einen „ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2017“. Es sind allein 47.939 Personen aus der Türkei nach Griechenland geflohen. Diese Zahlen stellen die griechischen Behörden vor enorme Probleme.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/ausland/article187721598/Zuwanderung-EU-registriert-deutlich-mehr-Migranten-aus-der-Tuerkei.html

Deutschlandfunk: „Hilfsorganisationen fordern sichere Häfen für Flüchtlinge“

In einem offenen Brief fordern europäische Hilfsorganisationen sichere Häfen für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Sie rufen Bundesjustizministerin Barley und Innenminister Seehofer auf, sich dafür innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Es heißt in einem Schreiben „die Flüchtlinge müssten in die EU gebracht werden statt zurück nach Libyen, wo sie gefoltert würden“. Zudem verlangt die Organisation mehr Unterstützung für private Seenot-Rettungsschiffe. Es könne nicht weiterhin so sein, dass sich jedes Mal eine Diskussion entfalte, welches Land die Flüchtlinge aufzunehmen hat.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-hilfsorganisationen-fordern-sichere-haefen-fuer.1939.de.html?drn:news_id=972308

Spiegel: „Italien muss Migranten an Bord der ‚Sea-Watch 3‘ versorgen“

Das Gerichtsurteil steht: Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getroffen. Die Helfer auf dem Schiff Sea-Watch hatten am 19. Januar insgesamt 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff „harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf“. Italien muss sich als Mitgliedstaat des Europarats an die Anordnung aus Straßburg halten. Zudem wurde die Regierung verpflichtet, den Gerichtshof regelmäßig über die Lage auf dem Schiff zu informieren.

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-muss-fluechtlinge-auf-sea-watch-3-versorgen-gerichtsentscheidung-a-1250634.html

Zeit: „Kooperation soll Jobchancen von Migranten verbessern“

Wie können wir die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbessern? Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit wollen ihre Zusammenarbeit verstärken – so die Zeit Online. Ziel sei es auch, Risiken für Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Detlef Scheele, der Vorstandschef der BA, unterzeichnete dafür einen „Kooperationsvertrag mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU)“. Die Vereinbarung begründet laut der BA und der Integrationsbeauftragten „erstmalig eine auf Dauer ausgerichtete Zusammenarbeit“, um die Chancen der Migranten zu verbessern und die Diskriminierung abzubauen.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitsmarkt-fluechtlinge-integration-bundesagentur-fuer-arbeit-kooperationsvertrag-bundesregierung

Süddeutsche: „Auch abgelehnte haben Rechte“

Erkenntnisse eines Flüchtlingsanwalts und des Bundesgerichtshofs zeigen, dass sich eine bemerkenswert hohe Zahl von ‚Abschiebehaftsfällen‘ nachträglich als rechtswidrig erweist. Die Bundesregierung habe dazu keine systematische Erfassung. Höre man sich unter Juristen um, ahnt man die Ursachen der Pannen: „Unerfahrene Beamte treffen auf ein kompliziertes Verfahren“. Peter Fahlbusch ist Anwalt. Seine Liste enthält jene seiner Mandanten seit 2001, deren Haft rechtskräftig für rechtswidrig erklärt wurde. „Knapp jeder zweite seiner Mandanten (genau 842) saß zu Unrecht im Gefängnis, mal für einen Tag, mal für mehrere Monate.“

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-abschiebehaft-1.4304734

NZZ: „«Wir lieben euch auch, aber . . .»: Die britische «Sun» hat einen Brief an die Deutschen verfasst“

Nachdem eine Gruppe bekannter Deutscher, darunter auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Briten in einem Brief ihre Zuneigung erklärt hatte, „kam nun die Antwort der grössten und lautesten Zeitung des Königreichs: Das Blatt haut den Deutschen sämtliche schwarz-rot-goldenen Klischees um die Ohren“. „Dear Germany“, fängt der Text an, „Wir lieben euch auch, aber wir wollen den Brexit.“ Man respektiere die Brexit-Entscheidung, erklärte die Gruppe: „Aber die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen.“

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/brexit-liebesbrief-der-sun-an-die-deutschen-ld.1454520

TAZ: „Das Beschweigen schadet nur“

Der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn fordert: „Schulen müssen verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle zu melden“. In einem Interview erklärt Salzborn, ob es einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und den Vorfällen in den Schulen gibt. Salzborn dazu: „Der Zusammenhang ist, dass die historische Auseinandersetzung mit der Shoah im Schulunterricht unabdingbar dafür ist, dass sich Schülerinnen und Schüler empathisch mit Antisemitismus in der Gegenwart auseinandersetzen können.“

Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5565857/

Haben sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/4-krankheit-und-menschenwuerde/

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Nordkorea, Antisemitismus, Integrationskosten, Gotteslästerung, Flüchtlinge, Familiennachzug, Donald Trump – das sind die Themen dieser Woche

NZZ: „Nordkoreas Führung toleriert laut einer Studie Gewalt gegen Frauen durch Beamte“

Von der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch werden schwere Vorwürfe gegen Nordkoreas Führung erhoben: „Viele Frauen erlitten sexuelle Gewalt durch Staatsbeamte und Parteifunktionäre“, doch die Opfer wurden ‚mundtot‘ gemacht. In der Mitteilung von Human Rights Watch hieß es: „Unfreiwilliger sexueller Kontakt und Gewalt sind so normal in Nordkorea, dass sie als Teil des alltäglichen Lebens akzeptiert werden“. Diese Aussage beruft sich auf Interviews, die mit Flüchtlingen „aus dem abgeschotteten Land“ gemacht wurden. Die Frauen haben angeblich keine andere Wahl, als die Forderungen eines Beamten in Machtposition zu erfüllen.

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/nordkoreas-fuehrung-toleriert-laut-einer-studie-gewalt-gegen-frauen-durch-beamte-ld.1432885

Spiegel: „Den Gang wird man ja wohl noch machen dürfen – eben nicht!“

An einer Stand-UP-Einlage von Jan Böhmermann hat sich eine Debatte entzündet. Der Schlüsselroman von Oliver Polak ist seit einem Monat auf dem Markt. „Der Eklat zündet erst jetzt“ – mit einem Artikel des Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Polak beginnt sein Buch mit dem Satz „Dieser Text ist keine Anklage“. Allerdings beschreibt er unter anderem, wie ihn ein „kontroverser Kabarettist“, ein „Musikfernsehmoderator“ und ein „Fernsehmoderator“ von der Bühne gejagt haben. Zudem sei ein Desinfektionsmittel zum Einsatz gekommen. Polak schreibt der „Gag war keiner, denn er hatte keine Pointe“. Die Szene hat sich im Jahr 2010 bei dem 25. Bühnenjubiläum zugetragen, Polak wird mit den Worten „Verpiss Dich!“ und „Ekelhaft. E-kel-haft!“ von der Bühne verabschiedet.

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/oliver-polak-gegen-jan-boehmermann-der-antisemitismus-vorwurf-a-1235358.html#ref=recom-outbrain

Deutschlandfunk: „Die Kosten der Integration“

Es wird seit dem Jahr 2015 über Integration diskutiert, doch bis heute besteht nicht überall Klarheit über die Kosten, die seitdem bestehen. Mittlerweile hängt viel davon ab, „wie schnell sich die Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren lassen. Bislang hat Deutschland vom sogenannten Dublin-Verfahren profitiert. Das besagt, „dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo ein Flüchtling in Europa ankommt“. Also sind besonders Griechenland, Italien und Spanien betroffen. Eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa ist bis heute nicht durchzusetzen. In der Folge kursierten „schwindelerregende Summen“, was die Aufnahme der Flüchtlinge kosten würde. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kalkulierte 2015 mit 30 Milliarden Euro pro Jahr, das Institut der deutschen Wirtschaft ging von 50 Milliarden Euro aus. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnete sogar mit 55 Milliarden Euro pro Jahr.

War diese Summe zu hoch angesetzt? Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-die-kosten-der-integration.724.de.html?dram:article_id=432001

FAZ: „Todesurteil gegen Christin wegen Gotteslästerung aufgehoben“

Nach fast zehn Jahren Ungewissheit soll die Christin Asia Bibi nun freikommen. Religiöse Fanatiker fordern ihren Tod, denn Bibi war wegen angeblich abfälliger Äußerungen verurteilt worden. Pakistans Oberster Gerichtshof habe das Todesurteil aufgehoben und die Richter in Islamabad haben die sofortige Freilassung der Frau angeordnet. Die Vorwürfe gegen Bibi seien „juristisch schwach begründet“ und es gebe keinen Grund, sie zu bestrafen. Die Entscheidung löste Proteste von Islamisten in mehreren Städten des Landes aus, sogar die Behörden hatten bereits vor der Verkündung des Urteils „die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht verstärkt“.

Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pakistan-todesurteil-wegen-gotteslaesterung-aufgehoben-15866254.html

Tagesschau: „Mehr als 10.000 Flüchtlinge im Monat“

Spanien wird laut der Tagesschau zunehmend zu dem beliebtesten Ankunftsort für Flüchtlinge aus Afrika. „Die UN zählten erstmals mehr als 10.000 Flüchtlinge in einem Monat.“ In demselben Monat seien es in Italien nur 1003 Schiffsankömmlinge und 3338 in Griechenland. Von den insgesamt knapp 100.000 Flüchtlingen und anderen Migranten, die „in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa kamen, erreichte fast die Hälfte Spanien“. Die Zahl der Ankömmlinge steige weiterhin an, mehr als 2000 Menschen verloren bei dem Versuch in diesem Jahr ihr Leben.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-migration-101.html

TAZ: „Boykott nach dem Pittsburgh-Anschlag“

Nach dem Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh verliert der rechtsextrem geprägte Provider Gab seine Web-Domain: „Zahlreiche Internetdienste schmeißen Gab raus – ein hoch umstrittenes, weil von Rechtsextremen dominiertes Netzwerk“. Der bekannte Bezahldienst Paypal kündigte übers Wochenende die Zusammenarbeit auf, die ‚Blogplattform‘ Medium ebenso. Es sei nicht neu, dass Gab.com Rechtsextremen eine Plattform bietet, „vielen gilt es als Twitter für Rassisten“. Erst die Tatsache, dass „der mutmaßliche Pittsburgh-Täter Robert Bowers sich dort antisemitisch äußerte“, hat die Distanzierung provoziert.

Mehr dazu unter http://www.taz.de/!5546289/

Zeit: „Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration“

Der Gesundheitsminister Jens Spahn habe sich in einem Gastbeitrag als Nachfolger Angela Merkels positioniert. Spahn habe seiner Partei einen Mangel an Profil attestiert und die Politik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert: „Zuallererst geht es darum, wieder erkennbar zu werden“, schreib Spahn in seinem Gastbeitrag. Neben Spahn wollen „auf dem Parteitag am 7. Dezember auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der nach zehn Jahren Politikabstinenz zurückgekehrte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren“. Die CDU dürfe sich laut Spahn nicht von anderen treiben lassen, wenn es darum geht „den Kern christlich-demokratischer Politik zu formulieren“.

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/jens-spahn-angela-merkel-nachfolge-cdu-parteivorsitz

Welt: „Ausgerechnet ein Linker liefert Trump die passenden Bilder“

Die bis zu „7000 Flüchtlinge aus Honduras“, die in die USA wollen kommen Donald Trump sehr gelegen und bieten ihm die Chance, eine „für ihn peinliche Tatsache“ zu überspielen: „Der Briefbomben-Attentäter war ein fanatischer Anhänger des Präsidenten“. Die Flüchtlinge lassen von dieser Entdeckung ablenken und sorgen dafür, dass Trump die Aufmerksamkeit doch noch auf eines seiner „Lieblingsthemen“ lenken kann – den Bau einer Mauer an der Südgrenze. Die Ironie der Geschichte ist in diesem Fall, dass der linke Politiker Bartolo Fuentes aus Honduras Trump die passenden Fernsehbilder liefert.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/debatte/article182848394/Fluechtlingsmarsch-Ein-Linker-liefert-Trump-die-passenden-Bilder.html

Süddeutsche: „Reibungslos und routiniert“

Die erste Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland über Erding habe laut der Süddeutschen gut geklappt. Der Leiter des Durchgangszentrums am Fliegerhorst Erding, Volker Grönhagen, erwartet noch „eine Reihe weiterer Sammelflüge zur Familienzusammenführung“. Es gebe allerdings noch keinen genauen Zeitplan und die Terminierung liege im Wesentlichen in der Hand griechischer Behörden, die die Überstellung der Kinder, Frauen und Männer nach Deutschland organisieren, „dafür Flühe chartern und diese auch bezahlen“. Doch über die sozialen Netzwerke wie Facebook, Instagram und Twitter „wurde der SZ-Artikel vor allem von AfD-Funktionären und AfD-Verbänden sowie Pegida-Aktivisten geteilt und hundertfach, sehr oft hämisch und böswillig kommentiert“.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/warteraum-asyl-reibungslos-und-routiniert-1.4186046

Frankfurter Rundschau: „Kramp-Karenbauer vergleicht Streit um Flüchtlinge mit Agenda 2010“

Bis heute wird in der SPD über eine geneinsame Haltung zu den Agenda-Reformen diskutiert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dauerkonflikt der SPD um die Reform „Agenda 2010“. Karrenbauer sagt, dass in der Flüchtlingspolitik eine Kontroverse entstanden sei, „deren Auswirkungen man bis heute spürt“. Außerdem sagt sie: „Es ist fast ein bisschen so wie bei Gerhard Schröder, der in einer sehr schwierigen Lage mit der Agenda 2010 auch eine Entscheidung getroffen hat, die vor allem in seiner eigenen Partei bis heute nachwirkt.“

Mehr dazu unter http://www.fr.de/politik/cdu-generalsekretaerin-kramp-karrenbauer-vergleicht-streit-um-fluechtlinge-mit-agenda-2010-a-1608486

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/43-voelkermord-kopftuchverbot-und-rassismus-der-wochenrueckblick/

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Völkermord, Trump, Migration, Rassismus, Familiennachzug, Kopftuchverbot – das sind die Themen dieser Woche.

FAZ: „‚Völkermord‘ an Rohingya noch im Gange“

Die Armee in Burma gehe nach UN-Angaben mit unverminderter Brutalität gegen die „muslimische Rohingya-Minderheit“ vor. Mehr als 10.000 Menschen seien bei dem Vorgehen der Armee getötet worden. „Das ist ein Völkermord, der immer noch im Gange ist“, sagte der Leiter einer UN-Untersuchungsmission, Marzuki Darusman. Er stellte dem UN-Sicherheitsrat den Untersuchungsbericht zur Lage in Burma vor. Das Vorgehen der Armee wird in dem 444 Seiten „umfassenden Report als grob unverhältnismäßig verurteilt“.

Mehr dazu unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-ueber-burma-voelkermord-an-rohingya-noch-im-gange-15855807.html

NZZ: „Joschka Fischer: «Die Migrationsgesellschaft ist keine Eiapopeia-Veranstaltung»“

Die NZZ berichtet, dass der Niedergang in der Union und SPD eine neue Parteilandschaft in Deutschland ankündige. Dazu werden Einschätzungen des ehemaligen Grünen-Politikers und Außenministers Joschka Fischer vor der Landtagswahl in Hessen aufgezeigt, die auch über das Schicksal von Angela Merkel entscheiden sollen. „Jogi Löw hat den richtigen Moment für den Abgang verpasst“, sagte Fischer. Ob dies auch für Merkel gelten könnte: „Jedenfalls befindet sie sich in der Endphase ihrer Regierungszeit. Aber keiner weiss [sic!] genau, wann Schluss ist.“

Mehr dazu unter https://www.nzz.ch/international/der-generationenwechsel-bei-den-gruenen-funktioniert-ld.1429361

Deutschlandfunk: „Deutschland missachtet Familiennachzugsurteil“

Mitte April habe das Gericht entschieden, dass „unbegleitete Minderjährige ihre Familie auch dann nachholen dürfen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind“. Entscheidend sei hierbei, wann der Asylantrag gestellt werde, und nicht, wie lange die Behörden brauchen, diesen zu bearbeiten. Nach dem deutschen Recht „muss ein Flüchtling noch minderjährig sein, wenn die Eltern einreisen“. Daher stelle das für das Erteilen von „Visa zuständige Auswärtige Amt das Urteil nicht um“, so die Süddeutsche Zeitung.

Mehr dazu unter https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-deutschland-missachtet-familiennachzugsurteil.1939.de.html?drn:news_id=938427

Zeit: „Migranten-Karawane aus Mittelamerika stoppt im Süden Mexikos“

Huixtla (dpa) – Auf dem Weg Richtung US-Grenze haben Tausende Migranten aus Mittelamerika einen Stopp in der südmexikanischen Stadt Huixtla eingelegt. Die Gruppe, nach Schätzungen etwa 7000 Menschen, versammelte sich auf dem Hauptplatz der Stadt, um neue Kräfte für den Marsch zu schöpfen. Von der Stadt aus sind es noch mehr als 1000 Kilometer bis in die Hauptstadt Mexiko-Stadt und rund 2700 Kilometer nach Tijuana an der Grenze der USA. Viele der Migranten seien nach Überzeugung des UNHCR asylberechtigt: „Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, müssen die Chance haben, Asyl zu beantragen.“

Mehr dazu unter https://www.zeit.de/news/2018-10/23/migranten-karawane-aus-mittelamerika-stoppt-im-sueden-mexikos-181023-99-484776

Welt: „Seehofer droht erneut mit Rücktritt“

Erstmals nach der Landtagswahl in Bayern hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet: „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung.“ Der intern unter Druck stehende Parteichef wies „eine Alleinverantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis strikt zurück“. Seehofer sagte: „Das ist halt einfach ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen“.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article182443896/CSU-Chef-Seehofer-droht-erneut-mit-Ruecktritt.html

Spiegel: „Söder und Aiwanger verhandeln ihre Regierung“

Die Freien Wähler und die CSU diskutieren über ihre Koalition. „Jetzt soll es ganz schnell gehen: Die CSU hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern ausgesprochen“. Diese soll Freitag starten. Mit dem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und FW nun die Verhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Söder (CSU) seien sich die Parteien schon bei der Sondierung einig gewesen, „dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien“. Söder betont: „Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben.“

Mehr dazu unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-csu-und-freie-waehler-starten-koalitionsverhandlungen-a-1234166.html

Tagesschau: „Bosnische Polizei stoppt Flüchtlinge“

Migranten versuchen derzeit verstärkt, über die Balkonroute in die EU zu gelangen. An der Grenze zu Kroatien werden Hunderte Flüchtlinge gestoppt, doch an einer Stelle durchbrachen sie eine Polizeiabsperrung. Mehrere Busse mit Menschen „auf dem Weg in das Nachbarland“ seien zurück in die Hauptstadt Sarajevo geschickt worden. Außerdem seien knapp 100 weitere Menschen an Bord eines Zuges festgehalten worden, „bis dieser ebenfalls in die Hauptstadt zurückgekehrt sei“. Sollte die Zahl der gestrandeten Migranten weiterhin wachsen, werde die Polizei Verstärkung aus anderen Teiles des Landes einsetzen.

Mehr dazu unter https://www.tagesschau.de/ausland/bosnien-migranten-balkanroute-101.html

Süddeutsche: „Trump will mittelamerikanischen Staaten die Wirtschaftshilfen streichen“

US-Präsident Trump kündigt an, „die Wirtschaftshilfe für Guatemala, Honduras und El Salvador zu streichen oder massiv zu kürzen“. In etwa 3000 bis 5000 Menschen aus Mittelamerika ziehen derzeit in Richtung USA und in der Karawane sollen katastrophale Zustände herrschen. Doch wie reagiert Trump auch diese Zustände? Trump geißelt die Menschen als „Kriminelle“, drastische Maßnahmen könnten noch folgen. Auch die anstehenden Kongresswahlen in den USA könnten hierbei eine Rolle spielen.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-trump-will-mittelamerikanischen-staaten-die-wirtschaftshilfen-streichen-1.4180866

Welt: „Kopftuchverbot als Zwangsentblößung“

Ist ein Kopftuchverbot eine Zwangsentblößung? Der Staat hat sich zur Neutralität verpflichtet. Muslimische Frauen werden allerdings gezwungen, kein Kopftuch zu tragen. „Die Gefahr ist groß, dass neue Feindschaften entstehen.“ Muslimische Frauen tragen Kopftücher, „weil sie die vorgeschriebene gottesdienstliche Praxis befolgen, die erst mit Beginn der Pubertät verbindlich wird“.

Mehr dazu unter https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus182689990/Kopftuchverbot-verstoesst-gegen-die-Religionsfreiheit-in-Deutschland.html

Frankfurter Rundschau: „Rassistische Attacke bei Ryanair-Flug“

Auf einem Flug der „irischen Billigfluggesellschaft“ Ryan Air wird ein Mann dabei gefilmt, wie er eine 77 Jahre alte Frau rassistisch beschimpft und sich dann weigert, neben ihr zu sitzen. Der Mann verlangte daraufhin von den Flugbegleitern, der Frau einen anderen Sitzplatz zuzuweisen und hatte Erfolg. Auf dem Video ist zu hören, wie der Mann die Frau „einen hässlichen schwarzen Bastard“ nennt. Es sei dazu gekommen, dass sich mehrere Gäste in den Streit eingemischt haben und den Mann aufforderten „den Mund zu halten“. Schließlich ist es die beleidigte Frau, die den Platz wechselt.

Doch wie kam es zu dem Streit? Mehr dazu unter http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/ryanair-rassistische-attacke-bei-ryanair-flug-a-1605640

Haben Sie den Rückblick der letzten Woche verpasst? https://www.hyperkulturell.de/42-sammelabschiebungen-is-anschlag-und-eu-gipfel-der-wochenrueckblick/

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